Solarkraftwerk

Jan van Asperen von BIS inspiziert das Sonnenkraftwerk La Risca bei Badajoz / Jan van Asperen from BIS examined the solar power station La Risca in Badajoz. 14.10.2009 (c) 2009 Frank Schultze / Zeitenspiegel

Auf dem Weg zur Europäischen Energieunion? Ein Kommentar.

Die Idee einer Europäischen Energieunion ist seit mehreren Jahren im Umlauf und wird angesichts der Ukraine-Krise wieder verstärkt diskutiert. Die Debatte sollte jedoch nicht auf Erdgas-Versorgung verengt werden, auch andere energiepolitische Herausforderungen rufen nach einer europäischen Antwort.

Dreht Putin uns das Gas ab? Die sichere Gasversorgung im nächsten Winter ist üblicherweise der Ausgangspunkt von Diskussionen über die europäische Energiepolitik. Zuletzt war es Polens Premierminister Donald Tusk, der im Frühjahr angesichts der Ukraine-Krise die Schaffung einer europäischen Energieunion forderte: Statt auf russisches Erdgas solle Europa besser auf Atomstrom, Kohlekraftwerke und durch Fracking gefördertes Gas aus den USA setzen, so der Vorschlag von Tusk. Außerdem regte er an, sollten die EU-Mitgliedsstaaten ihr Gas künftig gemeinsam bei ihren Lieferanten einkaufen, um so einen besseren Preis zu erzielen. Während der Tusksche Energiemix bei Umweltschützern auf wenig Gegenliebe stieß, erklärte EU-Energiekommissar Günter Oettinger, dass es mit ihm keinen „politisch verfügten Einheitspreis“ beim Gaseinkauf geben werde.

Die Idee, eine europäischen Energiegemeinschaft zu schaffen, geht nicht auf Donald Tusk zurück, sondern wurde bereits im Mai 2010 vom ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors und dem damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, formuliert. Ein Anlass für den Vorstoß war sicher auch der russisch-ukrainische Gasstreit aus dem Jahr 2009: Der Konflikt eskalierte, als die Ukraine mitten im Winter den russischen Gastransit nach Westen blockierte und in der Slowakei, Bulgarien und anderen südosteuropäischen Ländern der Kollaps der Energieversorgung drohte. Doch Delors und Buzek gehen in ihren Vorstellungen einer Energiegemeinschaft über die Frage der Erdgas-Versorgungssicherheit hinaus. In ihrer Erklärung geht es auch darum, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhalten und zur Beendigung der Wirtschaftskrise auf dem Kontinent beizutragen. Ihr Ziel ist der Übergang zu einer CO²-armen Gesellschaft.

Das Emissionshandelssystem muss reformiert werden

Auch vier Jahre nach dem Vorstoß von Delors und Buzek gilt es, die Debatte über die europäische Energiepolitik nicht auf das unwahrscheinliche Szenario eines russischen Erdgas-Lieferstopps zu verengen. Es gibt weitere energiepolitische Herausforderungen, die die Mitgliedsstaaten nicht einzeln für sich zufriedenstellend lösen können.

Ein solches Problem, das nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann, ist zum Beispiel der trotz Energiewende steigende CO2-Ausstoß in Deutschland. Er steigt, weil das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) nicht funktioniert. Unternehmen müssen in der EU für jede Tonne emittiertes CO2 ein Zertifikat kaufen. Da seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 die industrielle Produktion eingebrochen ist, sank die Nachfrage nach Zertifikaten und der CO2-Preis fiel auf heute etwa 4,50 Euro pro Tonne. Damit ist die Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle plötzlich wieder rentabel, während Gaskraftwerke, als Investitionsruinen brach liegen. Dabei wurden sie vielfach erst vor wenigen Jahren in Betrieb genommen und emittieren weitaus weniger CO2 als Kohlekraftwerke. Um den CO2-Preis zu erhöhen, hat die EU-Kommission die Einführung einer Marktstabilitätsreserve, einer Art Zentralbank für CO2-Zertifikate vorgeschlagen. Diese soll Zertifikate vom Markt nehmen können, wenn eine Höchstmenge überschritten wird. Ob das den Kohle-Boom stoppen kann, wird sich zeigen.

Die Förderung von Erneuerbaren Energien muss auf europäischer Ebene erfolgen

Der Anstieg der CO2-Emissionen ist kein rein deutsches Problem. Wie der Tusk-Vorschlag zeigt, wird die Verstromung von Kohle besonders in Polen nicht für problematisch gehalten, denn der so erzeugte Strom ist sehr günstig. In Deutschland hingegen sind die Strompreise trotz zunehmender Kohleverstromung hoch, was auch an der EEG-Umlage liegt, die in diesem Jahr 6,24 Cent pro Kilowattstunde beträgt. Die EEG-Umlage macht etwa 20 Prozent des Strompreises aus, Steuern und Abgaben stehen insgesamt für 45 Prozent des Strompreises. Industrie und Verbraucher in der Bundesrepublik werden also belastet, um das Klima zu schützen. Da aber zu viele CO2-Zertifikate verfügbar sind, wird die eingesparte Menge CO2 andernorts in Europa emittiert.

Der Weltklimarat (IPCC) ließ denn auch kürzlich in seinem Bericht „Climate Change 2014: Mitigation of Climate Change“ durchblicken, dass die nationalen Förderregime für Erneuerbare Energien gestrichen werden könnten und man sich beim Klimaschutz auf den Emissionshandel verlassen sollte. Der Vorschlag ist nicht unberechtigt, hat aber wenig Aussicht auf Umsetzung. Mittelfristig wäre jedoch denkbar, die Förderregime zu europäisieren. Durch europaweite Ausschreibungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ließen sich die Stromkosten reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Bevor Erneuerbare Energien auf europäischer Ebene gefördert werden können, muss jedoch ein europäisches Stromnetz geschaffen werden.

Das Stromnetz muss über die Landesgrenzen ausgebaut werden.

Der transeuropäische Ausbau des Stromnetzes ist auch aus einem anderen Grund wichtig für Deutschland: Da Wind und Sonne nicht gleichmäßig zur Verfügung stehen, gibt es Phasen, in denen die Erneuerbaren Energien zu viel Strom erzeugen. Da dieser Strom nicht gespeichert werden kann, muss er in die europäischen Nachbarländer transferiert werden. Umgekehrt kann es zu Versorgungs-Engpässen kommen, wenn nicht genug Wind und Sonne vorhanden sind, um die Stromnachfrage zu bedienen. Dieser „Spitzenlaststrom“ könnte von Gaskraftwerken erzeugt werden, denn diese können schnell hochgefahren werden, allerdings rechnet sich ihr Betrieb momentan nicht.

Was also tun? Die Versorgungsunternehmen plädieren für die Einrichtung eines Kapazitätsmarktes, in dem die Kraftwerksbetreiber für die Vorhaltung von Erzeugungskapazitäten bezahlt werden. Besteht Strom-Knappheit, könnten diese angeworfen werden. Werden die Kapazitäten nicht genutzt, erhielten die Betreiber trotzdem eine Vergütung. Mehrere Vorschläge sehen die Einrichtung eines solchen Kapazitätsmarktes auf europäischer Ebene vor. Kritiker des Vorschlags argumentieren, das Spitzenlast-Problem ließe sich einfacher durch Stromimporte aus dem europäischen Ausland lösen. Über das ‚wie‘ wird also gestritten, dass die Lösung eine europäische sein muss, scheint aber klar.

UnbenanntPhilipp Offenberg arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jacques Delors Institut – Berlin und ist Verfasser der Studie “Die deutsche Energiepolitik aus europäischer Perspektive

 

 

 

Beitragsbild:  solarpvmount CC BY-ND 2.0

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