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„Liebe Franzosen, bitte helft uns“

Die Europäische Union ist sich uneinig, was ihre Ziele in der Flüchtlingspolitik betrifft. Doch nur mit einem geeinten Europa lässt sich eine nachhaltige Lösung finden. Darüber sind sich die deutschen und französischen Diskussionsteilnehmer, die am 2. November in Paris auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Maison Heinrich Heine über Mittel und Wege aus der derzeitigen Krise diskutieren, einig.

„Wir haben aufgrund unseres Reichtums eine Verantwortung, der wir uns stellen müssen. Die Flüchtlingssituation ist auch unserer eigenen Lebenssituation hier in Europa geschuldet – unseren Werten und unserer Freiheit“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt, der selbst zwei Flüchtlinge aus Eritrea bei sich aufgenommen hat. Deutschland sei finanziell und logistisch noch lange nicht am Ende.

Frankreich und Deutschland, die in der europäischen Integration eine besonders wichtige Rolle einnehmen, sind sich in der Flüchtlingskrise uneins. Darauf deuten allein schon Begrifflichkeiten hin, die sich in der Diskussion gegenüber stehen. In Deutschland spreche man von einer Flüchtlingskrise. Frankreich dagegen befinde sich in einer „Crise du migration“, einer Migrationskrise, die viel allgemeiner zu verstehen sei, sagt Constance Le Grip, Europaabgeordnete und Mitglied der Les Republicains.

„Migration ist kein europäisches Problem, sondern eine weltweite Herausforderung des 21. Jahrhunderts“, sagt Le Grip. Die Aufgabe Europas könne nicht sein, die weltweiten Migrationsströme aufzufangen. Stattdessen müsse es all denjenigen Schutz gewährt werden, die unmittelbar vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen. Schutzbedürftige müssten daher eindeutig von „Armutsflüchtlingen“ unterschieden werden, fordert Le Grip. Um den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen, benötige es zudem eine neue gemeinsame politische Linie in der Europäischen Union. Nur so könne das Problem nachhaltig gelöst werden.

Vor allem Deutschland fühle sich von anderen EU-Staaten im Stich gelassen. „Ich sehe insgesamt zu wenig Europa und zu viele nationalstaatliche Tendenzen“, sagt Caroline Schultz vom „Sachverständigen Rat deutscher Stiftung für Integration und Migration“. Insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen fordert sie mehr Solidarität in Europa. „Die Verantwortungsverteilung in Europa ist nicht fair – auch Frankreich hat sich bislang noch nicht hervorgetan“.

Während sich in Deutschland Willkommenskultur und fremdenfeindliche Übergriffe gegenüber stehen, sei die Lage in Frankreich eine ganz andere. Frankreich hat als Einwanderungsland eine lange Tradition. Seit vielen Jahren würden aber nicht mehr so viele Migranten kommen, sagt Thierry Pech vom Think Tank Terra Nova. Auch die Anzahl der genehmigten Asyl-Anträge sei rückläufig. Frankreich sehe sich zwar als Heimatland der Menschenrechte, stehe in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise jedoch eher in einer Linie mit Großbritannien und Polen. Umfragen würden zeigen, dass auch die Franzosen eher ablehnend seien. Daher sei es Aufgabe der Politik, die Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung zu fördern, indem die Lasten innerhalb Europas gerecht verteilt werden. „Ich will Deutschland und den Deutschen danken, dass sie das Gewissen Europas aufgerüttelt haben“, sagt Pech.

In Deutschland gebe es neben der Flüchtlingskrise auch eine mentale Krise, stellt Martin Patzelt fest: „Die Menschen haben Angst um ihre Zukunft und um ihre Identität. Denn wer viel hat, kann auch viel verlieren.“ Momentan seien diese Ängste noch unbegründet und hätten eher irrationale Ursachen. Damit sie in der Zukunft nicht berechtigt werden, komme der Politik die Aufgabe zu, ein Zeichen zu setzen und Ordnung herzustellen. Genau das mache Bundeskanzlerin Angela Merkel richtig, wenn sie behauptet „Wir schaffen das“. Politik allein könne das Problem aber nicht lösen: „Es ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft über die „Willkommenskultur“ hinaus etwas zu unternehmen und langfristig für die Flüchtlinge einzustehen.“.

Für die Lösung der Krise sei der Zusammenhalt Europas unverzichtbar: „Europa ist teuer und kostbar – wir brauchen ein gemeinsames Gespräch, damit es uns nicht um die Ohren fliegt“, sagt Patzelt. „Liebes Frankreich, helft uns, lasst uns nicht im Stich. Damit Europa die Chance hat, in neuer Qualität zusammen zu wachsen.“

 

 

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