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Beziehungskrise oder Flug auf „Wolke 7“? Italien und die EU in 2014 (Teil 1)

„Wer Christus und Sokrates nicht kennt, ist kein Europäer“

 

Ein Gespräch von Marion Sendker mit Rocco Buttiglione, Abgeordneter der Union des Zentrums – Unione di Centro (UdC)

 

Knapp sechs Wochen vor der Europawahl ist es um Italien ruhiger geworden. Der Christdemokrat Buttiglione sagt, was Italien jetzt von Europa braucht, warum Italiener und Deutsche sich nicht immer verstehen, wie Europa dennoch funktionieren kann, was Johannes Paul II. (immer noch) damit zu tun hat und wieso sein ehemaliger Freund Berlusconi beinahe ein „perfekter Staatsmann“ geworden wäre (und es dann doch nicht wurde). Teil 1: Italien und Europa

 

Sendker: Wie steht es aktuell um die Beziehung Italien – EU?

Buttiglione: Das ist kein einfaches Thema, aber man kann allgemein schon sagen: Es gibt mittlerweile eine wirkliche Annäherung zwischen den beiden und die Italiener beginnen ein bisschen mehr die Philosophie der Europäischen Union zu verstehen. Diejenigen aber, die diese Philosophie nicht verstehen, beginnen sich mehr und mehr dagegen zu mobilisieren.

Natürlich gibt es unter Politikern genauso wie unter den Bürgern auch einige, die sagen, dass sie Europa „hassen“. Aber das stimmt nicht.

 

Ach nein?

 

Nein, in Wirklichkeit „hassen“ sie die Globalisierung. Die größeren Märkte sorgen ja für einen enormen Druck und Höchstanforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit Das ist vielen Italienern einfach unbequem, und dann muss Europa als Sündenbock herhalten. Manche wissen es nicht besser, manche wollen es auch nicht besser wissen.

 

 

Gerade für Außenstehende ist die italienische Parteienlandschaft kaum zu verstehen.

 

Es gibt in Italien keine Parteien. Es gibt Banden, aber keine echte Parteien. Noch dazu halten sich die meisten Italiener aus der Politik heraus. Wir haben eine sehr reduzierte politische Teilnahme heutzutage in Italien. Das heißt,die „Mitte“ ist gespalten und die „Mitte“ ist politisch unfähig geworden. Wir müssen aber genau diese Leute wieder zur Politik bringen, das sind Kaufleute, Handwerker, die Gesellschaften und Genossenschaften. Genauso wie die großen christlichen Bewegungen, die eine moralische Erneuerung wollen.

 

Und wie wollen die Christdemokraten das schaffen bis zu den Wahlen im Mai?

 

Bis zu den Wahlen, ist alles, was wir machen können – und das wäre schon viel – eine Wahlliste erstellen, die sich klar auf die EVP bezieht. Die Kräfte, die der EVP angehören, sind in Italien sehr groß, sie machen bestimmt 30 bis 40 Prozent der Wählerschaft aus.

 

Welche Bedeutung haben die Europawahlen für die italienische Politik?

Europa ist für uns auf drei Weisen wichtig: Zuerst garantiert Europa Frieden. Es wird oft unterschätzt, dass Europa aus Angst vor dem Krieg entstanden ist. Krieg ist aber auch heute noch möglich!

 

Wofür ist Europa für Italien noch wichtig?

 

Europa ist die geschichtliche Form der wirtschaftlichen Vernunft. Eine vernünftige Politik funktioniert. Kann auch in Italien eine vernünftige Politik funktionieren? Ja, wenn wir ein anderes Modell ausführen. Das müssen wir für Europa und für uns machen. Die Regeln, die uns Europa gibt, sind alles in allem vernünftig.

 

Sie sprachen von drei Weisen, auf die Europa für Italien eine Rolle spielt?

 

Das dritte Thema ist: Italien kann viel machen, wenn Europa eine bessere, gemeinsame Wirtschaftspolitik hat. Wenn wir gute Reformen machen wollen, um wettbewerbsfähiger zu werden, dann können diese Reformen doch von der Europäischen Union mitfinanziert werden.

 

Was für Reformen zum Beispiel?

 

Wir brauchen eine gute Arbeitsrechtsreform in Italien, um die Arbeitsplätze zu schützen, die Arbeiter zu beschützen und sie zu begleiten vom einen zum anderen Arbeitsplatz. Ihnen Orientierung zu geben, wo die Arbeitsplätze sind und ihnen eine angemessene berufliche Ausbildung zu geben, damit sie die Fähigkeit erlernen können, die dort notwendig sind. Und eine Subvention, damit sie leben können, bis sie den neuen Arbeitsplatz gefunden haben. Das ist eine gute Reform, ein bisschen beim deutschen Modell abgeguckt. Aber das kostet natürlich! Wenn Europa diese Reformen mitfinanziert, dann ist es uns viel leichter möglich.

 

Was ist denn mit dem Justizwesen? Mit mehreren Millionen Vorschriften ist Italien juristischer Spitzenreiter in der EU. Vor Deutschland! Von Europa kommen noch mehr Vorschriften in Form von Richtlinien und Verordnungen. Von der nahezu öffentlichen Korruption im Justizwesen mal ganz abgesehen. Wie will Italien damit umgehen?

 

Wir brauchen natürlich auch eine Justizreform, um die politische Instrumentalisierung der Justiz zu vermeiden, dann wird die Politik auch besser ihre eigene Rolle wiederfinden.

Eine Justiz, die weniger politisiert ist, gewinnt an Autorität.

Was wird man mit dieser neuen Autorität machen? Wandert die direkt nach Brüssel?

 

Das ist die Frage: Wem wollen wir die Kontrolle geben? Funktionären in Brüssel oder einen gemeinsamen europäischen Regierung? So eine ist ja nicht schwierig zu bilden. Wir müssen nur noch die letzten Schritte des Weges gehen: Wir brauchen einen europäischen Wirtschaftsminister. Aber es kann ja keinen Wirtschaftsminister ohne Regierung geben: Es muss eine europäische Regierung eingefügt werden.

 

Zur Person

Rocco Buttiglione war Vizepräsident der italienischen Abgeordnetenkammer. In der Regierung Berlusconi war er italienischer Kultur- und Europaminister. Der ehemalige Europaabgeordnete und persönlicher Berater von Papst Johannes Paul II. ist Jurist und war Professor für Politikwissenschaft und politische Philosophie. Marion Sendker ist Stipendiatin der Journalistischen Nachwuchsförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie studiert Jura in Münster und zurzeit für zwei Semester in Rom.

Werden wir dann zu den Vereinten Staaten von Europa?

 

Vielleicht nicht, aber nur mittelbar. Die EVP nennt es eine „europäisch politische Einheit“. Das Thema ist aber: Soll Europa eine Föderation oder eine Konföderation von Staaten werden? Ich sage: Machen wir jetzt das, was das gemeinsame Wohl der Europäer verlangt. Und stellen wir uns nicht die Frage, wie wir es nennen sollen. Die Amerikaner haben von 1787 bis 1861 auch nicht gewusst, ob sie eine Föderation oder eine Konföderation sind (lacht). Die Schweizer haben viel eher bis zu den Bundeskriegen von 1848 ruhig gelebt – also eigentlich nicht so ruhig, aber sie haben gelebt (lacht noch mehr), ohne dieses eigentlich zu wissen.

(Fortsetzung folgt)

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