„Die Europäer könnten eine größere Rolle spielen“

Der Bundestag hat heute einem Einsatz von deutschen Kampfflugzeugen in Syrien zugestimmt. Bereits seit September 2014 unterstützt Deutschland die Kurden im Nordirak mit Waffen im Kampf gegen den IS. Die Kurden sind zu einem wichtigen Verbündeten des Westens gegen die Terrororganisation geworden. Über die Beziehungen der EU zu den Kurden in Syrien und Irak, die Rolle der Türkei und die Notwendigkeit eines stärkeren politischen Engagements der Europäer sprach Lucas Lamberty mit der Nahostexpertin Cale Salih.

Cale Salih
Cale Salih publiziert regelmäßig zu der Rolle der Kurden im Nahen Osten. Ihre Beiträge erschienen unter anderem bei der New York Times, im Guardian und in Foreign Affairs. Darüber hinaus war sie für die International Crisis Group und den European Council on Foreign Relations tätig.

Welche Rolle spielt Europa im Bezug auf die Kurden? Lässt sich eine eigenständige europäische Handschrift erkennen?

Es sind definitiv die Amerikaner, die die Partnerschaft des Westens mit den Kurden im Kampf gegen den IS anführen. Bei der EU ist es noch schwer, von einer einheitlichen Position zu sprechen. Dazu unterscheiden sich die Ansätze der einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten zu sehr. Einige Länder, zum Beispiel Deutschland, orientieren sich strikt an bestehenden Terrorlisten, was insbesondere den Kontakt zu der kurdischen „Partei der demokratischen Union“ (PYD) in Syrien erschwert, welche enge Kontakte zur türkischen PKK unterhält. Im Irak ist Deutschland weiterhin stark daran interessiert, den territorialen Zusammenhang des Landes aufrechtzuerhalten und schreckt deshalb davor zurück, die Regionalregierung Kurdistan-Irak (KRG) mit mehr Waffen aufzurüsten, die später auch gegen die Zentralregierung in Bagdad eingesetzt werden könnten. Andere Mitgliedsstaaten, allen voran Frankreich, sind deutlich flexibler, haben aber teilweise auch widersprüchliche Signale ausgesendet. So hat Frankreichs Präsident Hollande zwar nach der Befreiung von Kobane im Januar Vertreter der PYD und ihres militärischen Armes der YPG (“Volksverteidigungseinheiten”) empfangen, seitdem aber keine signifikanten Bemühungen mehr unternommen, diese Kontakte zu vertiefen. Es waren daher vor allem die Amerikaner, die militärische Beziehungen zu den Kurden in Syrien aufgebaut haben.

In einem Artikel für die New York Times warfen Sie der Obama-Administration vor, neben der militärischen Unterstützung keine politische „Roadmap“ für die Kurden zu haben. Wie sieht es mit den Europäern aus?

 

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Cale Salih

Auch die Europäer sind hier nicht besser. Dabei könnten die Europäer insbesondere in Syrien eine größere Rolle spielen, da einige Staaten wie angesprochen weitaus flexibler gegenüber der PYD sind als die USA. So hat der Vorsitzende der PYD, Salih Muslim, bislang in den USA noch kein Visum erhalten und wirbt deshalb vor allem in Europa um Unterstützung. Im Irak ist es schwieriger für die Europäer, da die Beziehungen der KRG zu den USA weitaus besser entwickelt sind als zur EU.

Was verhindert engere Beziehungen zwischen der EU und der PYD und welche Rolle könnte die EU spielen?

Das größte Hindernis ist sicherlich die enge Verbindung der PYD zur PKK. Das ist insbesondere jetzt von Bedeutung, da die Europäer durch die Flüchtlingskrise weitaus abhängiger von der Türkei geworden sind. Doch dieser Entweder-Oder-Ansatz – also entweder Kooperation mit der Türkei, oder der PYD – ist falsch. Denn Europa muss sich bewusst sein, dass es im Kampf gegen den IS und für mehr Stabilität in Syrien sowohl der PYD als auch der Türkei bedarf. Die EU sollte ihre politischen Verbindungen zur PYD weiter ausbauen und ihren Einfluss dazu nutzen, eine konstruktivere Beziehung zwischen der PYD und der Türkei zu ermöglichen. Dies muss eingebettet werden in eine neue Strategie, um den Friedensprozess zwischen Ankara und der PKK wieder in Gang zu bringen. Nur ein solch umfassender Ansatz wird es Europa erlauben, die wichtigen Beziehungen sowohl zur Türkei als auch der PYD aufrechtzuerhalten.

Legende

Die Kurden sind eine der größten Ethnien ohne eigenen Staat. Zwischen 25 und 30 Millionen Kurden leben in der Türkei, Syrien, Irak und Iran. Anders als oftmals angenommen, bilden sie dabei keine homogene Einheit, sondern sind in verschiedene Fraktionen aufgespalten.

KDP (Irak): Die „Demokratische Partei Kurdistan“ ist die älteste Partei in Kurdistan-Irak und stellt gemeinsam mit der PUK die Regierung der autonomen Region Kurdistan-Irak (KRG). Der KDP-Vorsitzende Masud Barsani ist aktuell der Präsident der KRG. Die KDP ist pro-westlich und steht der Türkei nahe.

PUK (Irak): Die „Patriotische Union Kurdistan“ kontrolliert weite Teile im Osten der autonomen Region Kurdistan-Irak und steht dem Iran nahe. In den 1990er Jahren befand sie sich mit der KDP in einem Bürgerkrieg, der 1998 in der Bildung einer nationalen Einheitsregierung endete.

PKK (Türkei): Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tritt seit vielen Jahren für mehr Autonomierechte der Kurden in der Türkei ein. Zwischen 1984 und 2014 tobte ein blutiger Bürgerkrieg zwischen der PKK und der Regierung in Ankara, der unlängst wieder aufflammte. Die PKK wird sowohl von der EU als auch der USA als terroristische Organisation eingestuft.

PYD/YPG (Syrien): Die „Partei der Demokratischen Union“ und ihr militärischer Arm (YPG) gelten als Ableger der PKK und haben in den vergangenen Jahren einen kurdischen „Ministaat“ in Syrien geschaffen. Unterstützt wurden sie dabei auch von der USA.

KNC (Syrien): Der kurdische Nationalrat besteht aus 14 syrisch-kurdischen Parteien, die sich 2011 unter Vermittlung von KRG-Präsident Masud Barsani gründete. Er steht Barsani’s KDP nahe, schloss aber 2012 mit der PYD einen Vertrag über die gemeinsame Verwaltung der kurdischen Gebiete in Syrien. Dennoch kommt es immer wieder zu Konflikten mit der PYD.

Wie sieht es mit den irakischen Kurden aus?

Europa sollte hier weitaus mehr tun, insbesondere um die verzweifelte Situation in den Flüchtlingslagern im Nordirak zu verbessern. Die irakischen Kurden sind aus zweierlei Gründen von entscheidender Bedeutung für die Europäer: Zum einen natürlich, weil sie gegen den IS kämpfen; zum anderen aber auch, weil die neugefundene Stärke der irakischen Kurden und ihre Beziehungen zu der Zentralregierung in Bagdad und den Großmächten in der Region – insbesondere Iran und Türkei – wichtige Implikationen für die Stabilität in der Region haben. Die EU hat hier noch zu geringen Einfluss – insbesondere weil die Europäer es bislang versäumt haben, ihre außenpolitischen Ziele im Irak klar zu definieren.

Welche Rolle spielt eine mögliche Unabhängigkeit der irakischen Kurden, der ja insbesondere Deutschland bislang entschieden entgegentritt?

Die europäische Angst vor einem unabhängigen kurdischen Staat ist eine Nebelkerze und führt oftmals zur falschen Herangehensweise. Die kurdischen Parteien im Irak geben zwar offiziell die Unabhängigkeit als Ziel aus, in Realität streben sie aber nicht danach, sondern sind vielmehr in innere Streitigkeiten und übersteigerte Abhängigkeit von externen Mächten, die einen kurdischen Staat ablehnen, verstrickt. Die politischen Führer in Kurdistan-Irak spielen die Unabhängigkeit daher hauptsächlich als politische Karte gegen ihre Gegner aus, anstatt sie ernsthaft als politisches Projekt anzugehen. Darum ist die Einstellung der Europäer, dass jeder Ansatz gegenüber Kurdistan-Irak den Sezessionsbestrebungen entgegenwirken muss, falsch. Die Europäer sollten vielmehr starke und inklusive kurdische Institutionen unterstützen, welche effektiv inner-kurdische Angelegenheiten managen könnten.

5) Noch einmal zurück zu der von Ihnen angesprochenen „Roadmap“. Wie müsste die aussehen und welche Rolle könnte Europa spielen?

Die politische Roadmap sollte sowohl Garantien als auch Konditionen erhalten. Im Irak zählen dazu vor allem die Weiterentwicklung der irakisch-kurdischen Institutionen und eine mögliche Vermittlung im Streit zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der KRG. Im Hinblick auf Syrien und die Türkei ist es wichtig, dass die EU die PYD dazu bringt, sich vom Kampf der PKK gegen die türkische Regierung zu distanzieren. Auch sollte sich die EU darum bemühen, dass die PYD bereits geschlossene Kooperationsabkommen mit irakisch-kurdischen Parteien – welche gute Beziehungen zu Ankara haben – implementiert. Und drittens muss die EU klar machen, dass die PYD ihre Macht in Nordsyrien mit anderen Oppositionsparteien, die von der Türkei unterstützt werden, teilen sollte.

 

 

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