Unabhängiges Katalonien2

König aller Spanier – auch der Katalanen?

Juan Carlos I dankt ab. Sein Nachfolger, Sohn Felipe, soll das Land wieder einigen, vor allem Katalanen mit der Monarchie solidarisieren. Doch die Separationsbewegungen haben durch die EU-Wahl neue Unterstützung erhalten. Keine einfache Herausforderung für das unerfahrene Staatsoberhaupt.

 

Am 19. Juni soll Felipe König von Spanien werden. Ohne Anlaufzeit und mitten hinein in die europäische Wirtschaftskrise erwarten ihn schwere Aufgaben. Felipe soll schlicht herbeiführen, was seinem Vater, Juan Carlos, in den vergangenen Jahren gar nicht gelang: die Bürger zum neuen Vertrauen ins Land und Monarchie führen und das Volk vor dem Zerfall retten. Also vor allem die Separationsbewegungen im Baskenland und Katalonien stoppen.

 

Abgekürzt mit 9-N beschwören die Zeitungen das Datum, auf das Separatisten und Monarchisten gleichermaßen mit Bangen blicken: 9. November, der Tag, an dem Katalanen darüber entscheiden wollen, ob sie weiter zur spanischen Monarchie gehören, oder einen eigenen Staat bilden möchten. Bislang allerdings dürfen sie darüber nicht entscheiden. Im März urteilte das spanische Verfassungsgericht, dass das Gesuch der Regionalregierung über eine Abspaltung Kataloniens verfassungswidrig sei. Eine Region könne “nicht einseitig ein Referendum zur Selbstbestimmung ansetzen”, so die Richter. Katalonien sei “kein eigenständiges politisches und juristisches Subjekt”. Auch das spanische Nationalparlament sprach sich gegen ein Gesetz für eine solche Abstimmung aus. Artur Mas, Regierungschef und Wortführer der Abspaltungsbewegung von Katalonien, sieht das gewohnt anders: “Das Parlament kann ein Gesetz ablehnen, aber es kann nicht den Willen des katalanischen Volkes aufhalten”.

 

Kronprinz Felipe geht „sensibel“ mit Katalanen um

Der Konflikt um die Unabhängikeit Kataloniens von Spanien erstreckt sich bereits über Jahrhunderte. Stets führen die Separatisten an, dass Katalonien kein Teil von Spanien sei, sondern ein eigenständiges Volk mit Kultur und Sprache, die auch in Valencia, auf den Balearen und in Andorra gesprochen werde. Im Hintergrund des Konflikts steht auch das Geld: als wohlhabende Region trägt Katalonien viel zum spanischen Gesamthaushalt bei, bekommt nach Ansicht der Separatisten aber wenig zurück. Die spanischen Nationalregierungen konnten immer wieder die Forderungen nach Souveränität dadurch auffangen, dass sie der autonomen Region Steuer- und Gesetzeszugeständnisse machte. Niemand weiß tatsächlich, wie groß der Anteil der Katalanen ist, die sich von Spanien lossagen möchten, die Umfrageergebnisse dazu sind widersprüchlich.

 

Zur Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai rief Regionalchef Artur Mas die Katalanen auf, mit ihrer Stimme die nationalen Volksparteien abzustrafen. Die Konservativen (PP) von Spaniens Regierunschef Marion Rajoy und die Sozialisten von PSOE sollen sehen, dass sie Katalonien nicht repräsentieren und die Wähler das Referendum am 9. November fordern. So wurde die EU-Wahl in Katalonien zum Test für die Abspaltungsbewegungen im Land. Dies bestätigte auch die Wahlbeteiligung, die im Vergleich zu den vergangenen EU-Wahlen um zehn Prozentpunkte auf fast 50 Prozent hochschnellte. Das Wahlergebnis ist ein Sieg für die Separatisten. Mit fast 24 Prozent gewann die republikanische Regionalpartei ERC vor den konservativen CiU um Kataloniens Regierungschef Artur Mas (22 Prozent). Zusammen mit kleineren Parteien bilden diese beiden Sieger mit fast 56 Prozent den Block, der ein Referendum am 9. November fordert. Die beiden spanischen Volksparteien holten hingegen zusammen nur etwa 35 Prozent. „Heute ist der Vorabend zum 9. November“, urteilte Oriol Junqueras am Wahlabend von der Siegerpartei ERC. Das Ergebnis bringe das unabhängigen Katalonien weiter auf den Weg.

 

Nun also soll der baldige König Felipe nach Ansicht der Spanier, Katalonien von diesem Weg abbringen. Der Kronprinz sei in der Vergangenheit „sensibel“ mit dem Konflikt umgegangen, wie die Zeitung El Pais urteilt, und den Katalanen stets große Wertschätzung gezollt, etwa dadurch, dass er Katalanisch gelernt hätte. Zudem pflege er seit Jahren gute Beziehungen in Wirtschaft und Verwaltung. Ob jedoch der im Gegensatz zu seinem Vater kühle und weniger volksnahe Felipe nach den Korruptionsaffären in der spanischen Königsfamilie das Vertrauen der Bürger zurück gewinnen kann, vor allem das der Katalanen, bleibt fraglich. Zuletzt stürzten die Umfragewerte der Monarchie auf den niedrigsten Stand seit der Zählung. Und für den katalanischen Separatisten Mas spielt der Machtwechsel auf dem Thron überhaupt keine Rolle: „Es gibt einen neuen König. Aber der politische Prozess einer Abspaltung geht weiter.“

 

 

 

 

 

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