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Die historischen Wurzeln des deutschen Europa

Gerade erst trafen sich in Berlin die französischen und deutschen Finanz- und Wirtschaftsminister. In Paris herrscht seit der Euro-Krise großer Unmut über Deutschland. Berlin verwandle die EU in ein „deutsches Europa“, heißt es. Doch auf den Weg ins deutsche Europa kam die EU nicht erst mit der Euro-Krise, sondern schon vor Jahrzehnten. Wer die heutige Dominanz Deutschlands in der EU verstehen will, muss weit in die Geschichte blicken. Ein Kommentar von Martin Herzer.

Die Geburtsstunde des deutschen Europa lässt sich recht genau bestimmen. Sie liegt in der ersten Hälfte der 1970er Jahre. Die Europäische Union hieß damals noch Europäische Gemeinschaft. Sie hatte zunächst sechs, ab 1973 neun Mitgliedsstaaten. In ihrem Zentrum stand die Gemeinsame Agrarpolitik. Europa, das waren damals Getreidepreise und Marktverordnungen für Obst und Gemüse. Von der Gemeinsamen Agrarpolitik profitierte vor allem Frankreich. Der Brüsseler Agrarsubventionismus- und protektionismus entsprach im Grundsatz Pariser Präferenzen.

Agrarpolitik verliert an Bedeutung

All dies änderte sich in der ersten Hälfte der 1970er Jahre. Die Gemeinsame Agrarpolitik verlor ihre Zentralität im europäischen Integrationsprozess. An ihre Stelle trat die Wirtschafts- und Währungspolitik. Diesen Wandel erklärte ein historischer ökonomischer Umbruch: Ab etwa 1950  bis in die frühen 1970er Jahre erlebten die Staaten Westeuropas beispielloses Wirtschaftswachstum. Mit der Ölkrise 1973 endete dieses Boomzeitalter des deutschen Wirtschaftswunders oder der französischen Trente Glorieuses. Europa trat ein in eine neue Ära mit niedrigem Wachstum, hoher Inflation (in Kombination Stagflation genannt), Massenarbeitslosigkeit und frei schwankenden Wechselkursen – die Crisis Decades, wie der Britische Historiker Eric Hobsbawm die 1970er und 1980er Jahre charakterisierte.

Den einmaligen Nachkriegsboom hatte in wichtigen Teilen das Bretton Woods-System garantiert, welches stabile Wechselkurse und einen sicheren Rahmen für internationalen Handel gewährleistete. Dieses System flog in den frühen 1970er Jahren sukzessive auseinander, nachdem US-Präsident Richard Nixon im August 1971 die Dollar-Konvertierbarkeit in Gold aufgehoben hatte. Plötzlich schwankten die Wechselkurse zwischen deutscher Mark, französischem Franc und italienischer Lira, nachdem die Kurse zuvor über Jahrzehnte stabil gewesen waren. Die Schwankungen erschwerten den Handel zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft und gefährdeten den Gemeinsamen Markt und die Gemeinsame Agrarpolitik. Kurz gesagt: Wirtschaftskrise und Wechselkursschwankungen rücken Wirtschafts- und Währungspolitik ins Zentrum europäischer Integration, Agrarpolitik wurde sekundär.

Wichtige Zusammenarbeit

Die Entscheidungsträger der 1970er Jahre in den Hauptstädten der Gemeinschaft waren sich – bei unterschiedlichen Beweggründen – einig: in der Krise half nur enge europäische Zusammenarbeit. Es brauchte eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Gemeinschaft. Doch wie sollte eine solche Politik aussehen, die Wachstum wieder ankurbelte und Europas weltpolitisches Gewicht zwischen der Sowjetunion und den USA erhöhte? Die Wirtschafts- und Währungspolitiken der Gemeinschaftsmitglieder divergierten zu Beginn der 1970er Jahre erheblich. Haushaltsdisziplin und eine auf niedrige Inflation abzielende, unabhängige Bundesbank in Deutschland standen generöse Fiskalpolitiken, hohe Inflationsraten und regierungshörige Zentralbanken in Frankreich oder Italien gegenüber.

Deutsche Politik als Vorbild

Ab den frühen 1970er Jahren begannen Experten aus den Finanzministerien und den Zentralbanken unter Anleitung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer ihre Verhandlungen zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik. Der französische Historiker Emmanuel Mourlon-Druol hat diese Beratungen studiert. Ihr Ergebnis war, wie Mourlon-Duol überzeugend darlegt, ein Sieg deutscher fiskal- und geldpolitischer Vorstellungen. Nach dem Scheitern der Pläne einer Währungsunion im Krisenkontext der 1970er Jahre trat 1979 das Europäische Währungssystem in Kraft. Es bestimmte, dass Wertschwankungen zwischen den Währungen der Mitgliedsländer innerhalb einer festgelegten Spanne liegen mussten. Um dies zu erreichen, verpflichteten sich die Zentralbanken und Regierungen der Mitgliedsstaaten, die Grundsätze bundesrepublikanischer Wirtschaftspolitik einzuhalten: Haushaltsdisziplin und Inflationsbekämpfung. Hier, und nicht erst beim Ausbruch der Euro-Krise, bog europäische Integration ein auf den Weg zum deutschen Europa.

Die Grundsätze deutscher Wirtschafts- und Währungspolitik siegten in den Elitendebatten der 1970er Jahre praktisch ohne Kampf. Anders als heute fand das modèle allemand damals in der französischen Staatsführung allgemeine Zustimmung. Präsident Valéry Giscard d‘Estaing und dessen Premierminister Raymond Barre blickten mir Bewunderung nach Bonn und Frankfurt. Renaud de La Genière, Gouverneur der Banque de France von 1979 bis 1984, antwortete auf die Frage nach den Kriterien einer guten Geldpolitik: „Nach diesen Kriterien muss man in Deutschland suchen“. Die Übernahme des deutschen wirtschaftspolitischen Kanons durch die politischen und wirtschaftlichen Eliten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft in den 1970er und 1980er Jahren ist zentral für das Verständnis europäischer Wirtschaftspolitik und europäischer Integration bis heute.

Diese Tatsache blieb jedoch bisher vernebelt. Schuld hieran trägt, wie der italienische Historiker Federico Romero argumentiert, das weit verbreitete Narrativ des neoliberalen Umsturzes. Dieses besagt kurz gesagt folgendes: Ab den späten 1970er Jahren krempelten Margaret Thatcher und Ronald Reagan im Alleingang die europäische und weltweite Wirtschaft um und ersetzten sozialdemokratischen Keynesianismus mit marktradikalem Neoliberalismus. Dieses Narrativ erfreut sich rechts wie links großer Beliebtheit. Wirtschaftsliberale Rechte feiern den heroischen Durchmarsch der Marktwirtschaft, Linke beweinen den Untergang eines Kapitalismus mit humanem Angesicht.

Doch das Narrativ verkennt laut Romero: Es war nicht angelsächsischer Neoliberalismus, sondern deutscher Ordoliberalismus, der mit seiner kulturellen Dominanz die europäische Wirtschaftspolitik seit den 1970ern transformierte. Nicht Thatcher, Reagan und Milton Friedman, sondern Helmut Schmidt und die Bundesbankpräsidenten Karl Klasen, Otmar Emminger und Karl Otto Pöhl drückten Europa den wirtschaftspolitischen Stempel auf. Das Ergebnis war kein neoliberales, sondern ein deutsches Europa.

Deutschland hatte die besseren Argumente

Warum akzeptierten die Eliten Europas die Grundsätze deutscher Wirtschaftspolitik so bereitwillig? Die Antwort hierauf ist einfach. Während Länder wie Großbritannien, Frankreich und Italien seit den späten 1960er Jahren mit zunehmend dramatischen Wirtschaftsproblemen kämpften, strotze die Bundesrepublik vor Kraft. Das deutsche Modell, welches relativ erfolgreich moderate Inflation mit akzeptablen Arbeitslosenquoten kombinierte, welches Konflikte zwischen Sozialpartnern im Konsens löste, schien den europäischen Eliten als einziger Ausweg aus der Krise. Letztlich ist die Dominanz des deutschen Modells Konsequenz eines Tiefentrends europäischer Geschichte im 20. Jahrhundert – dem ökonomischen Aufstieg Deutschlands bei gleichzeitigem Abstieg insbesondere Frankreichs und Großbritanniens. Letztere hatten, in einer Position der Schwäche, keine glaubwürdige Alternativen zu deutschen Wirtschaftsorthodoxien aufzubieten.

Das deutsche Europa wird nicht eben verschwinden

Das deutsche Europa ist somit kein Produkt der Eurokrise, sondern vielmehr Ergebnis kontinuierlicher deutscher wirtschaftspolitischer Einflussnahme über mehrere Dekaden seit den frühen 1970er Jahren – über das Europäische Währungssystem 1979, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes in den 1980ern bis zum Vertrag von Maastricht 1992 und dem Wachstums- und Stabilitätspakt 1997. An all diesen Weggabelungen folgten Europas Eliten deutschen Wegweisern – Richtung Obergrenzen für Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung und eine Europäische Zentralbank nach Bundesbank-Vorbild. Zwar murrten Paris oder Rom über die Strapazen des Weges. Doch über die Marschrichtung herrschte Konsensus.

Gegen diesen Konsensus regt sich heute, im Kontext anhaltender Rezession in Europa, zum ersten Mal seit den 1970er Jahren fundamentaler Widerstand. Politische und wirtschaftliche Eliten von Dublin bis Athen üben scharfe Kritik an einem Europa basierend auf deutschen wirtschaftspolitischen Grundsätzen. Das heutige deutsche Europa folgte aus keiner zwangsweisen Logik oder deutschen Machtstrategien. Es ergab sich trotz von der Bundesrepublik unterstützter Versuche, deutsche Wirtschaftsmacht einzuhegen – insbesondere der Währungsunion. Doch eines sollte den Aufrührern in Frankreich, Italien oder Griechenland klar sein: Das deutsche Europa ist heute eine Realität, die, über lange Zeitspannen gewachsen, nicht eben wieder verschwinden wird.

Jahrzehntelang stürmten europäische Eliten vorwärts auf dem Weg ins deutsche Europa. Eine Umkehr ist kaum mehr möglich.

 

Martin Herzer ist Doktorand am European University Institute in Florenz und forscht zur Geschichte der Europäischen Union.

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