Foto: Nitin Madhav

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Burka-Verbot aus schleierhaften Gründen

Ein Kommentar.

Öffentliche Räume sind ohne Burka sicherer, argumentieren Politiker der Stadt Reus. Für diese Argumentation ist es nicht angemessen, die Religionsfreiheit einzuschränken.

Das Verbot der Verschleierung in der Öffentlichkeit der Stadt Reus verletzt die Religionsfreiheit. So lautet das Urteil des Autonomiegerichts Kataloniens (TSJC). Im Juni dieses Jahres belegte das überwiegend konservative Stadtparlament der spanischen Kleinstadt das Tragen eines Niquab oder einer Burka mit einer Geldstrafe von 750 Euro. Die Identifikation der Bürger in der Öffentlichkeit sollte somit möglich und ein höheres Maß an Sicherheit erreicht worden sein. Der Prozess vor dem TSJC fand auf Klage verschiedener muslimischer Organisationen in Katalonien, unter ihnen Watani Lleida, statt.

Die Diskussion um ein Verbot der Verschleierung in Europa gibt es nicht erst seit dem Urteil gegen die Stadt Reus. Frankreich bekam vom Europäischen Gerichtshof 2014 das Recht zugesprochen, das Tragen des Ganzkörperschleiers zu unterbinden. Auf dem CDU Parteitag diskutierte die Partei ihre Haltung zur Burka. Einen klaren Standpunkt fand man dabei nicht.

„Ganzkörperverschleierung verstößt gegen die Menschenwürde“

Dabei scheint nicht die Haltung zur Burka an sich das Entscheidende zu sein, sondern deren Begründung. Die Stadtverordnetenversammlung entschied sich aus „Sicherheitsgründen“ gegen die Burka und für eine „jederzeit mögliche Identifikation“. Höchstwahrscheinlich zum Schutz vor den vielen radikalislamistischen Attentätern, die sich unerkannt unter einem Ganzkörperschleier in die Luft sprengen könnten.

Die Umleitung der Burka-Debatte auf die Sicherheitsfrage driftet allerdings weit vom Kern des Problems der Stadtversammlung Reus ab. Für ein Verbot gibt es stichhaltigere Gründe. Tatsächlich kann die Burka als Zeichen verstanden werden, eine gesellschaftliche Teilhabe abzulehnen, gar eingesperrt zu sein. Mimik und Gestik, welche vom gegenüber teilweise unterbewusst viel stärker wahrgenommen wird, als das Gesagte an sich, fehlen weitestgehend. „The effect is like viewing the world through two eyes rather than one“, versinnbildlicht der Linguist David McNeill den Äußerungsprozess. Dies kann als Einschnitt in die Grundrechte interpretiert werden. Laut Rechtswissenschaftler Serkan Tören (FDP) stellt “das Tragen einer Ganzkörperverschleierung, wie der Burka, einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar.“ Diese Argumentation wöge den Einschnitt des Grundrechts der Religionsfreiheit auf.

Behindert ein Burka-Verbot die Integration?

Das Verbot der Verhüllung sollte dementsprechend nicht an einer hinfälligen Sicherheitsfrage festgemacht werden. Dieser Hinweis der Parteien CiU und PP polemisiert nur und schürt Vorurteile, die statistisch nicht begründbar sind. Unter diesen Umständen muss ein Rechtsstaat die Religionsfreiheit seiner Bewohner garantieren und schützen. Um das Urteil zu umgehen, formulierten die Parteien den Wortlaut dahingehend um, dass niemand mehr “ein Accessoire jeglicher Art oder Form, welches die Identifikation behindert oder unmöglich macht“ tragen soll. Die unbegründete Einschränkung bleibt.

Ein anderer Ausgangspunkt wäre tatsächlich die Menschenwürde. Vor allem in der Annahme, dass die Burka größtenteils nicht freiwillig getragen wird. Hinter diesem Argument steht die Verteidigung der Möglichkeit in einem demokratischen Europa sich offen äußern zu können. Der Fall in Reus wirft Fragen nach europäischen Werten auf. Behindert ein Burka-Verbot die Integration? „Das halte ich ehrlich gesagt für einen seltsamen Ansatz, denn Toleranz und Integration sind auch keine Einbahnstraße“, äußerte sich Cicero-Chefredakteur in der Philosophiesendung Precht.

 

Beitragsbild: Nitin Madhav / USAID

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