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Das Land der unbegrenzten Partizipationsmöglichkeiten

In seiner berühmten Gettysburg Address charakterisierte Abraham Lincoln die ideale US-Regierung als „government of the people, by the people, for the people”. Offensichtlich wurde schon damals in den USA Wert auf die Partizipation – by the people – gelegt.

Noch heute spielt Partizipation eine wichtige Rolle in der amerikanischen Politik und Gesellschaft. Laut geltendem Recht muss sich die Regierung in Washington (ernsthaft) mit jeder (noch so absurden) Petition befassen, die 25.000 Unterschriften hat. Prominentes Beispiel ist das Bürgerbegehren an die Obama -Regierung, den Todesstern aus Star Wars nachzubauen und diesen militärisch zu nutzen. In der trockenen Stellungnahme des Weißen Hauses heißt es, die Regierung teile die „Bestrebungen, Arbeitsplätze zu schaffen und eine starke nationale Sicherheit zu gewährleisten”, jedoch sei das Projekt nach Berechnungen des Weißen Haus zu teuer. Außerdem hieß es in der Regierungserklärung, die Regierung plane nicht, Planeten in die Luft zu sprengen.

Es gibt jedoch auch ernsthafte und erfolgreiche Beispiele. So hat die „Colorado Marijuana Legalization Initiative, Amendment 64” erreicht, dass seit Januar diesen Jahres jeder, der älter ist als 20 Jahre, mit gültigem Ausweis bis zu einer Unze (28.3 Gramm) Marihuana kaufen kann. 55% der Wahlberechtigten stimmten für die Legalisierung. Ein Votum, das die Gesellschaft spaltet: Befürworter feiern die zusätzlichen Steuereinnahmen, laut Berechnungen wird der Staat Colorado in diesem Jahr 67 Millionen Dollar am Marihuana Handel mitverdienen. Der „Green-Rush“ – Tourismus boomt. Gegner warnen vor gesundheitlichen Folgen und der Gefahr, dass der Handel mit Marihuana als Einsteigerdroge zu weit schlimmerem Drogenkonsum führen kann.

Neben gesellschaftlichen Kontroversen, wie der Gras-Legalisierung, gibt es auch Partizipationsprojekte mit weitreichenden politischen Folgen. Aktuell macht der Investor Tim Draper Schlagzeilen mit der Idee, Kalifornien in sechs selbständige Bundesstaaten zu teilen. Mit seinen Argumenten – sechs kleine Staaten seien besser zu regieren als der riesige, sehr heterogene Staat, außerdem könnten deren Budgets effizienter und präziser eingesetzt werden – muss Draper bis zur Deadline am 18. Juli die Unterschrift von 807.615 registrierten Wählern einreichen. Dann wird die Petition über die Teilung des Staats zur Abstimmung freigegeben. Gelingt ihm das Vorhaben, wären die politischen Konsequenzen enorm: Jeder der sechs kalifornischen Staaten erhielte zwei Senatssitze, so sieht es die Verfassung vor. Außerdem könnte die Aufteilung zum Zünglein an der Waage in der nächsten Präsidentschaftswahl werden, da der US Präsident nicht direkt von der Mehrheit der US-Bürger, sondern von den einzelnen Staaten gewählt wird. Die politischen Machtverhältnisse in den USA wären zerrüttet.

Der Wunsch nach Partizipation ist älter als die Vereinigten Staaten selbst. Das Streben nach mehr Selbstbestimmung und Bemühungen gegen die Tyrannei eines zu starken Staatsoberhaupts waren ausschlaggebend für die Revolution der damaligen Kolonie Amerika gegen die englische Krone. Mit der Boston Tea Party als Schlüsselereignis begann der amerikanische Unabhängigkeitskrieg. Nachdem die Briten vertrieben waren und die eigene Unabhängigkeit gefeiert wurde, machten sich die Herren Franklin, Madison, Jefferson und andere daran, eine Verfassung mit aktiver Bürgerbeteiligung, einer schwachen Zentralregierung und weitreichenden Partizipationsrechten zu schreiben. Die Idee der Verfassungsväter ist noch heute spürbar.

Partizipation sieht in den USA ganz anders aus als in Europa. Die Europawahlen im Mai sind auf eher verhaltene Resonanz gestoßen. In den USA wird im November über die Zusammensetzung des 114. US Kongresses abgestimmt. Der Wahlkampf dazu begann bereits vor ungefähr sechs Monaten und er soll der teuerste aller Zeiten werden. Allein im US-Staat North Carolina haben die Koch-Brüder, Inhaber der milliardenschweren Koch Industries und offene Befürworter der extrem konservativen Tea-Party-Bewegung, dem rechten Flügel der Republikanischen Partei, 8,2 Millionen Dollar zukommen lassen. Bereits Anfang Februar, also neun Monate vor der Wahl, haben die Parteien  insgesamt 36.7 Millionen Dollar an Spenden eingesammelt. Viel Geld, für politische TV-Spots und Werbeanzeigen in einem Land, dass selbst Schulden von über 17 Billionen Dollar hat. Im Gegenzug machen die Kandidaten Zugeständnisse an ihre Financiers.

Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – vor allem, wenn es um Partizipation geht

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