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Großbritannien: Die EU-kritische Insel

Im britischen Königreich gewinnen die EU-Skeptiker der Partei „UK Independence Party“ (kurz UKIP) bei den Europawahlen. Welche Auswirkungen das für Brüssel und Großbritannien selbst hat, erklärt Susanne Gelhard. Sie leitet seit 2009 das ZDF-Auslandsstudio in London.

 

Frau Gelhard, wie sieht eine gemeinsame Zukunft für Großbritannien und die EU aus?

 

Zuerst einmal muss man sehen, ob Herr Cameron nächstes Jahr im Amt bleibt oder ob es einen Regierungswechsel geben wird. Auch die Labour Partei hat bisher keine eindeutige Äußerung gemacht, wie sie zu einem EU-Referendum steht. Feststeht lediglich, dass Großbritannien für die nächste Zeit zumindest ein unbequemer Partner in der EU sein wird.

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ZDF-London-Korrespondentin Susanne Gelhard
Fotos: Cosima Gill

 

Ja, denn man muss auch erwähnen, dass aus Großbritannien Anregungen kommen, die durchaus vernünftig sind. Die Briten sind dafür, die Bürokratie zu verschmälern und möchten einige Kompetenzen wieder zurückholen. Eine weitere Forderung aus Großbritannien ist, dass die Politik insgesamt nachvollziehbarer und transparenter wird. Brüssel ist in der Tat oftmals sehr unbeweglich und kompliziert und umso wichtiger ist es, dass die Briten da ab und zu mal ein bisschen aufmischen.

 

Welche Auswirkung wird der Sieg von UKIP auf Großbritannien selbst haben?

 

Ich glaube, dass das Potential bis vor kurzem unterschätzt wurde. Cameron selbst hat ja Nigel Farage und UKIP noch vor eineinhalb Jahren als „Polit-Clowns“ und „Verrückte“ bezeichnet. Das gute Abschneiden der Partei wird natürlich Folgen für Brüssel haben, mehr noch wird es aber direkte Auswirkungen auf die nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien haben. Wir sehen jetzt schon, dass die Regierung, also besonders David Cameron, sich durch UKIP sehr unter Druck setzen lässt. UKIP hat ohne einen einzigen Abgeordneten im britischen Parlament einen sehr großen Einfluss auf die britische Europapolitik.

 

Für 2017 hat David Cameron ein Referendum angekündigt, in dem die Briten über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Welche Rolle spielte das Referendum bei der Wahl?  

 

 Seine EU-Politik war von Anfang an ohne Visionen, also konnte er auch keine vertreten

 

Letztendlich wird David Cameron daran gemessen, ob das Referendum 2017 stattfinden wird. Er hat schon damals bei seiner Wahl zum Premierminister versprochen, dass er aus der europäischen Volkspartei, aus der großen Fraktion der konservativen Parteien, austreten wird.  Anschließend hat er sich unter anderem mit der polnischen rechtspopulistischen Partei zusammengeschlossen und hat sich durch zusätzlichen Druck von Abgeordneten aus der eigenen Partei in die EU-kritische Ecke drängen lassen. Seine EU-Politik war von Anfang an ohne Visionen, also konnte er auch keine vertreten. Für David Cameron ist EU-Politik immer auch Innenpolitik. Häufig ist Außenpolitik leider eher Innenpolitik und wird dann missbraucht. In diesem Fall ist das ganz bestimmt so.

 

Hatte die schottische Unabhängigkeitsbewegung einen Einfluss auf die EU-Parlamentswahlen?

 

Man würde denken, die Briten würden in diesem Zusammenhang auch über dieses Thema diskutieren. Die Pläne Großbritanniens bezüglich der EU ähneln den schottischen in Bezug auf England. Es könnte ja durchaus sein, dass aus Großbritannien Kleinbritannien wird. Allerdings habe ich den Eindruck, dass man versucht diese schottische Debatte unterkühlt totzuschweigen. Ich glaube hier in London hat man folgendes sehr wohl verstanden: Wenn Cameron oder seine Leute da oben auftauchen und Wahlkampf gegen die Unabhängigkeit machen, dann erzielen sie genau den gegenteiligen Effekt.

 

Wie steht Deutschland zu Großbritanniens Rolle in der Europäischen Union?

 

Großbritannien wird von der Bundesregierung, gerade von der Bundeskanzlerin selbst, sehr geschätzt, weil die Briten wirtschaftlich stark sind und eben frischen Wind in die EU bringen. Ich glaube, dass auch so manch Deutscher einige britische Reformwünsche gerne unterstützen würde.

 

Wie unterscheidet sich die Europa Berichterstattung in den deutschen und englischen Medien?

 

Die britische Berichterstattung über die EU ist im Vergleich zur deutschen wesentlich spärlicher. Das ist vielleicht ein Verhältnis von 1:4. Über die Europawahlen wurde direkt im Vorfeld berichtet, aber über Hintergründe und auch über einzelne europäische Länder findet man selten etwas in den Medien.

 

Wir Deutschen sind eher an Europa orientiert

 

Woran liegt das?

 

Ich glaube, das ist historisch bedingt. Die BBC beispielsweise berichtet sehr viel mehr aus den ehemaligen Kolonien. Wir Deutschen sind eher an Europa orientiert. Das kommt wohl daher, dass für Deutschland die EU immer wichtiger war, als für die Briten. Wir haben die direkten Nachbarn um uns herum mit denen wir auskommen müssen und ich glaube, ohne die EU hätten wir nie unsere deutsche Wiedervereinigung erlebt. Damals hatten alle Angst vor einem großen Deutschland, wäre es nicht in die EU eingebunden gewesen. Das ist wahrscheinlich ein Grund, warum viele Deutsche die EU auch irgendwo zu schätzen wissen.

 

Frau Gelhard, vielen Dank für das Interview!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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