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Französische Verwunderung über deutsche Vorsicht

Der Gesetzentwurf zur PKW-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am vergangenen Mittwoch (17.12.) nach langer öffentlicher Debatte vom Kabinett verabschiedet worden. Die Diskussion kreiste jedoch nicht nur um die Frage, ob die von Kritikern als « Ausländer-Maut » bezeichnete Gebühr mit dem Europarecht konform ist. Wie üblich traten reflexartig Datenschützer auf den Plan und äußerten ihre Bedenken. Dobrindt beeilte sich zu betonen, die elektronische Erfassung der Kennzeichen erfolge nur punktuell und die Daten würden nicht weitergegeben, sondern nach Überprüfung sofort wieder gelöscht. « Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen », so der Verkehrsminister in der « Bild ».

In Frankreich kann man über solche Debatten nur schmunzeln. Seit 1955 ist die Benutzung der Autobahnen gebührenpflichtig, eine große Diskussion über mögliche personenbezogene Bewegungsprofile blieb stets aus. 45 Prozent aller Mautzahler nutzten im vergangenen Jahr (2013) freiwillig die Option « Télépéage », also die bequeme elektronische Erfassung ihrer Kennzeichen. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Und aus dieser Statistik sind etwa die ausländischen Urlauber, denen diese Option nicht zur Verfügung steht, noch gar nicht herausgerechnet.

Den Französinnen und Franzosen sind ihre Daten nicht egal, doch sie sehen den Umgang mit dem Datenschutz deutlich laxer als die Deutschen – oder, um es anders zu formulieren : sie geben sich entspannter. Aus französischen Anwaltskanzleien ist zu hören, die Deutschen seien seit ihren Erfahrungen in der Nazi-Zeit nun mal etwas « kleinlich » in Recht und Gesetz, wenn die Gefahr besteht, der Staat könne in das Privatleben seiner Bürger eindringen. Gleiches gilt beim Thema Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, Gebäuden, Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen. Laut Politikwissenschaftler Eric Töpfer könne man die Debatte in Deutschland und die Angst vor dem « Staatsterror » nur vor dem historischen Hintergrund der totalitären Herrschaft im Dritten Reich verstehen. Deshalb werde in Deutschland eher punktuell (zum Beispiel rund um den Hauptbahnhof) überwacht, in Frankreich dagegen großflächig.

Doch zurück zum Thema Datenschutz und Bewegungsprofile. Ein weiteres Beispiel für den laxen Umgang mit den persönlichen Daten der Bürger ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Lyon, der mit zwei Millionen Einwohnern zweitgrößten Stadt im Land. Laut einer Studie aus dem Jahr 2010 besitzen Dreiviertel aller Nutzer ein personalisiertes Abonnement der Verkehrsgemeinschaft TCL, das heißt zum Beispiel eine nicht übertragbare Monats- oder Jahreskarte. Jedes Mal beim Einstieg oder Umstieg in Metro, Tram oder Bus muss diese Karte eingelesen werden. So lässt sich ein detailliertes Bewegungsprofil eines jeden Nutzers erstellen : Wo hält er sich bevorzugt auf, wo wohnt er, wo geht er zur Arbeit ? In welchen Vierteln hält er sich sonst bevorzugt auf ? Und fährt er etwa mehrmals pro Woche von der an der Party-Meile gelegenen Tram-Station spät abends nach Hause ? Bereits kurz nach der Einführung dieser kontaktlosen, elektronischen Karte hat die internationale Datenschutz-NGO « Privacy International » der TCL den « Big Brother Award » verliehen. Genutzt hat es wenig. Ähnlich wie bei der Autobahn-Maut steigt auch bei der TCL der Anteil derjenigen, deren Nutzung des Netzes elektronisch erfasst wird, seit Jahren konstant.

 

Foto: Hanna Decker

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