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“Der Absturz der MH 17 war ein Weckruf ”

Unter den EU-Mitgliedsstaaten ist die Niederlande das Land, das bisher die stärksten negativen Auswirkungen der Krise in der Ukraine erfahren musste. Wie hat dies die Stimmung im Land verändert und was erwarten die Holländer nun von der EU? Hierüber sprach Theresa Lieb in Den Haag mit Peter Wijninga,  einem ehemaligen Airforce Offizier und  heutigen Sicherheitsexperten des The Hague Center for Strategic Studies (HCSS).

 

Theresa Lieb: Im Juli kamen beim Absturz des Malaysia-Airlines-Flug 17 in der Ostukraine 193 Niederländer ums Leben. Dies war ein sehr tragisches und trauriges Ereignis für Holland. Inwieweit änderte der Flugzeugabsturz, was die Niederländer von der EU im Hinblick auf Eingriffe in die Geschehnisse in der Ukraine erwarten?

Peter Wijninga: Es gab eine generelle Veränderung der Einstellung gegenüber der Verteidigungspolitik hier. Dies beruht zum einen auf dem Absturz von MH 17 und zum anderen auf der Ausbreitung des IS im Mittleren Osten. Zur Zeit ist diese Veränderung in der Öffentlichkeit und in den Medien noch kaum wahrnehmbar, aber es gibt ganz klar weniger Widerstand gegen das Verstärken des Militärs. Für das Parlament war es sehr einfach, dem stetigen Verkleinern des Verteidigungsbudgets ein Ende zu setzen, oder es zumindest zu verlangsamen. Es gab generell wenig Opposition dagegen, nur von der Linkspartei, aber das ist normal. Deshalb würde ich sagen: ja, in gewisser Weise machen wir gerade einen U-Turn. Für die Normalbürger hier war der Absturz so etwas wie ein Weckruf aus einem Dösen, in das wir nach dem Kalten Krieg verfallen sind. Natürlich ist es traurig, dass dies so geschehen musste, aber so funktioniert die Welt eben.

TL: Zeigt sich dies bereits im Jahreshaushalt von 2015?

PW: Ja, 2015 wurden 50 Millionen mehr für Verteidigung veranschlagt, 2016 sind es 75 Millionen mehr und im Jahr darauf 100 Millionen. Verteidigungsexperten zufolge ist das viel zu wenig, aber es ist zumindest ein Anfang.

TL: Befürworten Sie diese neue Entwicklung?

PW: Ja, denn in Polen, der Ukraine und den anderen Ländern in Mitteleuropa ist Gewalt das einzige wirkende Mittel. Diese kann wirtschaftlicher oder militärischer Natur sein. Denn die große Frage ist meiner Meinung nach, was passiert wäre, wenn die Ukraine vor diesen Ereignissen bereits EU-Mitglied gewesen wäre.

TL: Was wäre anders gewesen?

Peter WijningakleinPW: Das ist schwer zu sagen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Putin nichts getan hätte, wenn die Ukraine NATO Mitglied gewesen wäre. Andererseits hätte er es auch für einen Kriegsgrund, wenn auch limitiert, nehmen können, wenn die Ukraine in die NATO aufgenommen worden wäre.

TL: Wie mächtig ist die EU mit ihren Sanktionen als Russlands Gegner?

PW: Das große Problem in der EU ist, dass wir viel zu abhängig von russischer Energie sind. Wir arbeiteten in den letzten 20 Jahren zwar hart daran, engere wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen, haben dabei aber die politischen Gegebenheiten vernachlässigt. Jetzt sehen wir, wie Russland eine Anokratie im Übergang zu einer Diktatur ist. Letztlich sind wir also von Energie abhängig, die von einer Diktatur geliefert wird, von jemandem ohne demokratische Denkweise. Das ist, was den Fall Russlands von anderen unterscheidet und was es für die EU so schwierig macht, sich auf eine gemeinsame Strategie zu einigen. Denn einige Länder sind viel abhängiger als andere.

TL: Was ist der holländische Standpunkt hierzu?

PW: Wir nutzen kein russisches Gas. Wir importieren es nur, verarbeiten es und verkaufen es wieder, machen somit zwar Geld mit russischem Gas, aber es ist nicht für den Eigenverbrauch. Trotzdem ist es schwierig zu sagen, dass Russland zur Hölle fahren soll.

TL: Wie stark ist der Einfluss des russischen Boykotts auf die holländische Wirtschaft? Tomatenanbauern sollen zum Beispiel gerade eine schwierige Zeit durchmachen, richtig?

PW: Da bin ich mir nicht ganz sicher. Wenn man Händlern und Landwirten zuhört, denkt man, dass wir uns gerade auf eine Katastrophe zubewegen. Niederländer sind aber gute Händler und finden ihren Weg um die Sanktionen herum. Ich habe Geschichten darüber gehört, dass holländische Tomaten in weißen, unbedruckten Kisten in die Türkei exportiert werden. Dort werden sie mit “Made in Turkey” gekennzeichnet und dann nach Russland geschickt. Das passiert also bereits, aber ich weiß nicht, in welcher Größenordnung und inwiefern dies die direkten Einbußen wettmachen kann.

TL: Nachdem die EU ihre Sanktionen und Russland seinen Boykott ausgesprochen hat, ist nicht mehr viel passiert. Was denken Sie, werden die nächsten Schritte der EU sein?

PW: Man kann ganz langsam sehen, dass Russland die Auswirkungen der wirtschaftlichen Sanktionen zu spüren bekommt. Darauf warten gerade auch alle. Aber Sanktionen funktionieren nun mal nur langfristig, über Nacht erzielt man mit ihnen keine Erfolge. Es kann also sein, dass wir dies noch den Winter über durchziehen müssen. Für die Länder, die von russischem Gas abhängig sind, könnte es dann aber ein kalter Winter werden. Hier wird sich auch zeigen, wie groß die Willenskraft und der Zusammenhalt in der EU wirklich ist und in den letzten Jahren war dies nicht gerade unsere Stärke.

TL: Könnte es eine Bedrohung für die Einheit in der EU werden, falls sich die EU-Mitglieder nicht auf eine gemeinsame Strategie bezüglich der Ukraine einigen?

PW: Auf lange Sicht gesehen nicht. Einheit in der EU ist eine lange, kurvige und wackelige Reise, auf deren Weg noch viele Steine wie dieser liegen. Aber die Steine verlangsamen den Prozess nur geringfügig. Gleichzeitig beschleunigen Erfolge der EU den Prozess auch nur geringfügig. Mit einer gewissen Distanz betrachtet, kann man sehen, dass wir einen natürlichen Einigungsprozess  durchlaufen, für den dieser Konflikt keine wirkliche Gefahr ist.

Fotos:

Blumenmeer am Flughafen Amsterdam: cc-by-2.0. Roman Boed

Peter Wijninga: HCSS

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