Ein Blick auf die Isolationszelle. Foto: Édouard Hue

Frankreichs Gefägnisse: Angst vor Radikalisierung in Isolationshaft

Beitragsbild: Ein Blick auf die Isolationszelle. Foto: Édouard Hue

Salah Abdeslam hat sie wieder entfacht: Die Diskussion der Franzosen um ihre Gefängnisse. Seit 2015 werden radikale Islamisten in den Haftanstalten der Republik gesondert untergebracht. Nun geraten die neuen Regeln zunehmend in die Kritik. Es herrscht Unsicherheit, wie mit den Radikalen umzugehen ist. Mit solchen wie Abdeslam, die schon als Verdächtige in Haft sind. Und mit solchen, die ihm vielleicht einmal nacheifern wollen.

Eine Zelle zum Schlafen, eine Zweitzelle, für den Fall, dass die erste nicht mehr benutzbar ist, eine zum Sporttreiben und eine, von der aus er per Video überwacht werden kann. Macht vier Zellen für einen Gefangenen. Seit April ist der Hauptverdächtige der Pariser Attentate, Salah Abdeslam, so in dem französischen Gefängnis Fleury-Mérogis –streng isoliert von allen anderen Insassen- einquartiert. Als „Sonderbehandlung“ wurde das in der französischen Öffentlichkeit diskutiert und vor allem kritisiert. Aufmerksam wurde die Allgemeinheit auf die Sportzelle erst durch Thierry Solère, Abgeordneter im Parlament. Der beschwerte sich nach einem Besuch im Gefängnis direkt beim Justizminister: „Ich war sehr erstaunt festzustellen, dass eine der Zellen in ein Sportzimmer umgewandelt worden ist, und noch erstaunter zu erfahren, dass der Gebrauch dieses Zimmer ausschließliches diesem Individuum vorbehalten ist,“  schrieb er in seinem offenen Brief an Justizminister Jean-Jacques Urvoas. Der aber hielt die Sportzelle für angemessen. Er verweist auf seine eigens geschriebene Richtlinie in der ausdrücklich steht, dass die Isolationshaft keine Disziplinarmaßnahme ist, keine Strafe also. Und da alle Häftlinge das Recht hätten, Sport zu machen, müsse das auch für die gelten, die isoliert in ihren Zellen sitzen. Vor allem aber rechtfertigt der Justizminister in seinem Antwortschreiben die Maßnahme damit, das Abdeslam so absolut keine Kommunikationsmöglichkeiten haben kann: „Ich habe dafür Sorge getragen, dass er zu keinem Zeitpunkt in Kontakt mit anderen Insassen kommen kann.“

Damit fügt sich der Fall Abdeslam in eine weitere Debatte rund um die Haftbedingungen ein. Denn Fleury-Mérogis ist eines der Gefängnisse in Frankreich, in denen seit 2015 neue Regeln gelten. Nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo im Januar vergangenen Jahres, beschloss der französische Justizminister, dass radikale Islamisten in Zukunft getrennt von allen anderen zu inhaftieren sein. In vier Gefängnissen wird das seither getestet, Fleury-Mérogis ist eines davon. Der Grund: In Frankreich galten die Gefängnisse lange Zeit als Keimzelle der Radikalisierung. Nicht zuletzt, wegen der schlechten Zustände der Zellen und der hohen Gewaltrate innerhalb der Mauern selbst. Radikale Islamisten abseits der anderen Insassen unterzubringen, soll dazu dienen, jegliche Bekehrungsversuche zu unterbinden. Mittlerweile wächst jedoch die Kritik an diesem Vorgehen. Adeline Hazan, vorsitzende Kontrolleurin der Haftanstalten in Frankreich, plädiert dafür, die Trennung wieder aufzugeben. In ihrem 57-seitigen Bericht kreidet sie an, dass die Abgrenzungskriterien, wer schon als radikaler Islamist gelten soll und wer noch nicht, zu unpräzise seien. Zudem, heißt es in dem Bericht, könne diese Trennung auch genau das Gegenteil von dem bewirken, was eigentlich gewollt ist:„Einige Richter fürchten sich vor perversen Effekten dieser Gruppierung, die es erlaubt, Solidarität zu nähren, Räume zu schaffen und es den Stärkeren zu ermöglichen, auf die Schwachen Druck auszuüben.“

Günstig sind diese Debatten für die Interessenverbände, die aktuell Inhaftierte unterstützen. Die nutzen die öffentliche Aufmerksamkeit, um auf die teils desaströsen Zustände in den Gefängnissen der Republik aufmerksam zu machen. Justizminister Urvoas ist nun unter Zugzwang: Entweder ruft er seine eigene Richtlinie zurück und alle Insassen werden wieder vermischt untergebracht. Oder er dehnt sein Experiment gegen alle Ratschläge aus, so wie er es ursprünglich geplant hatte.

 

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