Den_Haag_Binnenhof

Den Haag ist nicht Berlin

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Das niederländische Parlament: In Südeuropa interessiert es kaum jemanden, was hier zur Eurokrise gesagt wird.

„Alle gegen Merkel“? Warum eigentlich steht die Bundeskanzlerin im Kreuzfeuer der Kritik aus Südeuropa – aber niemand demonstriert etwa gegen die Niederlande, obwohl dort viele Spitzenpolitiker einen noch viel strengeren Kurs fahren? 

Von Theresa Lieb

Angela Merkels Popularität in Europa ist seit Beginn der Eurokrise nicht unbedingt gestiegen. Böse Bilder, Karikaturen und Beschimpfungen hat die Bundeskanzlerin seitdem ertragen müssen. Mitunter drängte sich der Eindruck auf, in der Eurozone gelte ab sofort die Devise: „Alle gegen Merkel!“ Dabei gerät in Vergessenheit, dass Deutschland ja durchaus starke Verbündete in der EU hat, die die Sparpolitik unterstützen – oder sogar noch verschärfen wollen. Allerdings geraten diese seltsamerweise nicht so ins Kreuzfeuer der Kritik.

Zum Beispiel die Niederlande: Die Forderungen einiger Politiker aus Den Haag gegenüber den überschuldeten südeuropäischen Ländern sind oft noch weitreichender, als sie von den deutschen Kollegen je geäußert wurden. Jan Kees de Jager, der ehemalige Finanzminister, forderte wiederholt eine strenge Position gegenüber Griechenland. Trotzdem haben die Niederlande bis heute kaum negative Rückmeldungen aus dem Süden erhalten. Adriaan Schout, Leiter der Forschungsgruppe Europa am Clingendael Institut in Den Haag, sagt dazu: „Obwohl sich Politiker wie Jan Kees de Jager immer sehr europakritisch geäußert und damit ein negatives Bild auf die Niederlande geworfen haben, freuen sich die Griechen heute immer noch, uns Holländer zu sehen. Bei den Deutschen bin ich mir da nicht so sicher.“

Die Niederlande befänden sich in da in einer Luxusposition, sagt Hanco Jürgens vom Duitsland Instituut in Amsterdam. „Wenn Merkel etwas sagt, landet es direkt in den Nachrichten in Europa und Amerika. Bei Rutte (niederländischer Ministerpräsident seit 2010; Anm. d. Red.) ist das nicht so. Seine Aussagen bleiben oft ohne Konsequenzen.“ Dies liege teilweise an der kleineren niederländischen Sprachgemeinschaft, hauptsächlich jedoch an der wirtschaftlichen Größe der beiden Länder und an den politischen Machtverhältnissen in Europa.

Adriaan Schout bezweifelt jedoch, dass dies tatsächlich nützlich für die Niederlande ist. „Natürlich haben wir dadurch den Vorteil, dass unsere Europa-Diskussionen lockerer und kritischer ablaufen können. Andererseits haben wir jedoch auch viel geringere Einflussmöglichkeiten auf Europa. Denn die wichtigen Entscheidungen in Sachen Eurokrise werden zwischen Frankreich und Deutschland getroffen.“ Dies mache Deutschland auch in den Niederlanden nicht gerade beliebter. Zudem sei diese Art von bevormundender Demokratie hinsichtlich der Eurokrise unverhältnismäßig, da alle Länder pro Kopf in etwa gleich viel in den ESM einzahlten. Deshalb sei generell eine stärkere analytische Diskussion in Eurofragen notwendig.

Trotz der starken Position von Deutschland und Frankreich ist Hanco Jürgens überzeugt, dass Den Haag einen größeren Einfluss auf Europa hat, als viele Niederländer denken. So bestehe oft der Glaube, dass den niederländischen Politikern meist nichts anderes übrig bleibe, als zu warten, bis Deutschland sich entscheidet und dann denselben Weg einzuschlagen. Tatsächlich hätten die Niederlande jedoch schon einige Entscheidungen auf EU-Ebene gedreht. Die Beteiligung des IWF in der Griechenlandkrise war zum Beispiel ein niederländischer Vorschlag, der langsam die Zustimmung der anderen Länder gewann. Den Zorn Südeuropas haben die Niederländer mit diesen Initativen bisher jedoch noch nicht auf sich gezogen.

Neben der Größe und den politischen Machtverhältnissen beeinflussen strukturelle Prozesse die südeuropäische Wahrnehmung von Deutschland und den Niederlanden. Die Niederlande befänden sich aktuell in einer schlechteren wirtschaftlichen Lage, die sich vor allem im Immobilienmarkt und den gesunkenen Konsumausgaben zeige, sagt Ivo Arnold, der stellvertretende Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Erasmus Universität in Rotterdam. Da die Niederlande in der Vergangenheit offiziell sehr strenge Forderungen an andere Länder gerichtet hätten, müssten sie diese Sparpolitik nun erst einmal selbst betreiben.

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