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Frankreich : Aufwind für die Nationalisten, Absturz für die Sozialisten

Kaum flimmern die ersten vorläufigen Prognosen über die Leinwand, bricht Jubel bei der Front national (FN) aus – die Marseillaise wird angestimmt. Betretene Gesichter hingegen bei den Vertretern der anderen Parteien. 74 Abgeordnete schickt Frankreich ins Europaparlament nach Brüssel, zwischen 23 und 25 werden von der rechtspopulistischen Front national sein. Viermal so viele wie bei der vorherigen Europawahl. Die Regierung unter der Parti socialiste (PS) wird gerade einmal mit 13 Sitzen vertreten sein – zumindest nach den bisherigen Hochrechnungen (Stand: Sonntagnacht).

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France 2

Bei einer Wahlbeteiligung von nur rund 43 Prozent, schaffte es die Front national vorne zu landen. Die Umfragen vor der Europawahl deuteten schon in die Richtung und dementsprechend viele Kamerateams und Journalisten aus Frankreich und vielen anderen Ländern hatten sich im Parteisitz der FN versammelt.

Jean-Marie Le Pen, der Gründer und Ehrenpräsident der Front national, zeigt sich zufrieden. Der Mann, der bei der Präsidentschaftswahl 2002 in der Stichwahl mit Jacques Chirac landete und dadurch für einen Schock beim französischen Wähler sorgte, so dass Chirac mit 82 Prozent wiedergewählt wurde. „Das ist eine Niederlage für die UMPS“, erklärt Le Pen. Dabei bezieht er sich sowohl auf die regierende PS als auch auf die Partei des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy, UMP (Union pour un mouvement populaire). Denn für einige unterscheidet sich die Politik der beiden kaum. Präsident François Hollande müsse nun  das Parlament auflösen und Neuwahlen veranlassen, fordert der 85-Jährige.

 

Das verlangt auch seine Tochter – Marine Le Pen – die aktuelle Chefin der FN. Sichtlich zufrieden dankt sie den französischen Wählern. „Das souveräne Volk hat laut und deutlich gesprochen – wie in allen großen Momenten seiner Geschichte“, betont sie. „Unser Volk verlangt nur eine Politik: die Politik der Franzosen für die Franzosen mit den Franzosen.“ Es wolle nicht mehr von nichtgewählten Kommissaren regiert werden, führt sie weiter aus. Die FN nennt sich nun erste Partei Frankreichs. Die Neuwahlen seien nötig, damit das auch im Parlament sichtbar sei. Bisher sitzen dort nur zwei Abgeordnete der Rechtspopulisten.

 

Premierminister Manuel Valls (PS) – der gerade einmal ein paar Wochen nach dem Misserfolg bei den Kommunalwahlen im Amt ist – spricht von einem „Schock“, einem „Erdbeben“ für Frankreich und Europa. Für viele Franzosen sei Europa zu weit weg; Europa müsse wieder Vertrauen zurückgewinnen. Deswegen müsse alles fürs Wachstum getan werden. Er zählt daraufhin auf, was die Regierung alles auf den Weg gebracht hat und auf den Weg bringen werde, um Arbeit, Kaufkraft und Wirtschaft wieder voranzubringen. „Wir werden mit Energie und Liebe für Frankreich weitermachen“, erklärt er.

 

Für den Parteichef der konservativen UMP, Jean-François Copé, liegt die Verantwortung ausschließlich bei Hollande und seiner Regierung. Die Franzosen hätten genug von dieser Regierung, sagt er bei der Wahlsendung auf dem öffentlich-rechtlichen Sender France 2. Die UMP habe sich letzten Endes nicht so schlecht platziert mit ihren rund 20 Prozent.

 

Der Parteichef der linken Front de gauche (FDG), Jean-Luc Mélenchon, kritisierte die großen Parteien für ihre Art mit der Wahl umzugehen. Es werde auf Politikerart gesprochen, aber an der Politik ändere sich nichts. „Das ist ein Vulkanausbruch“, sagt er. Wenn die Parteien keine Alternativen vorschlagen könnten, steuerten sie auf eine Krise zu.

 

Etwas, was auch Rama Yade, Vize-Chefin der Zentrumspartei UDI (Union des démocrates et indépendants), feststellt: „Worte reichen nicht mehr aus. Die Regierung kann nicht so weiter machen, als ob nichts wäre.“ Seit 30 Jahren würden die verantwortlichen Regierungen immer wieder die gleichen Phrasen wiederholen. Es gehe nun darum, dass alle Parteien gemeinsam eine Lösung fänden, wie sie die politischen Institutionen reformieren könnten, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

 

Frankreichs Präsident François Hollande will sich im Laufe des Montags zu dem Wahlergebnis äußern.

 

Die Eindrücke der Wahl in Frankreich von europaundwir-Korrespondent Marc Patzwald:

 

https://storify.com/MaPat/frankreich-hat-gewahlt-europeennes2014

 

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