Symbolfoto: Nicht ganz so freundlich wie auf den Informationsflyern ist die derzeitige politische Stimmung in Dänemark gegenüber Immigranten

Symbolfoto: Nicht ganz so freundlich wie auf den Informationsflyern ist die derzeitige politische Stimmung in Dänemark gegenüber Immigranten

Dänemark und die Einwanderung

Reisepass, Immatrikulationsbescheinigung, Visaantrag; all das hatte Abdulla Al-Khal bereits vorbereit.

Das Konsulat aber für den Visaantrag? Leider in einem anderen Land. Ungünstig für Abdulla, der aus Bahrain kommt, zeitweise aber im Nachbarland Katar gearbeitet hat. Für den Antragsprozess musste er sich extra einige Tage frei nehmen und zurück in sein Heimatland reisen. Wie viele andere hat der 25-jährige sich für ein Studium im Ausland beworben, in seinem Fall an der Universität Aarhus in der zweitgrößten Stadt Dänemarks. Die Aufnahmebestätigung kam im März, der Studienbeginn war, anders als in Deutschland, bereits Anfang September. Sechs Monate Zeit, um eine Unterkunft zu finden, sich von Freunden und Familie zu verabschieden und den Antrag für ein Studentenvisum zu stellen.
Bis Abdulla allerdings sein Visum erhielt, verging einige Zeit. „Ich habe alles eingereicht und dann habe ich eigentlich nur noch gewartet. Ein paar Monate passierte überhaupt nichts“, erzählt er. „Mein Pass musste dann auch noch von Bahrain zur Botschaft in Saudi-Arabien, dort abgestempelt werden und dann wieder zurück geschickt werden. Ich habe ihn erst zehn Tage bevor ich nach Dänemark fliegen wollte zurückbekommen.“

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Trotz Visa-Hürden freut sich Abdulla Al-Khal jetzt über sein Studium in Dänemark.

Das Warten sorgte für Unsicherheit bei Abdulla. “Ich wollte meinen Job erst kündigen wenn ich das Visum hatte, von ein paar anderen Leuten hatte ich gehört, dass ihre Visen abgelehnt wurden. Wenn ich gekündigt hätte und kein Visum für mein Studium bekommen hätte, was hätte ich dann machen sollen?“

Einwanderung nach Dänemark wird immer schwieriger

Lange Wartezeiten bei Visen sind nur ein Stolperstein auf  dem Weg nach Dänemark. Im letzten Jahr haben sich die Einwanderungsgesetze in Dänemark immer weiter verschärft. Dadurch sollen die Einwanderungszahlen sinken. Eine erfolgreiche Taktik. Wie Danmarks Statistik, eine dänische Regierungsbehörde, die Statistiken über Dänemark erstellt, diesen August bekannt gegeben hatte, ist die Zahl der Einwanderer nach Dänemark zum ersten Mal seit fünf Jahren gesunken.

Zum Teil dürften hier die sinkenden Flüchtlingszahlen verantwortlich sein. Auch in Dänemark ist die Anzahl der Asylanträge stark gesunken. Waren es im letzten Quartal 2015 noch 11.493 Anträge, ist die Anzahl in den ersten vier Monaten 2016 auf 6.066 gesunken, so Danmarks Statistik. Syrer machten im Zeitraum von Juli 2015 bis Juni 2016 allgemein den größten Anteil an Immigranten aus. Danach folgen Menschen aus Rumänen und Polen, sowie Deutsche auf Platz Fünf. Aber neben den Flüchtlingszahlen ist auch die Anzahl der Immigranten aus Europa und westlichen Ländern, wie der USA, die nach Dänemark auswandern, gesunken.

Die konservativ-liberale Regierungspartei Venstre, zu Deutsch „Links“, hat in den letzten Monaten zusammen mit der Anti-Immigrationspartei Dänische Volkspartei zunehmend neue Gesetze verabschiedet, die Einwanderung erschweren. So wurde es zum Beispiel schwerer für Dänen, ausländische Ehepartner nach Dänemark zu bringen, zudem wurden die Prüfungsfragen für die dänische Staatsbürgerschaft schwieriger.

Dänemarks Gesellschaft richtet sich zunehmend gegen Immigration

Neben diesen gesetzlichen Maßnahmen verändert sich auch zunehmend das gesellschaftliche Klima. Im Frühjahr sorgte zunächst eine Plakatkampagne der Dänischen Volkspartei für Aufregung. Unter der Überschrift „Unser Dänemark – Es gibt so vieles, auf das wir aufpassen müssen“ war eine Familie abgebildet, allesamt weiß. Einige Kritiker sahen die Kampagne als rassistisch an, mehrere Protestplakate mit dunkelhäutigen Dänen und Däninnen mit Kopftuch wurden erstellt. Ein Gymnasium im Aarhus teilt währenddessen seit dem neuen Schuljahr Kinder nach ihren familiären Hintergrund in verschiedene Klassen ein, was zur Bildung von Klassen führt in, denen alle Schüler Migrationshintergrund haben und „gemischten“ Klassen, in denen der Migrationsanteil damit deutlich niedriger ist. Dänische Eltern, die von den hohen Migrantenanteil abgeschreckt wurden, sollen so ihre Kinder wieder vermehrt auf das Gymnasium schicken. Die Einteilung geschehe danach, wie dänisch die Namen der Kinder klängen, so der Schuldirektor im öffentlich-rechtlichen Rundfunk DR.

Die neugegründete Partei Nye Borgerlige, grob mit „Neue Bürgerliche“ übersetzbar, fordert in ihrem Schwerpunktprogram zudem ein Limit der jährlichen Anzahl an Migranten, die die dänische Staatsbürgerschaft erhalten können und fordert, dass nur Einwanderung erlaubt sei, wenn die betreffende Person bereits einen Job hätte.

Die derzeitige Regierung arbeitet währenddessen auch an weiteren Verschärfungen für Immigranten. In einer im August veröffentlichten Erklärung wurden die geplanten Schritte zusammengefasst. Dort wird erklärt, dass der „Zusammenhalt und die Werte Dänemarks“ gewahrt werden müssten. „Druck auf individuelle Gemeinden“ müsse vermieden werden, so die Erklärung. Unter diesem Druck versteht das Papier unter anderen Lasten auf das Gesundheits- sowie das Bildungssystem. Auch wenn die Zahlen, so die Erklärung, positiv gesunken seien, sei die derzeitige Zahl von 10.000 wahrscheinlichen Asylbewerbern im Jahr 2016 immer noch zu viel. In Vergleich zu den circa 16.000 Asylbewerber, die alleine im Juni 2016 in Deutschland angekommen sind, erscheint das nicht viel, allerdings hat Dänemark auch eine Einwohnerzahl von 5,7 Millionen Einwohnern.
Als Maßnahme um die Flüchtlingszahlen in Dänemark weiter zu senken wird hier unter anderem eine „Notbremse“ vorgeschlagen, um Flüchtlinge bereits an der Grenze abweisen zu können. Andere Schritte, wie eine Verlängerung der Zeitspanne, in der Immigranten erwerbstätig sein müssen, bevor sie sich für die dänische Staatsbürgerschaft bewerben können, sind zusätzliche Schritte um die Einwanderungszahlen weiter zu verringern.

Eine Situation, die Abdulla als internationaler Student in Dänemark zumindest im Moment noch nicht betrifft. Das Visum hat er am Ende doch noch bekommen, er hat es rechtzeitig zum Studienbeginn nach Dänemark geschafft. Nächstes Jahr geht es für ihn nach Wales und dafür, so Abdulla, muss er sich erneut für ein Visum bewerben. Zumindest muss er dafür diesmal nicht nach Hause reisen.

 

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