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“Den Lissabon-Vertrag versteht kein normaler Mensch”

Für 2014 fordert Armin Steuernagel nichts Geringeres als die Kompletterneuerung Europas. „Die EU steht an einem Scheideweg“, sagt er, „und wenn wir jetzt nichts ändern, fährt Europa gegen die Wand“. Um das zu verhindern, arbeitet der 23-Jährige beim Verein „Democracy International“. Das ist ein Zusammenschluss von vielen europäischen NGOs, die gemeinsam Demokratiedefizite beheben wollen. Nun ist eine Kampagne für einen neuen Europäischen Konvent geplant. Was „Democracy International“ genau vorhat, erklärt Vorstandsmitglied Armin Steuernagel im Gespräch mit Siri Warrlich für „Europa und wir“ .

Was ist das Ziel der neuen Kampagne?

Armin Steuernagel
Armin Steuernagel

Europa steckt in einer tiefen Krise. Und dabei steht mehr auf dem Spiel als die Stabilität des Geldes, der Finanzmärkte und der Banken. Auf dem Spiel steht das Vertrauen der Bürger in die europäische Demokratie. Viele Bürger haben das Gefühl, dass sie kaum mehr mitentscheiden können und dass Entscheidungen auf einer Ebene getroffen werden, die sie nicht erreichen. Das Misstrauen wächst und die Menschen distanzieren sich immer mehr vom Projekt Europa. Ein Projekt, das aber nach meinem Verständnis ein einzigartiger Versuch transnationaler Zusammenarbeit ist und dessen Scheitern fatal wäre. Deshalb brauchen wir eine neue Debatte über Europa und die EU, über Ziele, Kompetenzen, Verfahren und Regeln. Wir müssen einen Raum schaffen, in den Menschen sich wieder einbringen können und wollen. Das wollen wir durch einen neuen Europäischen Konvent erreichen – aber einen demokratisch organisierten, und genau da liegt der Knackpunkt.

Was ist ein Europäischer Konvent – und warum muss er demokratischer sein?

Ein Europäischer Konvent ist Bedingung, um tiefgreifende Veränderungen der EU-Verträge zu ermöglichen. In einem Konvent treffen sich alle Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen über einen längeren Zeitraum hinweg, um die betreffenden Veränderungen zu beraten. Bisher gab es zwei Konvente (Grundrechtekonvent 1999/2000 und Verfassungskonvent 2002/2003; Anm. d. Red.). Ein neuer kommt ganz sicher in den nächsten Jahren, denn über dessen Notwendigkeit zur Reformierung der EU-Verträge wird schon länger diskutiert. Der Status quo des Lissabon-Vetrags zum Beispiel ist ein in sich unschlüssiger, inkohärenter, 400 Seiten dicker Vertrag, den kein normaler Mensch versteht. Unser Ziel ist in allererster Linie, dass ein neuer Konvent demokratischer abläuft als die vorherigen, damit die Menschen wieder das Gefühl bekommen, dass sie Europa mitgestalten können. Beim letzten Konvent etwa durften die Konventsmitglieder nicht selbst bestimmen, was im Verfassungsentwurf stehen wollte. Denn diese Entscheidungen wurden nicht im Plenum, sondern in einem nicht-öffentlich tagenden kleinen Präsidium getroffen, dem ehemalige und amtierende Mitglieder von nationalen Regierungen angehörten. Außerdem wurde der Konvent viel zu früh abgebrochen, um die Verfassung noch in der italienischen Ratspräsidentschaft zu unterschreiben.

Und wie soll ein demokratischer Konvent konkret aussehen?

Es gibt natürlich tausend Möglichkeiten, wie die Bürger an einem Konvent beteiligt werden könnten – Online-Abstimmungen, Bürgerforen beim Konvent vor Ort selbst und so weiter. Wir glauben aber, dass es am wirksamsten ist, die Anreizstruktur der Verhandelnden zu ändern. Wenn sie wissen, dass das, was sie ausarbeiten, am Ende in allen Ländern zur Abstimmung steht, dann erarbeiten sie endlich Verträge, die Sinn machen und die die Menschen auch verstehen. Im Idealfall würden wir uns also einen neuen Konvent mit neuen EU-Verträgen wünschen, über die dann hinterher in einem europaweiten Referendum abgestimmt wird. So ein Pan-europäisches Referendum könnte dann doppelt gezählt werden: einmal auf europäischer Ebene, einmal in jedem Mitgliedstaat.

Birgt das nicht die Gefahr, dass am Ende die Menschen in vielen Staaten gegen das Ergebnis eines neuen Konvents stimmen und Europa extrem schrumpft?

Wenn so eine Abstimmung jetzt sofort erfolgen würde, klar. Aber nicht, wenn der Diskussionsprozess länger dauert und wir es schaffen, Menschen in ganz Europa wirklich wieder zum Nachdenken über Europa und zum Diskutieren zu bringen. Österreich ist da ein gutes Beispiel. In den 70er Jahren hat das Land sein erstes Atomkraftwerk gebaut, insgesamt waren drei geplant. Dann wurde aber beschlossen, über die Inbetriebnahme und die Nutzung von Atomkraft in Österreich grundsätzlich per Volksabstimmung zu entscheiden. Die Befürworter der Atomkraft lagen am Anfang in Umfragen weit vorne. Aber durch die intensive Debatte, die sich im ganzen Land ausgebreitet hat, haben die Menschen umgedacht – und am Ende hat die Mehrheit gegen die Atomkraft gestimmt. Genau so eine neue Debatte wollen wir auch in Bezug auf Europa schaffen – durch Diskussionsveranstaltungen, Foren und Informationsangebote, wie sie unter anderem Democracy International organisiert.

Eure Zielsetzung ist langfristig – und extrem umfassend. Über welche konkreten Erfolge in diesem Jahr würdest Du dich aber schon an Silvester 2014 freuen?

Es wäre schon ein Erfolg, wenn in Europa ernsthaft darüber gesprochen werden würde, ob und wann es einen neuen Konvent geben wird und wie dieser demokratisch organisiert werden könnte.

Was können junge Leute im Jahr 2014 dazu beitragen, dass Europa nicht gegen die Wand fährt?

Diskussionsveranstaltungen organisieren zum Beispiel, um andere zum Nachfragen und Umdenken über Europa anzuregen. Democracy International bietet auch Hilfestellung bei der Organisation von Veranstaltungen oder Kampagnen. Und natürlich suchen wir immer Freiwillige, die zum Beispiel helfen, jetzt vor der Europawahl alle Kandidierenden zu treffen oder anzurufen, um sie auf unser Engagement für einen neuen Konvent aufmerksam zu machen und sie zu Zusagen zu verpflichten, sich nach der Wahl dafür einzusetzen.

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