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Kataloniens Referendum als Chance für die EU

Händeringend sucht Regionalpräsident Artur Mas einen Weg die Katalanen nach ihrer Position zur Unabhängigkeit zu befragen. Madrid wie Brüssel geben kein grünes Licht: Dabei könnte gerade die EU im Referendum eine Chance sehen.       

Ein Kommentar von Maike Hansen

Ob Andalusien oder Brandenburg: An herbstlichen Sonntagen unterscheidet die beiden Regionen auf den ersten Blick wenig. Die Rouleaus der Geschäfte sind heruntergelassen, Ausnahmen bilden nur vereinzelte Cafés und Kneipen. Europa schläft. Dabei waren die Murmeltiersonntage bis zum 9. November eigentlich gezählt. An diesem Tag hätte die katalanische Bevölkerung, wenn es nach dem Regionalpräsidenten Artur Mas ginge, zwei Fragen beantwortet:  „Wollen Sie, dass aus Katalonien ein Staat wird?“ Und im Falle eines Bejahens: „Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?“ Konkrete politische Folgen sollte die Befragung nicht haben.

Die Sonntagsmanier scheint sich ebenfalls bei der Fakultät für Politik- und Sozialwissenschaft in Granada breitgemacht zu haben. Interviewanfragen bezüglich des angestrebten Referendums Katalonien werden von den Experten für spanische Innen- und allgemeine Europapolitik bis dato ignoriert.

Trotz Verbots durch das spanische Verfassungsgericht bereitet Mas das Referendum zunächst weiter vor. Nach geltendem spanischem Recht hätte das ganze Land nach der Unabhängigkeit Kataloniens gefragt werden müssen. Ein „Ja“ der Katalonier zum Loslösen vom Nationalstaat bereitete Mariano Rajoy höchstwahrscheinlich Alpträume. Inzwischen annullierte Mas das offizielle Referendum und versucht eine verfassungskonforme Abstimmung durchzuführen. Im Gegensatz zum Referendum soll diese keine konkreten politischen Auswirkungen haben.

Die verbissenen Versuche Rajoys, die Befragung zu stoppen, romantisieren jedoch nicht das vermeidliche nationale Kulturgut. Wesentliche wirtschaftliche Interessen lassen die Besorgnis wachsen. Katalonien beheimatet Großbanken wie die Caixabank oder Banco Sabadell. Über 15% des Bruttoinlandsproduktes Spaniens stammen aus der Region. Doch sollte Katalonien seinen Traum verwirklichen, hätte dies nicht nur Nachteile für Spanien. Der neugegründete Staat wäre „Sekunden nach seiner Unabhängigkeit aus der EU und dem Euroraum ausgeschlossen, und die Katalonier wären keine EU Bürger mehr“, beschreibt die ehemalige EU Kommissarin Viviane Reding gegenüber der Deutschen Welle die Konsequenzen.

Der noch amtierende Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso äußerte sich ähnlich. Dabei handelt es sich bei den katalanischen Protesten um kein Problem, das nur Spanien etwas anginge. Das Aufbegehren in Schottland und Katalonien gewährt einen kurzen Einblick auf eine neue Facette der europäischen Identität. Die Demonstranten zeigen ihre Zugehörigkeit zu einer Region und vertreten gleichzeitig ihren Anspruch Europäer zu sein. Weder Schottland noch Katalonien wollten im Fall ihrer Eigenständigkeit die EU verlassen.

Die europäische Identität spukt spätestens seit der Einführung des Euros zwar durch viele wissenschaftliche Arbeiten und wird von den Verfechtern studentischer Austauschprogramme vielerorts gepriesen, aber meistens versteckt sie sich immer noch als kleine Schwester hinter dem Pathos des nationalen Zugehörigkeitsgefühls. „Ist es nicht grotesk?“, fragte sich Robert Menasse schon 2011 in der Zeit.

Inzwischen häufen sich die Kompetenzabgaben der Nationalstaaten an die EU. Die Wahl Jean Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten zeigte, dass die Staatschefs hinter verschlossenen Türen nach den EU-Wahlen keinen Kandidaten aus dem Hut zaubern konnten, ohne das Parlament gegen sich aufzubringen. Bundesverkehrsminister Dobrindt  muss die Durchsetzung der Maut innerhalb Deutschlands nicht nur von Berlin sondern auch von Brüssel absegnen lassen.

Es stellt sich die Frage nach einem Machtwechsel, einer Umstrukturierung in der Europäischen Union – weg von einem Europäischen Rat mit mächtigen Staatschefs, hin zu einem starken supranationalen Parlament. Bereits seit 1992 existiert der Ausschuss der Regionen als Berater der Kommission zu regionalen Fragen. Ebenso lange läuft die Förderung von verschiedenen benachteiligten Regionen, wie zum Beispiel Brandenburg. Als Organisationsform für ein föderales Europa bieten sich die regionalen Strukturen daher durchaus an. Doch bisher hält sich das sonntägliche Schweigen dazu in den Kiefernwäldern um den Landtag Potsdam wie auch auf dem Plaza de España nahe des Parlamento de Andalucía in Sevilla.

 

Foto: Pablo Saludes Rodil CC BY-SA 2.0

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