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Ja, Nein, Vielleicht …?!

Am 4. Dezember müssen die Italiener ihre Stimme für oder gegen das Verfassungsreferendum abgeben.

Der 4. Dezember ist seit Monaten in den Köpfen der Italiener präsent. Sie müssen sich dann mit ihrer Stimme beim sogenannten „referendum costituzionale“, dem Verfassungsreferendum, für oder gegen eine Verfassungsreform entscheiden. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte im Frühjahr dieses Referendum angesetzt, weil er im Parlament keine Mehrheit erhalten hatte. Eigentlich sollte der Volksentscheid schon viel früher stattfinden, aber der Termin wurde immer wieder nach hinten verschoben.

Umfassende Verfassungsänderungen stehen bevor

Bei einem positiven Votum stünde Italien die umfassendste Verfassungsänderung seit Jahrzehnten bevor. Die Änderungsvorschläge beinhalten unter anderem die Einschränkung der Rolle des Senats und die Reduzierung der Senatoren. Das bedeutet, dass die zweite Kammer (Senat) weniger Rechte erhalten würde. So sollen beispielsweise Gesetze schneller verabschiedet und die Vorgänge des politischen Apparates beschleunigt werden. Außerdem sollen bürokratische Kosten eingespart und das Regierungssystem insgesamt schlanker werden. Vor allen Dingen will Renzi mit seiner Reform in Italien für mehr politische Stabilität sorgen. Das Land hatte innerhalb von gut 70 Jahren 63 wechselnde Regierungen. So viele Wechsel sollen in Zukunft durch die Reform verhindert werden.
Kritiker befürchten allerdings eine zu hohe Machtkonzentration in den Händen der Regierung. Sie haben Angst, dass ihre demokratischen Rechte beschnitten werden.
Das Referendum spaltet die italienische Bevölkerung. Umfragen zufolge liegen die Gegner des Referendums momentan noch einige Prozentpunkte vor den Befürwortern. Allerdings wird vermutet, dass die große Gruppe der Unentschlossenen (ca. 25 %) am Ende die Entscheidung herbeiführen wird.

Es geht auch um die Zukunft Renzis

Für viele Italiener ist das Referendum nicht nur eine Entscheidung für oder gegen eine Verfassungsänderung, sondern auch für oder gegen Renzi. Ministerpräsident Renzi hatte vor einigen Monaten geäußert, dass er seine politische Karriere beenden wolle, falls die Bevölkerung gegen das Referendum stimmt. Er hatte damit seine eigene politische Zukunft sehr mit dem Referendum verknüpft und war zuletzt von dieser Position wieder abgerückt. Allerdings sehen nun viele Italiener das Referendum als eine Wahl für oder gegen Renzi.
Wenn das Referendum scheitern und das „Nein“ gewinnen würde, wird daher eine politische Krise in Italien erwartet. So kurz vor dem Referendum ist der Ausgang allerdings noch völlig unklar.
Unsere Autorin hat sich einmal unter den jugendlichen Italienern umgehört…

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