Foto: Decker

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Kaum französischer Widerstand gegen TTIP

Der Widerstand gegen TTIP ist nach wie vor groß in Deutschland. Ein Blick auf unsere direkten Nachbarn mag da erstaunen. In Frankreich, einem Land, in dem Bürger schon mal Autobahnen blockieren und Tankstellen besetzen, um ihrem Ärger Luft zu machen, regt sich vergleichsweise wenig Unmut über das geplante Freihandelsabkommen. Woher kommen diese Unterschiede? Unsere Korrespondentin Hanna Decker hat Antworten.

 

Milliardenschwere Schadensersatzklagen von US-Konzernen gegen europäische Staaten, Geheimverhandlungen und bedrohte Arbeitsplätze: Die Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA schießen mit scharfer Munition, auch in Frankreich. Die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP, ist das mit Abstand umstrittenste wirtschaftspolitische Projekt der vergangenen Jahre. Eine „Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeiternehmer- und Verbraucherschutz“ erkennen gar die Sprecher des europäischen Bündnisses „Stop TTIP“. Doch auch, wenn auch aus Frankreich Gegenstimmen zu hören sind: Die Zahl der TTIP-Gegner ist hier etwa zehn mal geringer als in Deutschland. Bislang hat das Bündnis, eine Vereinigung von knapp 300 europäischen Nichtregierungsorganisationen, 1,7 Millionen Unterschriften gegen das geplante Abkommen gesammelt. Über eine Million davon aus Deutschland, die Zahl der französischen TTIP-Gegner liegt  bei 107.000.

EU rechnet mit deutlichem Wachstum

Gerade ist die neunte Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA in New York zu Ende gegangen; Die Chefunterhndler der EU und den USA hoben anschließend den positiven Einfluss der öffentlichen Diskussion auf die Verhandlungen hervor.  Ziel von TTIP ist es, Handelshemmnisse abzubauen und grenzüberschreitende Investitionen in der EU und den USA zu erleichtern. So würde ein gigantischer transatlantischer Wirtschaftsraum geschaffen.
Die EU-Kommission gehört zu den Befürwortern des Abkommens und prognostiziert ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 119 Milliarden Euro im Jahr in der EU sowie ein Plus von 95 Milliarden Euro pro Jahr in den USA.

 

Lebensmittel, die in Deutschland aus gutem Grund verboten sind, dürfen auch künftig nicht vertrieben werden.- Heiko Maas – Justizminister

 

Viele Ängste der TTIP-Gegner seien unbegründet, so die Kommission. Sorgen vor einer Senkung der Lebensmittelstandards zum Beispiel brauche niemand zu haben, versicherte Bundesjustizminister Heiko Maas bereits im vergangenen Sommer: „Die EU wird ihre Vorschriften für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel oder für Fleisch, das mit Masthormonen behandelt wurde, nicht ändern“. Ein weiteres Argument für die Verhandlungen: Das Abkommen könnte die transatlantischen Beziehungen deutlich festigen. Vergleicht man die Zustimmung zu TTIP in verschiedenen europäischen Ländern, bilden Deutschland und Österreich die Ausnahme. Erhebungen des amerikanischen Pew Research Center zufolge unterstützen nur 39 Prozent der Deutschen die Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrags – das ist, zusammen mit Österreich, der niedrigste Wert in ganz Europa. Im Durchschnitt stehen 58 Prozent der Europäer einem transatlantischen Freihandelsabkommen positiv gegenüber.

Viel Zuspruch aus Frankreich

Selbst in Frankreich ist immerhin die Hälfte der Befragten dafür. Dabei hat unser Nachbarland den Ruf, traditionell eine eher protektionistische Wirtschaftspolitik zu betreiben, also seine heimische Wirtschaft vor Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Erst im vergangenen Jahr hatte der damalige europäische Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier – selbst Franzose – im Streit um die Übernahme des französischen Energie-Konzerns Alstom die Regierung in Paris vor Protektionismus gewarnt. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg selbst sprach damals von einer „Wahl für den ökonomischen Patriotismus“.

Im Fall des transatlantischen Freihandelsabkommens ist die Position der sozialistischen Partei jedoch eine ganz andere. Präsident François Hollande spricht sich für beschleunigte Verhandlungen aus, man müsse den ganzen Prozess entdramatisieren. Die Sozialisten versprechen sich von TTIP – sich der Argumentation der EU-Kommission anschließend – Handelsvorteile vor allem für die eigene Volkswirtschaft. Auch die konservative Partei UMP um Nicolas Sarkozy – derzeit in den Umfragen zur nächsten Präsidentschaftswahl ganz vorn – befürwortet TTIP. Protest kommt nur von Kommunisten und Grünen, die in Frankreich allerdings schwach aufgestellt sind, sowie vom rechtsextremen Front National. Chefin Marine Le Pen pflegt einen engen Kontakt zum russischen Machthaber Wladimir Putin und wettert wie gewohnt gegen die europäisch-amerikanischen Beziehungen.

In der französischen Debatte geht es im Kern um die sogenannten Schiedsgerichte, vor denen ausländische Investoren ihre Ansprüche geltend machen sollen. Matthias Fekl, der französische Staatssekretär für Außenhandel, hat bereits deutlich gemacht, dass er sich gegen private, nicht-transparente Gerichtsbarkeiten einsetzen werde.

Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich wohl im Sommer. Die nächste Verhandlungsrunde soll Mitte Juli in Brüssel stattfinden.

 

 

Von der EU veröffentlichte Faktenpapiere und Verhandlungsdokumente können Interessierte hier online einsehen.

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