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Flüchtlingspolitik in Frankreich nach den Anschlägen von Paris

Während sich in Deutschland Befürworter und Gegner in der Flüchtlingskrise gegenüberstehen, blickt man in Frankreich ins-gesamt eher skeptisch auf die Zuwanderung. Nach den Anschlägen auf Paris vom 13. November 2015 verhärtet sich der Ton in der Flüchtlingskrise. Frankreichs Premierminister Manuel Valls fordert strengere Grenzkontrollen für Europa und eine Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Lena von Holt, Dr. Nino Galetti

Zum Teil mit Bewunderung, zum Teil mit Irritation schauten die Franzosen in diesem Sommer nach Deutschland. Auch wenn Bilder wie die des Münchner Hauptbahnhofs einen positiven Eindruck hinterließen, wollen laut einer Umfrage etwas mehr als die Hälfte aller Franzosen es Deutschland nicht nachmachen und noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Fast alle Parteien kritisierten die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Grenzöffnung hätte noch mehr Flüchtlinge nach Europa gelockt.

Valls warnt vor dem Aus Europas

Frankreichs Premierminister Manuel Valls sieht die Zukunft Europas durch Terror und die Flüchtlingskrise bedroht. Er forderte Ende November eine begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen und strengere Kontrollen der europäischen Außengrenzen: „Wenn wir das nicht machen, dann werden die Völker sagen: Es reicht, Schluss! Dann ist es aus mit Europa”. Statt weiterhin tausende Flüchtlinge unkontrolliert nach Europa zu lassen, setzt die französische Regierung auf eine gemeinsame Lösung mit der Türkei, dem Libanon und Jordanien. Hier sollen Flüchtlinge in sogenannten Hotspots untergebracht werden. „Die Flüchtlinge müssen in den Nachbarländern Syriens aufgenommen werden, sonst setzt Europa seine Fähigkeit aufs Spiel, die eigenen Grenzen zu kontrollieren”, sagte Premierminister Valls. Dort solle bereits unterschieden werden, wer Asyl erhält und wer nicht. Insbesondere Geflüchtete, die aus ökonomischen Gründen nach Europa kommen – sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“, sollen von hier aus in ihre Ursprungsländer zurückgeschickt wer-den.

Die deutsche Willkommenskultur stand in diesem Sommer französischer Zurückhaltung gegenüber. Dass es einen so großen Unterschied in der Reaktion auf die Flüchtlingskrise gibt, liegt vor allem an der anderen wirtschaftlichen Situation in Frankreich sowie an der Tatsache, dass es in Deutschland keine stabile extremrechte Protestpartei wie die Front National gibt. Zudem werden die Folgen der Einwanderung heute in Frankreich überwiegend negativ bewertet und die bisherige Integrationspolitik als teilweise gescheitert angesehen. Die Unruhen in den sogenannten „Banlieues“ vor zehn Jahren sind noch heute in wacher Erinnerung.

Ist Frankreich noch ein Ziel für Flüchtlinge und Asylsuchende?

Zwar hat Frankreich als Einwanderungsland eine lange Geschichte. Trotzdem ist es zurzeit nicht sehr attraktiv für Flüchtlinge und Asylsuchende. So berichtet die französische Tageszeitung Le Monde, dass mit Stand von Mitte September die Asylanträge in der Europäischen Union um 44 Prozent gestiegen wären. Während sie in Deutschland um etwa 60 Prozent und in Schweden um 50 Prozent gestiegen sind, sei in Frankreich ein Rückgang von 2,4 Prozent verzeichnet worden. Die gegenwärtigen Zahlen für 2015 liegen bei unter 35.000 registrierten Asylgesuchen.

Aufgrund der hohen Arbeitslosenzahl von über zehn Prozent ist Frankreich im Vergleich zu anderen Ländern für Asylbewerber derzeit eher unbeliebt. Flüchtlinge warten hier Wochen und sogar Monate auf eine Unterkunft, in denen die Zustände oft miserabel sind. Viele leben daher in Parks oder an Bahnhöfen. Frankreich wirkt in diesem Punkt überfordert. Immerhin: Asylsuchende haben Zugang zum Gesundheitssystem und für Kinder im Alter von sechs bis 16 Jahren besteht die Schulpflicht. Je nach Familiensituation erhalten Asylbewerber zwischen 91 und 718 Euro im Monat. Im Juli trat eine Reform zur Beschleunigung der Asylverfahren in Kraft. Dadurch soll sich die Dauer des Verfahrens von bisher rund zwei Jahren auf etwa neun Monate verkürzen. Bei allen Schwierigkeiten im Umgang mit Flüchtlingen gibt es noch einen sehr wichtigen Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland: In unserem Nachbarland gab es bisher keine Brandanschläge auf Flüchtlingsheime.

Derzeit ist Frankreich für Flüchtlinge lediglich ein Transitland

Für viele ist Frankreich nur Transitland in Länder wie Großbritannien. So auch für die Bewohner des „Dschungels“, wie das Flüchtlingslager in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais auch genannt wird. Von hier aus erhoffen sich viele eine Flucht durch den Eurotunnel nach Großbritannien. Dort versprechen sich die Menschen, die meistens schon Englischkenntnisse besitzen, höhere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Anfang November hatte ein Gericht mehr Toiletten und Wasserstellen für eine bessere hygienische Versorgung der etwa 6.000 Menschen sowie die Organisation einer Müllabfuhr angeordnet. Trotzdem sind die Zustände weiterhin dramatisch. Fraglich ist vor allem, wie die Menschen, die größtenteils in Zelten untergebracht sind, den kalten Winter überstehen sollen.

Mitte September war in Frankreich zeitweise ein Wandel hin zu einer aktiveren Flüchtlingspolitik zu beobachten. In Paris demonstrierten Menschen und auch im Internet kursierten zahlreiche Petitionen für die Aufnahme von Flüchtlingen. In Paris wurden neue Aufnahmelager eröffnet und die Kommunen in einen „Sofortmaßnahmen“-Plan eingebunden. Nachdem Deutschland im Spätsommer immer mehr Flüchtlinge aufgenommen hatte und seine europäischen Nachbarn um mehr Solidarität bat, kündigte Präsident Hollande Anfang September mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise an. Frankreich müsse in dieser dramatischen Situation Verantwortung übernehmen. In den kommenden zwei Jahren ist Frankreich daher bereit, 24.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Aber nicht alle zogen mit: Einige Bürgermeister weigerten sich und wollten nur Christen aufnehmen. Nicht allein Premierminister Valls kritisierte diese Reaktion und verwies auf ein universelles Asylrecht, das nicht an eine (einzige) Religion gebunden sei.

Rechte Kräfte auf dem Vormarsch

Die Terroranschläge vom 13. November spielen vor allem der extremrechten Front National in die Hände. Rasch verknüpfte die Parteichefin Marine Le Pen die Anschläge mit der Flüchtlingsbewegung und erklärte: „Frankreich und die Franzosen sind nicht mehr in Sicherheit”. Bereits vor den Attentaten in Paris hatte sie immer wieder betont, dass Frankreich nicht das Elend der gesamten Welt aufnehmen könne. Die seit langem geforderte Grenzschließung könnte der extremrechten Protestpartei bei den anstehenden Regionalwahlen noch mehr Zuspruch einbringen. Bereits vor den Anschlägen von Paris lag die Front National in einigen Umfragen landesweit auf dem ersten Platz.

Wer die Wahlen zu seinen Gunsten entscheiden kann, wird sich endgültig am 13. Dezember zeigen. Eines hat sich aber jetzt schon angekündigt: Die bisherige Zurückhaltung in Frankreichs Flüchtlingspolitik wird sich nach den Anschlägen eher noch verschärfen.

Der Bericht ist auch unter www.kas.de/frankreich erschienen.

 

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