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“Der Euro als Glücksfall in den Geschichtsbüchern”

Rainer Wieland (EVP-Fraktion), seit 2009 einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments.
Rainer Wieland (EVP-Fraktion), seit 2009 einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments.

Rainer Wieland von der EVP-Fraktion ist seit 1997 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2009 einer seiner 14 Vizepräsidenten. Im Interview mit „Europa und wir“ spricht er über Euro-Verdrossenheit, die Schwächen der Euro-skeptischen Parteien und das Meinungswirrwarr bei den Wirtschaftsexperten.

Herr Wieland, in der Europäischen Union (EU) ist die Krise immer noch Hauptthema. Die Euroverdrossenheit nimmt zu, da wird in Brüssel schon wieder weiter diskutiert: Lettland soll ab 2014 in die Euro-Zone aufgenommen werden. Wo bleiben die Stopp-Rufe?

Das Thema Euro ist kein Schönheitswettbewerb. Die EU ist so konstruiert, dass jedes Land, das die Voraussetzungen für den Eintritt in die Euro-Zone erfüllt, nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet ist, hinzu zu kommen (Nur Dänemark und Großbritannien haben de jure eine Ausstiegsoption; Anm. d. Red.). Außerdem hat Lettland einen sehr beeindruckenden Weg hinter sich und nun alle Kriterien erfüllt, also wenig Verschuldung und wenig Inflation.

Das dachte man im Jahr 2000 auch bei den Griechen – und am Ende ist es schief gegangen.

Der Unterschied ist, dass Griechenland auf der Nachsitzbank saß. Die damalige Opposition im Bundestag hat ausdrücklich gesagt, dass Griechenland nicht so weit ist. Doch die Mehrheit der Abgeordneten setzte sich über die Bedenken hinweg. Diese Bedenken gibt es bei Lettland nicht.

Was  hat die EU aus dem Fall  Griechenland gelernt?

Wir schauen jetzt viel genauer hin. Und nach diesen genaueren Prüfungen sind wir uns einig, dass die Rahmenbedingungen in Lettland stimmen. Gerade jetzt, in der Krise,  setzen wir ein richtiges und wichtiges Zeichen: Hört mal, da wollen Länder weiterhin dem Euro beitreten, erfüllen die Kriterien und 2014 ist der Zeitpunkt gekommen.

Das Europäische Parlament in Brüssel: Zum Beitritt Lettlands in die Euro-Zone müssen die Abgeordneten eine Stellungnahme abgeben. (Foto: Larissa Rohr)
Das Europäische Parlament in Brüssel: Zum Beitritt Lettlands in die Euro-Zone müssen die Abgeordneten eine Stellungnahme abgeben. (Foto: Larissa Rohr)

Anfang Juni waren Euro-skeptische Parteien bei den lettischen Regionalwahlen erfolgreich. Da wären wir wieder beim alten Problem: der Euro als Eliten-Projekt.

Der Euro ist kein Elitenprojekt, denn die gemeinsame Währung betrifft jeden, der sich in Europa bewegt: Studenten, Touristen und Leute, die beruflich unterwegs sind. Diesen Menschen werden die ganzen Umtauschkosten erspart.

Aber die Bürger dürfen bei grundlegenden europäischen Entscheidungen nur noch mit dem Kopf nicken.

Ich verstehe diesen ganzen Negativstempel nicht! Klar haben die politischen Eliten darüber gesprochen. In Frankreich hat eine Volksabstimmung stattgefunden. Dann gibt es Wahlkämpfe. Die Bevölkerung weiß, wie die Parteien zu dieser Frage stehen und kann ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, auch in Lettland. Die Mehrheit hat den Kurs gebilligt.

Das Vertrauen in den Euro und die EU ist nicht nur in Lettland im Sinkflug. In Deutschland erlebte die Alternative für Deutschland (AfD) einen Höhenflug. In Griechenland und England formieren sich Euro-skeptische Parteien, wie Drachme fünf Sterne oder die UK Independence Party. Was macht die Europäische Volkspartei (EVP), um den Bürgern das Vertrauen wieder zu  geben?

Den Populisten ist es in Deutschland nicht gelungen, entscheidende Vorteile zu erzielen, weil die Bevölkerung mehrheitlich und auch die große Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hinter dem Euro stehen. Die AfD konzentriert sich ausschließlich auf den Euro. Sie ist eine „One-Issue-Partei“ und vermeidet andere übliche Themen, mit denen man in der Populismus-Abteilung Punkte sammeln kann.

Einige Mitglieder der  AfD waren vorher in der CDU. Es scheint, als ob der CDU mit dem Wackel-Zustand des Euros langsam auch die Politiker flöten gehen.

Ich verstehe nicht, warum sich Parteien ständig in bipolare Positionen bringen lassen: Entweder, es herrscht Totenruhe in einer Partei – oder es gibt gleich eine große Erosion, wenn ein paar Mitglieder wegen einzelner Fragen Konsequenzen ziehen. Parteiwechsel gibt es – übrigens auch in die andere Richtung und in anderen Parteien -,  und das ist normal.

Was tut die CDU, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Man kann nicht alles tun, um allen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nichtsdestotrotz sollten wir das ernst nehmen. Man muss mit den Leuten sprechen, aber wir sollten es nicht überbewerten. Nehmen wir Italien: Die „Classe Médiatique“ hat Beppo Grillo hochgeschrieben. Und jetzt wird sie sich nach und nach bewusst, dass auch Grillo kein lupenreiner Demokrat ist.  Man sollte sich immer fragen, wer wen zu welchem Zeitpunkt hochschreibt.

Trotz Krise, Euroverdrossenheit und dem Aufstieg anti-europäischer Parteien hält man im Parlament  an der gemeinsamen Währung fest. (Foto: Larissa Rohr)
Trotz Krise, Euroverdrossenheit und dem Aufstieg anti-europäischer Parteien hält man im Parlament an der gemeinsamen Währung fest. (Foto: Larissa Rohr)

Als Vizepräsident des Europäischen Parlaments müssen sie felsenfest hinter der gemeinsamen Währung stehen. Kam diese hundertprozentige Überzeugung niemals ins Wanken? Auch nicht, als Angela Merkel in Griechenland mit Hitler-Bart karikiert wurde?

Hier müssen wir bei uns selbst anfangen. Wir dürfen nicht sagen „Brüssel spricht Deutsch“, wenn ein Gipfel mal gut gelaufen ist. Wir dürfen von den Griechen nicht verlangen, ihre Inseln zu verkaufen. Es ist nicht sehr förderlich, wenn deutsche Zeitungen die EHEC-Krise mit dem Slogan „Die Gurke ist ein Spanier“ betiteln. Zuerst müssen wir selbst dafür sorgen, dass wir mehr miteinander, als übereinander  reden. Und erst dann können wir Forderungen an die Griechen stellen.
Allgemein müssen wir  daran arbeiten, dass über Dinge, die eigentlich selbstverständlich sind – wie etwa die deutsch-französische Freundschaft – öfter gesprochen wird. Es ist genau so, wie das Nobelpreisträger-Komitee gesagt hat: Schaut nicht nur dahin, wo ihr hinwollt, sondern auch dahin, von wo ihr kommt, was ihr erreicht habt. Die Gründe, die für die EU sprechen, haben sich nicht verändert. Wir sind ein Friedensprojekt und wir sind dadurch weiter gekommen, dass wir im Vergleich zu früheren Jahrhunderten mehr miteinander, als übereinander reden.

Es gibt Wirtschaftsexperten, die dem Euro skeptisch gegenüber stehen.  Auf der anderen Seite stehen führende Ökonomen, die Plädoyers für den Euro veröffentlichen. Schaffen Sie es in diesem Meinungs-Wirrwarr überhaupt noch,  den Überblick zu behalten?

Parlamente sind arbeitsteilige Gesellschaften. Ich kann nicht jedes Dossier aus einem anderen Ausschuss auswendig lernen. Und so ist das auch mit dem Wirtschafts- und Währungsausschuss. Aber ich habe einige Kollegen, deren Kompetenzen ich schätze. Einer davon ist der Ökonom und Europa-Abgeordnete Werner Langen. Nach langjähriger Erfahrung weiß ich, dass er in meine Richtung tickt, und habe ihm gegenüber ein Gefühl der Verlässlichkeit.

Rainer Wieland im Gespräch mit Larissa Rohr für "Europa und wir".
Rainer Wieland im Gespräch mit Larissa Rohr für “Europa und wir”. ((Foto: © European Union, 2013)

Wenn Sie jedem EU-Bürger eine wichtige Sache mitteilen dürften: Was würden Sie ihm sagen?

Unsere Kinder und Enkelkinder sind die ersten Generationen seit Menschengedenken, die berechtigte Aussicht haben, dieses Jahrhundert so beginnen zu können, wie das letzte Jahrhundert aufgehört hat. Und nicht so beginnen zu müssen, wie das letzte Jahrhundert angefangen hat.

Wie sieht die Eurozone in zehn Jahren aus?

Der Euro wird weiter stabil sein und dem Euro werden mehr Länder angehören. Aber ich möchte keine Garantie dafür geben, dass alle Länder, die dem Euro heute angehören, ihm auch noch in zehn Jahren angehören. Der Euro wird einmal als Glücksfall für die Europäer am Ende des 20. Jahrhunderts in den Geschichtsbüchern stehen.

Und Lettland ist dabei?

Ja, das glaube ich schon.

Das Gespräch führte Larissa Rohr.

Die Debatte 1 Kommentar

  1. von Eckhard v. Frantzius
    Antworten -

    1.

    Sehr geehrter Herr Wieland, Ihr Optimismus in Ehren, aber die Wirklichkeit im Euroraum sieht anders aus. Mit
    der Einführung des Euro haben sich die Staaten übergebühr verschuldet durch ihre leichtsinnige Haushaltsführung. Durch die Ausschließlichkeit des Euro als Zahlungsmittel kann kein Land mehr auf -und abwerten. Damit hat sich der Euro auch als Spaltpilz in Europa entwickelt mit bösen Folgen. Deutschland steht
    in der Dauerkritik, wir täten nicht genug retten. Wir brechen die Verträge von Lissabon und Mastricht, um anderen Staaten die Schulden zu bezahlen. Der Euro hat sich doch zu einer “Mißgeburt” entwickelt, er ist sein Papier nicht wert. Bei den Verträgen hat man vergessen bei groben Verstößen den Rausschmiß mit einzubauen. Ich sehe für Deutschland den einzigen Weg, eine nationale Geldpolitik zu betreiben, wäre “das Ausscheiden aus der Euro-Gemeinschaft”. Dann könnte von der Deutschen Bundesbank wieder eine “antizyklische Geldpolitik” betrieben werden. Vorschläge liegen vor: * Bankentrennung und raus aus der Zinsknechtschaft, * Plan B fordert: * fließendes Geld, * ein soziales Bodenrecht, * ein bedingungsloses Grundeinkommen, * eine freie Presse, * eine nationale Währung, plus dem Euro für den Außenhandel. Diese Elemente sollten vorrangig umgesetzt werden! Mit freundlichem Gruß – Eckhard v. Frantzius