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Französischer Wirtschaftsminister nutzt Flüchtlinge als Drohmittel gegen einen möglichen „Brexit“

Calais- die Küstenstadt im Norden Frankreichs wird selbst von den Einheimischen dort jetzt „der Dschungel“ genannt, ein Sinnbild für die desaströsen Zustände im Flüchtlingscamp. Etwa 4.000 Menschen hoffen in dem Lager derzeit darauf, nach England weiterreisen zu können. Dort wollen sie endlich ihre Flucht beenden. Doch für die meisten von ihnen erweist sich Calais als eine Sackgasse- noch. Denn bisher kontrollieren die Briten ihre Grenze noch auf französischem Terrain. So hindern sie Flüchtlinge an der Einreise in ihr Land, noch bevor die die Häfen Großbritanniens überhaupt erreicht haben. Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sagte gegenüber der Financial Times, dass sich das ändern könnte, wenn Großbritannien aus der Europäischen Union (EU) austreten sollte. Denn sollte der „Brexit“ Realität werden, müsse Frankreich die Zusammenarbeit mit Großbritannien zur Einwanderung nochmal prüfen. Einen Grund, Flüchtlinge weiterhin in Frankreich aufzuhalten, sähe er dann nicht mehr. Der Dschungel von Calais würde dann verschwinden, nur um in Südengland wieder aufzutauchen.

 

Alte Freunde in Sachen Einwanderungspolitik

Dass Flüchtlinge bisher überhaupt in Calais festsitzen, ist einem Vertrag von 2003 geschuldet. In dem französischen Ort Le Touquet einigten sich Paris und London vor 13 Jahren darauf, Grenzkontrollen auf dem Gebiet des jeweils anderen durchführen zu dürfen. Britische Grenzkontrolleure zogen nach Calais, ihre französischen Kollegen nach Dover. Diesen Vertrag, meint Macron, müsse Frankreich im Falle eines „Brexit“ nochmal prüfen. Dabei ist der Vertrag nur zwischen den beiden Staaten geschlossen, hat mit der EU direkt also nichts zu tun. „Es stimmt aber, dass der Vertrag leichter auszuführen ist, wenn beide Staaten Mitglieder der EU sind“, sagte Harlem Désir, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten. Auch Philippe de Bruycker, Professor spezialisiert auf Immigration an der Freien Universität von Brüssel, sieht einen Zusammenhang zwischen Le Touquet und der EU-Mitgliedschaft beider Länder:„ Sicher gibt es aus juristischer Sicht keine direkte Verbindung zwischen einem Brexit und dem Vertrag von Touquet, die bedeuten würde, dass der eine das Ende des anderen bedeutet. Aber kann dieser Vertrag, der ein Geschenk von Frankreich an einen europäischen Partner ist aufrechterhalten werden, wenn das Vereinigte Königreich nicht länger europäisch ist?“ fragte er gegenüber France 24.

Zwölf Verträge rund um das Thema Immigration haben Frankreich und Großbritannien seit 1989 geschlossen. Le Touquet reicht von allen am weitesten. Tritt Frankreich aus dem Vertrag aus, könnte das die gesamte Zusammenarbeit beider Länder auf dem Gebiet der Einwanderungspolitik infrage stellen.

 

Kampagne „Leave EU“ belächelt Macron

Befürworter des „Brexit“ in Großbritannien scheint die Warnung Macrons nicht zu beeindrucken. „Das Problem würde sich gar nicht wirklich ins Vereinte Königreich verlagern, weil wir unsere eigenen Grenzen kontrollieren und Migranten einfach nicht reinlassen würden“, sagte Jack Montgomery von „Leave EU“. Nur Frankreich hätte Nachteile, wenn der Vertrag aufgelöst würde, so Montgomery weiter. Schließlich könne die Hoffnung auf eine Einreise nach Großbritannien bei Migranten erst steigen, noch mehr Menschen würden nach Calais kommen. Damit könne Frankreich dann aber schlecht umgehen „ohne das britische Geld und Personal, das wegen Le Touquet bereitgestellt wird.“ Damit wiederholte er, was auch Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve zu der Äußerung seines Kollegen Macrons sagte. Allgemein bekräftigt die französische Regierung seit Macrons Statement, dass der Vertrag im Moment wie üblich eingehalten werde. Dass er in Zukunft doch geändert werden könnte, schließt sie aber nicht ausdrücklich aus.

Zeitgleich wurde von Paris aus die Räumung des südlichen Teils vom „Dschungel“ veranlasst. Die Menschen, die davon betroffen sind, sollen zu anderen Camps in ganz Frankeich gebracht werden.

Die französische Polizei stieß bei der Räumungsaktion auf großen Widerstand. Trotz der schlechten Zustände ziehen es die Flüchtlinge vor, dort zu bleiben- bis der Traum von der Reise nach Großbritannien Wahrheit wird.

 

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