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Die Italiener haben sich entschieden

Ein Kommentar

Es passt in dieses Jahr 2016, in dem Großbritannien aus der Europäischen Union austritt und in den USA ein Donald Trump als Präsident gewählt wird. Trotzdem hatten in Bezug auf das Verfassungsreferendum in Italien viele bis zum Schluss gehofft, dass Renzi mit seiner Verfassungsänderung Erfolg haben würde.
Nun ist das Referendum sehr deutlich mit fast 60 zu 40 Prozent von der italienischen Bevölkerung abgelehnt worden. Ministerpräsident Matteo Renzi zieht aus diesem Ergebnis nun die von ihm bereits im Vorfeld angekündigte Konsequenz: Er wird zurücktreten.
Die Referendums-Gegner haben noch in der Nacht auf den Straßen Italiens ihren Sieg gefeiert. Die Fünf-Sterne-Bewegung um Frontmann Beppe Grillo plant schon eine mögliche Regierung. Auch Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega Nord sieht sich am Ziel.

Renzi zieht Konsequenzen

Renzi hatte sich sein politisches Grab selbst geschaufelt. Bereits im Sommer hatte er seine eigene politische Zukunft an den Ausgang des Referendums geknüpft und verkündet: „Wenn das Referendum scheitert, ist meine politische Karriere vorbei.“ Zuletzt, besonders in seiner letzten Rede vor dem Referendum am vergangenen Freitag in Florenz, war er von dieser Aussage wieder abgerückt. Trotzdem wäre es jetzt inkonsequent gewesen, wenn er nicht zurücktreten würde. Dann hätte er an Glaubwürdigkeit verloren. Bei der Pressekonferenz in der Nacht erklärte er: „Ich habe verloren. In Italien verliert zwar nie jemand, aber ich stehe dazu. Ich habe verloren.“
Das Problem war allerdings die ganze Zeit, dass Renzi mit seiner Ankündigung vielen Italienern einen willkommenen Anlass gegeben hat, für das „Nein“ zu stimmen. Denn viele Italiener sind mit der Regierung Renzi unzufrieden. Für sie stand fest: Stimmen wir gegen das Referendum, stimmen wir auch gegen Renzi und wählen ihn so vielleicht ab. Seine Zukunft so sehr mit dem Ausgang des Referendums zu verknüpfen, war ein großer Fehler, aus dem man in Zukunft lernen kann.

Wie geht es weiter im Land?

Und wozu das alles? Jetzt ist die Situation in Italien unsicher und instabil. Es muss nun abgewartet werden, wie sich der Staatspräsident Sergio Mattarella entscheidet. Nimmt er Renzis Rücktrittsgesuch an, muss eine Lösung für den Übergang gefunden werden. Höchstwahrscheinlich wird es Neuwahlen geben. Und wieder erlebt das Land einen Regierungswechsel. Genau das – ständig wechselnde Regierungen – hatte Renzi mit seinem Referendum vermeiden wollen.
Es werden jetzt vor allem Stimmen der rechtspopulistischen Fünf-Sterne-Partei und der fremdenfeindlichen Lega Nord laut. Wie diese Parteien bei tatsächlichen Neuwahlen abschneiden würden, ist jedoch unklar.
Wirtschaftlich steht Italien nun vor einer Krise. Viele Experten vermuten, dass die ohnehin schwache Wirtschaft diese unsichere politische Situation nicht meistern wird.

Und was ist mit Europa?

Viele Europäer sehen in dem Ergebnis ein klares Votum gegen Europa. Auch, wenn die Italiener sich gegen den Kurs des europafreundlichen Matteo Renzi entschieden haben, ist nicht damit zu rechnen, dass die Italiener Europa nun den Rücken kehren werden. Dazu, so ist man sich hier sicher, schätzen die Italiener die Europäische Union zu sehr. Sie wissen, dass sie auf die EU angewiesen sind.
Nach der Kampagne muss man nun auch kritisieren, was schief gelaufen ist. Es bleibt als bitterer Nachgeschmack, dass das Referendum anders hätte ausgehen können, wenn die Kampagnen anders geführt worden wären. Am Ende ging es nicht mehr um die Inhalte des Referendums, sondern um einen Wahlkampf. Das hat auch die italienische Bevölkerung gespürt.
Ängste ernst nehmen
Trotzdem muss man die Ängste der Italiener ernst nehmen. Viele von ihnen hatten Angst vor den Konsequenzen einer Verfassungsänderung. Am Ende haben die Ängste über die Hoffnung, im Land etwas zum Positiven bewegen zu können, gesiegt. Vielleicht waren die von Renzi angestrebten Veränderungen zu groß, zu unverständlich, zu radikal.
Es bleibt nun abzuwarten, wie die Situation sich weiter entwickeln wird. In Italien wird es nun Wochen oder auch Monate dauern, mit dem gescheiterten Referendum einen neuen politischen Kurs einzuschlagen. Die Gefahr besteht, dass, wie überall in Europa, die populistischen Parteien an Zulauf gewinnen. Aber das, und das zeigt das Referendum in Italien nur exemplarisch, ist längst ein gesamteuropäisches Problem.

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