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Freihandel mit Afrika

Während die Europäische Union gegenwärtig noch daran arbeitet, durch CETA und TTIP den Freihandel mit den Vereinigten Staaten sowie Kanada auszudehnen, hat sie mit vielen Ländern des afrikanischen Kontinents schon seit längerem Handelsvereinbarungen geschlossen.

Verhandelt wird schon lange
Bereits 2002 wurden die Verhandlungen für die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPAs) zwischen Europa und Afrika aufgenommen.
Zuvor hatten die afrikanischen Länder einseitig zollfreien Zugang zum europäischen Markt und konnten in die EU alles außer Waffen exportieren. Dies war eine Maßnahme der Europäischen Union, um die afrikanische Wirtschaft anzukurbeln. Trotz allem ist Afrika nur mit etwa 2% am Außenhandelsvolumen Europas beteiligt. Die Sonderregelung entsprach allerdings nicht den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO). Daher war die Grundüberlegung der WPAs, dass die afrikanischen Staaten nun im Gegenzug ebenfalls ihre Märkte bis zu 83% für europäische Importe öffnen und Einfuhrzölle abschaffen sollten. Im Unterschied zu CETA und TTIP geht es bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen allerdings nicht um große zusammenhängende Freihandelszonen, sondern um viele bilaterale Abkommen zwischen der EU und einzelnen afrikanischen Ländern.

Unbekannt,aber heikel
Die WPAs wurden in Deutschland zwar nicht so emotional und öffentlichkeitswirksam diskutiert wie CETA und TTIP, aber die Verhandlungen dafür haben sich ebenfalls als schwierig erwiesen. Bis heute haben einige afrikanische Länder die Verträge teilweise noch nicht unterschrieben beziehungsweise ratifiziert.
Denn im Falle der WPAs gibt es vor allem von afrikanischer Seite her Zweifel, ob beide Seiten von den Freihandelsabkommen gleichermaßen profitieren. Teilweise wird befürchtet, dass die Abkommen die afrikanische Wirtschaft sogar bedrohen, weil diese dem Wettbewerb mit der Europäischen Union langfristig nicht standhalten kann. In der EU werden beispielsweise Agrarprodukte stark subventioniert und Produzenten können ihre Ware deshalb sehr billig anbieten. Die landwirtschaftliche Produktion macht aber zugleich den größten Anteil der afrikanischen Wirtschaft aus und somit wäre es ein großer Schaden, wenn die afrikanische Kundschaft am Ende eher das aus Europa importierte Hühnchenfleisch kauft als das in Afrika produzierte. Stichwort Protektionismus.

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Günter Nooke, Persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin. Quelle: Nooke.de

Der Afrika-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Günter Nooke, schätzt die Situation zwar nicht als so dramatisch ein, ist aber ebenfalls nicht von den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen überzeugt: “Die WPAs haben vielleicht keine so verheerende Wirkung, wie manche befürchten. Ich halte aber nichts davon, da sie nicht wirklich etwas bringen und sogar gegen unsere Interessen sind. Eine panafrikanische Freihandelszone wäre sinnvoller.”
Laut Nooke laufen die WPAs den europäischen Interessen zu wider, weil die meisten afrikanischen Länder derzeit keine Marktöffnung vertragen. Afrika kann zwar theoretisch fast alles in die EU exportieren, aber es werden dort eben kaum weltmarktfähige Produkte hergestellt. Zudem erfolgt auch die Wertschöpfung für in Afrika abgebaute Rohstoffe zumeist andernorts. Einfuhrzölle auf Importe aus der EU sind für manche Länder eine der wenigen regulären Einnahmequellen.

Afrikas Wohl in Europas Interesse
Deshalb muss die Europäische Union weiterhin das Ziel haben, die afrikanische Wirtschaft zu stärken. “Es ist in unserem Interesse, dass es Afrika gut geht. Arbeitsplätze und Wohlstand auf dem afrikanischen Kontinent schwächen auch die Flüchtlingsbewegungen nach Europa ab. Aber 80% freier Handel von Waren aus Europa nach Afrika verhindert Arbeitsplätze in Afrika”, so Nooke.
Er ist jedoch grundsätzlich vom Nutzen des Freihandels überzeugt, aber hält es für sinnvoller, erst einmal dafür zu sorgen, dass innerhalb Afrikas eine Freihandelszone eingerichtet wird. Ein verstärkter Handel zwischen den afrikanischen Ländern würde eher zu einer verbesserten wirtschaftlichen Situation in Afrika beitragen als die einzelnen WPAs mit der EU. Die Aufgabe der Europäischen Union wäre es dann, zu kontrollieren, dass die afrikanischen Länder tatsächlich intern Handelsbarrieren abbauen. Langfristig gedacht, könnte sich die EU in Zukunft an der panafrikanischen Freihandelszone beteiligen.
Im November 2017 werden möglicherweise auch solche Vorschläge weiterverhandelt, denn dann ist der nächste EU-Afrika-Gipfel in Abidjan an der Elfenbeinküste. Günter Nooke zeigt sich sehr optimistisch, dass dann Lösungen gefunden werden: “Die Chancen sind besser als je zuvor, dass etwas passiert”. Vielleicht auch, weil in der Politik in letzter Zeit das Bewusstsein gestiegen ist, wie dringend an der Fluchtursachenbekämpfung gearbeitet werden muss.

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