Im Jahr 2007 startete die schottische Regierung die Kampagne zu einem möglichen Unabhängigkeits-Referendum. (Foto: Chris Watt; Quelle: Wikipedia)

Picture by Chris Watt 07887 554 193 Scotlands First Minister Alex Salmond and Depute First Minister Nicola Sturgeon, at the launch of Choosing Scotland's Future - a White Paper on a possible independence referendum.

Dieser Weg wird kein leichter sein

Die Schotten entscheiden im Herbst über ihr Schicksal: Unabhängigkeit –  Ja oder Nein? Hat das Referendum Erfolg, ist jedoch die Mitgliedschaft in der EU nicht gesichert.

Von Cosima Gill

Im Jahr 2007 startete die schottische Regierung die Kampagne zu einem möglichen Unabhängigkeits-Referendum. (Foto: Chris Watt; Quelle: Wikipedia)
Im Jahr 2007 startete die schottische Regierung die Kampagne zu einem möglichen Unabhängigkeits-Referendum. (Foto: Chris Watt; Quelle: Wikipedia)

Seit mehr als 300 Jahren ist Schottland mit dem Königreich England vereinigt. Das könnte ab dem 18. September 2014 Geschichte sein: Dann stimmen die Schotten über ihre Unabhängigkeit ab. Der Gewinn der Souveränität könnte vorübergehend die Mitgliedschaft in der Europäischen Union kosten. Die schottische Regierung selbst argumentiert, dass es einen nahtlosen Übergang von der bisherigen Mitgliedschaft in der EU über Großbritannien zum neuen unabhängigen Schottland geben werde. Stimmen aus Europa warnen die Schotten, dass sie wahrscheinlich um eigene Beitrittsverhandlungen und die Zustimmung der 28 Mitgliedstaaten nicht herum kommen werden. Betrachtet man beide Seiten genauer, wird deutlich, dass es ein steiniger Weg sein könnte, bis ein unabhängiges Schottland Mitglied der Europäischen Union wird.

So denkt die schottische Regierung

Nach ihrem Wahlsieg 2011 hat die Schottische Nationalpartei (SNP) die Gelegenheit genutzt, die schottische Abhängigkeit von Großbritannien in Frage zu stellen. Einige “Bravehearts” wollen ihre eigene Zukunft gestalten, das bedeutet konkret: “Wir können mehr machen aus Schottlands Wohlstand, Talent und Ressourcen. Das ist möglich durch eine stärkere Wirtschaft, mehr Jobs und indem Bürger eine faire Entlohnung für ihre harte Arbeit erhalten,” so schreibt es die schottische Regierung im veröffentlichten Whitepaper “Scotlands Future – your guide to an independent Scotland”. Wie die Ziele erreicht werden können, hat sich der schottische First Minister Alex Salmond auch bereits überlegt. Falls die Bevölkerung im September dem Plan zustimmt, würden die Schotten Verhandlungen aufnehmen mit der britischen Regierung aufnehmen und mit internationalen Partnern, insbesondere der Europäischen Union. Die offizielle Unabhängigkeit würde dann allerdings erst am 24. März 2016 eintreten. Bis dahin würde erst einmal noch alles beim Alten bleiben, um einen sanften Übergang in die Freiheit zu ermöglichen.

Die schottischen Freiheitskämpfer sind sich einig, dass die Mitgliedschaft in der EU nicht zur Debatte steht. Der Zugang zu dem europäischen Markt ist wirtschaftlich wichtig für Schottland. Im Jahr 2011 seien über 45 Prozent des schottischen Exports auf den europäischen Markt gegangen, argumentiert die SNP. Außerdem möchte Schottland weiterhin die internationale Vernetzung Europas nutzen und die damit verbunden Handelspartner. Ganz automatisch wird Englands Nachbarland diese Vorteile allerdings nicht behalten. Der Eintritt in die EU ist längst kein Automatismus im europäischen Recht.

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Quelle: Fakten über Schottland aus dem Whitepaper der Schottischen Regierung über die Unabhängigkeit

So sieht die rechtliche Lage für einen EU-Beitritt Schottlands aus

Die Schottische Situation ist “sui generis”, was bedeutet, dass der Fall einzigartig ist und es keine spezifische juristische Grundlage in den Europäischen Verträgen gibt. Artikel 49 des Vertrags der Europäischen Union benennt die grundsätzlichen Bedingungen für den Beitrittsantrag eines neuen Mitgliedstaates. Der Weg ist relativ langwierig: Zuerst muss das Land einen Beitrittsantrag beim Rat stellen und die Kommission begutachtet den Antrag, um über die Beitrittskandidatur zu entscheiden. Anschließend beginnen die Beitrittsverhandlungen und die EU, das Beitrittsland selbst und alle 28 Mitgliedstaaten müssen dem Antrag zustimmen. Diesen Prozess beendete beispielsweise Kroatien erfolgreich im Jahr 2013.

Die schottische Regierung ist allerdings der Meinung, dass Schottland diese bürokratischen Hürden nicht auf sich nehmen sollte. Die Schotten seien bereits 1973 der EU beigetreten und sollten eine andere Ausgangslage haben als Nicht-EU-Mitgliedsländer, so die schottische Nationalpartei. Ihrer Meinung nach sollte Schottlands Beitrittsgesuch nach Artikel 48 behandelt werden, welcher besagt, dass die ursprünglichen EU-Gesetze abgeändert werden können, wenn alle EU-Mitgliedstaaten übereinstimmen. Im Klartext: Alex Salmond wünscht sich, dass das Beitrittsverfahren auf die schottische Situation angepasst wird, um den langwierigen Prozess zu verkürzen.

So argumentieren Stimmen aus der EU

Wordle: scotlandSo einfach ist das nicht, erklärte José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, in einem Interview im Dezember 2012 gegenüber der BBC: “Wenn ein Teil eines bestehenden Landes ein unabhängiger Staat werden möchte, dann muss letzterer eine EU-Mitgliedschaft entsprechend der Regeln beantragen.” Er betonte, dass die EU eine Union von Staaten ist und ein neues Mitgliedsland seinen Beitritt neu verhandeln müsse. Diese Aussage spricht eher dafür, dass die Europäische Union am klassischen Beitrittsverfahren festhalten würde und Schottland keine Ausnahme vom Artikel 49 erhält. Auch der spanische Ministerpräsident, Mariano Rajoy, verpasst den Unabhängigkeits-Optimisten um Alex Salmond einen Dämpfer. Wenn eine Region sich von einem Mitgliedsland unabhängig erkläre, dann sei diese Region automatisch außerhalb der Europäischen Union. Er wünsche sich, dass diese Sezessions-Bewegung den Schotten realistisch dargestellt würde.

Vergleichbare Situationen

Die spanische Regierung versucht selbst, die Unabhängigkeits-Bewegung der Katalanen zu kontrollieren und beobachtet wohl auch deshalb das schottische Vorgehen sehr genau. In der Vergangenheit haben Katalanen das schottische Beispiel als Argument für ein eigenes Referendum genommen. Selbst die katalanische Regierung sieht allerdings ein, dass eine unabhängige Region das Ausscheiden aus der Europäischen Union bedeuten könnte und es neue Beitrittsverhandlungen geben müsste. Die schottische Opposition, die gegen die Unabgängigkeitsbestrebung argumentiert, bezieht sich auf Katalonien und die Mahnungen der Europäischen Union. Sie bitten den First Minister Salmond, endlich “die Finger aus den Ohren zu ziehen” und den Warnungen zuzuhören, schreibt die schottische Zeitung “The Scotsman”.

Klar ist der unmittelbare Beitritt Schottlands in die EU also längst nicht, falls sich die “Bravehearts” für die Unabhängigkeit entscheiden sollten. Im Herbst 2013 standen rund 37 Prozent der Schotten hinter der Separatisten-Bewegung, schreibt das Handelsblatt. Sollte Schottland also tatsächlich bald eine eigene Flagge hissen, ist es bereits absehbar, dass der Weg zurück in die EU „steinig und schwer” werden könnte.

Links über die Debatte zur schottischen Unabhängigkeit und dem Beitritt zur Europäischen Union:

Der spanische Ministerpräsident zur schottischen Unabhängigkeit: http://www.bbc.co.uk/news/uk-scotland-scotland-politics-25132026
Herman Van Rompuy zur Seperatisten-Bewegungen: http://www.bbc.co.uk/news/uk-scotland-scotland-politics-25366706
Die schottische Opposition: http://www.scotsman.com/news/politics/top-stories/scottish-independence-catalan-claim-casts-eu-doubt-1-3249462
José Manuel Barroso über den Beitritt unabhängiger Regionen zur EU: http://www.youtube.com/watch?v=qZvYldSVhb8
Die offizielle Webseite des schottischen Referendums: http://www.scotreferendum.com/

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