Das Schifffahrtsmuseum in Amsterdam ist der Veranstaltungsort der kommenden Ratspräsidentschaft. Foto: Luck

Das Schifffahrtsmuseum in Amsterdam ist der Veranstaltungsort der kommenden Ratspräsidentschaft. Foto: Luck

EU-Ratspräsidentschaft in turbulenten Zeiten

Migrationsdebatte, Terrorgefahr, noch immer nicht gelöster Ukraine-Konflikt, Europa-Skepsis – es ist eine bange Zeit, um die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen.

Am 1. Januar des neuen Jahres überreichte die Slowakei das Zepter an die Niederlande. Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union rotiert alle sechs Monate, nach einer festgelegten Reihenfolge.

Normalerweise setzen die vorsitzenden Mitgliedsstaaten Schwerpunkte. „Dies ist jedoch die erste Ratspräsidentschaft, bei der die Agenda gemeinsam von der Kommission, dem Parlament und dem Rat verabredet wurde“, erklärt Winand Quaedvlieg vom niederländischen Arbeitgeberverband. „Denn die großen Themen liegen sowieso auf der Hand.“

Diese Ratspräsidentschaft sei anders als vorherige, meint Quaedvlieg, „weniger politisch. Denn jetzt gibt es einen Vorsitzenden des Europäischen Rates und eine ständige Vertreterin für das Auswärtige. Es ist also mehr eine Ratspräsidentschaft, um eine Anzahl von wirtschaftlichen Dossiers und Fragen aus dem sozialen Bereich voranzubringen.“

Vier Ziele der Ratspräsidentschaft – und ein bedeutungsträchtiger Schwerpunkt

Wenn es ein großes Thema gibt, dann das der Migration. Die holländische Regierung hat die Anzahl der Ratsversammlungen über Justiz und Inneres verdoppelt. „Denn wenn wir dieses Problem nicht ordentlich regeln, dann wird die EU sehr große Schwierigkeiten bekommen“, erklärt Winand Quaedvlieg.

Außerdem überkreuze sich das Thema der Migration teilweise mit dem der Terrorangst. Quaedvlieg: „So sind Grenzkontrollen plötzlich wieder ein großes Thema und die Menschen haben Sorge, dass mit den Flüchtlingen auch terroristische Elemente in die EU dringen.“

Die Niederlande wollen sich während ihres Vorsitzes auf vier Punkte konzentrieren. Diese sind zusammengefasst unter den Stichpunkten Migration und internationale Sicherheit, Europa als Motor für Innovation und Beschäftigung, Finanzen und die Eurozone und zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik. Neben der Migrationsdebatte und Sorgen um die internationale Sicherheit wird das Thema Innovation groß aufgefahren. „Innovation heißt Zukunft“, meint Quaedvlieg dazu. Neben dem Abwägen von Risiken sei es wichtig, Entwicklungsmöglichkeiten in der EU zu bieten – sonst wandere die Innovation nach Übersee ab.

Bescheidenheit auf dem Programm

Das Programm rund um die Ratspräsidentschaft fällt in 2016 deutlich bescheidener aus als im Jahr 2004, als die Niederlande das letzte Mal den Vorsitz innehatten. Zentraler Versammlungsort für die nächsten Monate ist so das Schifffahrtsmuseum in Amsterdam, das es praktischerweise schon gibt.

„Bescheidenheit zu präsentieren ist auch nötig bei der heutigen Stimmung“, sagt Winand Quaedvlieg. Denn die ist: skeptisch. Rechtspopulistische Politiker wie Geert Wilders erleben ein Umfragehoch nach dem anderen. Und damit nicht genug: am 6. April, also mitten in der Ratspräsidentschaft, gibt es in den Niederlanden eine Volksabstimmung. In dieser können sich die Wähler für oder gegen das europäische Assoziierungsabkommen mit der Ukraine aussprechen – genau das, das vor zwei Jahren die Maidan-Proteste und schließlich den Konflikt mit Russland auslöste.

Bisher ist das Feld vor allem von den Gegnern bestimmt worden. „Viele Argumente, die hervorgebracht wurden, stimmen aber schlicht nicht“, meint Quaedvlieg Nun ist es an den Befürwortern, ihre Position bekannt zu machen, starke und gute Argumente vorzubringen und Halbwahrheiten aus dem Weg zu räumen. So ist einer der Gegenpunkte, dass das Assoziierungsabkommen eine Zwischenstation zur Mitgliedschaft der Ukraine in der EU sei. „Das ist aber nicht der Fall“, widerspricht Quaedvlieg.

Ratspräsidentschaft? Kein besonders wichtiges Thema für die Bevölkerung

Und wie ist die Stimmung in der Bevölkerung zur Ratspräsidentschaft? „Die Mehrheit der Bevölkerung weiß, dass die Niederlande die Ratspräsidentschaft in 2016 haben“, sagt Quaedvlieg.

„Ich denke, die meisten Menschen sehen diese positiv und es gibt auch einen gewissen Stolz, dass wir wieder am Ruder sind.“ Ein wirklich großes Thema sei es aber für die meisten nicht.

Es herrscht die Hoffnung, mit der Ratspräsidentschaft den Menschen in den Niederlanden und der gesamten EU ein positives Bild zu zeigen. „Wir machen unsere Bezogenheit auf Europa und die Möglichkeiten, mitzureden, deutlich“, sagt Quaedvlieg. „In Entscheidungsverfahren werden die Menschen einbezogen und es gibt viele öffentliche Veranstaltungen, ein ausgedehntes Programm.“ Er hofft, dass die Präsidentschaft helfen kann, ein bisschen der Europaskepsis in den Niederlanden umkehren zu können in ein positives Bild.

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