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„Es ist sehr wichtig, dass sich die EU auf eine langfristige Strategie gegenüber dem Iran einigt.“

Die Verhandlungen mit dem Iran über das iranische Atomprogramm gehen in eine weitere Runde. Bis Ende November 2014 soll nun in Gesprächen zwischen den E3+3 – Deutschland, Großbritannien, Frankreich, USA, Russland und China – und Iran eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Doch welche Rolle spielen die Europäer in den Verhandlungen? Was sind die größten Hürden und wie wahrscheinlich ist ein Kompromiss? Darüber sprach Lucas Lamberty mit der Iran-Expertin Ellie Geranmayeh vom European Council on Foreign Relations (ECFR) in London.

 

Welche Streitpunkte haben bislang eine Einigung in den Verhandlungen verhindert?

Gernammayeh: Die Verhandlungen sind bislang auf drei Hürden gestoßen. Zunächst bestehen immer noch Differenzen, wie viel Uran der Iran anreichern darf. Es ist wohl wahrscheinlich, dass sich die E3+3 und Iran bereits über die Anzahl an Zentrifugen geeinigt haben, da beide Seiten wissen, dass es hauptsächlich auf deren Anreicherungskapazität ankommt. Allerdings besteht darüber weiter Uneinigkeit. Ein zweiter Streitpunkt bezieht sich auf die Dauer des angestrebten Deals. Für den Iran stehen hier fünf Jahre im Raum, die E3+3 wollen aber 20 Jahre. Kein Frage: Hier muss ein Weg gefunden werden, sich durch Verhandlungen irgendwo in der Mitte zu treffen. Die letzte Hürde betrifft die Aufhebung der bestehenden Sanktionen. Für Teheran ist es natürlich sehr wichtig, dass im Gegenzug zu den weitreichenden Zugeständnissen alle Sanktionen aufgehoben werden. Die Frage ist, wie schnell und nach welcher Formel die E3+3 Länder gewillt sind, diese Sanktionen zu entschärfen.

Welche Rolle haben die E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – bislang in den Verhandlungen gespielt?

Die E3 waren zwischen 2003 und 2005 die ursprünglichen Triebkräfte für neue Verhandlungen mit dem Iran und haben es dabei auch geschafft, die US-amerikanische Administration von George W. Bush an Bord zu holen. Seit der Wahl des iranischen Präsidenten Hassan Rohani im August 2013 haben die Verhandlungen deutlich an Geschwindigkeit und Ernsthaftigkeit gewonnen, wobei man klar erkennen kann, dass die USA der maßgebliche Akteur auf Seiten der E3+3 ist. Wenn sich die USA und Iran auf einen Kompromiss einigen, dann wird es auch einen Deal geben, dem die E3 zustimmen können. Das bedeutet nicht, dass die E3 und die EU heute keine Rolle mehr spielen. So war es vor allem Catherine Ashton, die die Gespräche in den vergangen Jahren zusammengehalten hat und die in viele Aspekte direkt involviert war. Und wenn sich die USA und Iran einigen, werden die E3 eine wichtige Rolle darin spielen, die Implementierung des Deals sicherzustellen.

Lässt sich von einer gemeinsamen europäischen Handschrift bei den Verhandlungen sprechen?

Es gibt sicherlich eine Übereinkunft zwischen den Europäern, dass ein möglicher Nuklear-Deal den Ansprüchen des Atomwaffensperrvertrags genügen muss und dass ein Deal auch einen möglichen Weg eröffnet, andere Probleme im Nahen Osten zu lösen. Die EU hat eine klare Verhandlungsposition gewahrt, die sich zwischen dem Aufrechterhalten der Sanktionen und einer gleichzeitigen Bereitschaft für einen offenen Dialog bewegt. Nichtsdestotrotz gibt es auch große Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Ländern, wenn es um die Beziehungen zum Iran geht. Großbritannien und Frankreich sind viel skeptischer gegenüber Irans Intentionen als andere Mitgliedsstaaten, die immer alle Kommunikationskanäle offen gehalten haben. Ich bin mir nicht sicher, ob Europa nach einem möglichen Deal weiter als geeinter Akteur auftreten kann. Denn es gibt einige Länder, die sicher nicht gewillt sind, den Handel mit dem Iran wiederzubeleben, da sie sehr gegensätzliche Interessen im Nahen Osten verfolgen. Es ist daher sehr wichtig, dass sich die EU auf eine langfristige Strategie gegenüber dem Iran einigt.

Wie realistisch ist es, dass sich die Europäer und Russen trotz des schwelenden Konflikts um die Ukraine im Rahmen der E3+3 Gespräche auf eine gemeinsame Linie einigen?

Russland und China werden einen möglichen Deal sicher nicht verhindern, werden aber auf der anderen Seite auch nicht auf eine Lösung drängen. Denn wenn man sich einigt, könnte Iran ein gewichtiger Konkurrent für Russland und China im Hinblick auf Handel und Energielieferungen werden. Der Ukraine-Konflikt hat in Europa vielfach Ängste bezüglich einer gesicherten Energieversorgung geschürt. Aus europäischer Sicht und im Hinblick auf die von der EU angestrebte Energiediversifizierung sollte ein Deal mit Iran also umso lukrativer sein, da sich so die Abhängigkeit von Russland begrenzen ließe.

Welchen Einfluss hat der Vormarsch von IS in Syrien und Irak und die damit verbundenen geopolitischen Konsequenzen im Nahen Osten auf die Verhandlungen?

Hintergrund

Seit 2003 suchen die E3+3 mit dem Iran nach einer dauerhaften Lösung im Streit über das iranische Atomprogramm. Nach einer zehnjährigen Verhand-lungszeit wurde im November 2013 in Genf ein vorläufiger gemeinsamer Akti-onsplan vereinbart, der eine vorübergehenden Ausbaustopp des iranischen Atomprogramms im Gegenzug für eine teilweise Rücknahme der amerikani-schen und europäischen Sanktionen gegenüber Iran vorsah. In der anschlie-ßenden Verhandlungsrunde bis Ende Juli 2014 konnte keine Übereinkunft über eine langfristige Lösung erzielt werden, sodass die ursprüngliche Frist auf den 24. November 2014 erweitert wurde. Die aktuelle Verhandlungsrunde begann am 19. September in New York.

Die Verhandlungen waren bislang weitestgehend isoliert von regionalen Dynamiken. Nichtsdestotrotz hat der Westen durch den Vormarsch von IS einsehen müssen, dass er die Komplexität des Nahen Ostens unterschätzt hat. Westliche Regierungen scheinen allmählich zu verstehen, dass ihre bislang sehr einseitigen Strategien – Kooperation mit den Golfstaaten und Isolierung Irans – nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt haben. Und sie sind sich sicher auch bewusst, dass ein Deal mit Iran ein möglicher Türöffner ist, durch Kooperation viele Probleme im Nahen Osten zu lösen. Im Endeffekt ist der Deal ein Vertrauenstest für beide Seiten. Allerdings muss man realistisch sein: Auch wenn es zu einem vertieften Dialog zwischen dem Westen und Iran kommt, ist es bestenfalls unsicher, ob man zu einer Übereinkunft in Bezug auf regionale Konflikte wie in Syrien und Fragen bezüglich der zukünftigen Rolle von Baschar al-Assad kommen kann, da hier die Interessen und Ansichten doch sehr weit auseinander liegen.

Wie wahrscheinlich ist es, dass sich die E3+3 und der Iran bis zur Deadline im November auf ein langfristiges Abkommen einigen können?

Ich muss gestehen, dass ich weniger optimistisch bin als noch im Juni. Dennoch denke ich, dass eine Lösung erreichbar ist, wenn die Akteure in Washington und Teheran zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sind, die ein solch historischer Deal nun einmal bedarf. Doch auch wenn es bis zum 24. November nicht zu einer Übereinkunft kommt, glaube ich nicht, dass die E3+3 oder Iran ihre diplomatischen Bemühungen aufgeben werden und es wieder zu ähnlichen Spannungen wie vor der Wahl Rohanis kommen wird. Denn auf beiden Seiten gibt es aktuell eine nie dagewesene Unterstützung für einen Deal. Wenn kein Abkommen zustande kommt, werden beide Seiten die Option nutzen, die Verhandlungen zu verlängern und den diplomatischen Austausch aufrechtzuerhalten. Das ist sicherlich kein ideales Szenario, da es in einem verlängerten Prozess immer schwieriger wird, einen Kompromiss zu finden. Doch wenn es keine andere Option gibt, werden beide Seiten auch diesen Weg beschreiten.

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