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Mehr Mitbestimmung auf EU-Ebene?

Das Wort „Referendum“ schwebt über Schottland – allgegenwärtig, überall. Im September wird über den Verbleib in Großbritannien abgestimmt. Aber wie sieht es auf europäischer Ebene aus? Mehr Mitbestimmung – ja, bitte oder nein, danke?

Die Schotten und die EU – aktuelle Umfragen zeichnen ein positives Bild dieser Beziehung. So schätzen 41% der Bevölkerung ihre Einstellung zur EU als generell positiv ein, verglichen zu 36% mit negativer Grundeinstellung. Ähnlich denken die Deutschen. Infratest Dimap ermittelte im Januar dieses Jahres, dass 40% der Deutschen eher Vorteile an der EU-Mitgliedschaft sehen, während für nur knapp jeden Fünften die Nachteile überwiegen.

Aber heißt eine positive Grundeinstellung auch „Ja“ zu mehr direkter Beteiligung an Entscheidungen? Die schottische Regierung hat 2007 die Einstellung Jugendlicher zu Mitbestimmung und der EU untersucht. Das Ergebnis: 18 bis 24-Jährige sehen den Integrationsprozess positiver als andere Altersgruppen und betrachten die EU seltener als bürokratisch oder Zeitverschwendung. Gleichzeitig geben nur wenige Jugendliche an, dass die EU eine wichtige Rolle in ihrem Leben spielt. Das spiegelt sich auch in der Wahlbeteiligung wieder: Jugendliche wählen seltener als der Rest der Bevölkerung, auch bei Europawahlen.

Ein positives Bild von der EU in aktives Engagement umzuwandeln –das haben sich Initiativen zum Ziel gesetzt, unter ihnen auch eine Gruppe Studenten der Universität Edinburgh. Die Freizeitgestaltung an britischen Universitäten wird von den sogenannten „Societies“ dominiert: ehrenamtlichen Vereinen von Studenten für Studenten. Da gibt es die Deutsche Society, die im Dirndl und mit Brezeln um Neulinge wirbt, Käse und Wein-Abende der französischen Society oder Tanzstunden der spanischen Society. Aber seit 2012 gibt es auch die „European Union Society“, die Studenten aller Himmelsrichtungen willkommen heißt. Ihr Ziel: Die EU in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stellen. Einerseits durch Information: immer wieder finden Vorträge statt, es gibt Diskussionsrunden mit Diplomaten oder Parlamentsabgeordneten. Aber genauso wichtig kann ein ganz normaler Dienstagabend sein: wenn beim Pub-Quiz Studenten aus Polen, Belgien und Kroatien gegen Italien, Finnland und Lettland antreten, wenn alles ganz informell, und die europäische Idee einfach  mit dabei ist – und die EU alles andere als „weit weg“ vom alltäglichen Leben.

Geht der Plan der EU Society auf? Herrscht Europabegeisterung auf dem Campus der Universität Edinburgh? Was halten die Studenten von mehr direkter Mitbestimmung auf Europaebene? Eine Umfrage am George Square in Edinburgh:

„Wenn ich mir all den Trubel und die Kampagnen um das Schottland-Referendum auch noch auf EU-Ebene vorstelle, schreckt mich das eher ab“, sagt Ben Nisbet, 18, Philosophiestudent aus Schottland. „Viele sind nach diesem monatelangen Hype um das Referendum eher skeptisch. Im Moment haben die Schotten ja sowieso genug mit sich selbst zu tun, es fühlt sich an, als dürften wir gerade an nichts anderes denken.“ Er sieht mehr Mitbestimmung nicht als Mittel, um die europäische Idee zu verfolgen und hält mehr direkten Kontakt zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten für zielführender. „Alle fünf Jahre das europäische Parlament zu wählen, ist zu wenig. Um mehr Begeisterung zu schaffen, müssten die Menschen regelmäßiger an Europa erinnert werden, das könnten Abgeordnete durch direkten Kontakt zu den Wählern schaffen.“

„Das Bild, das die Bevölkerung von der EU hat, hängt sehr von der jeweiligen Regierung ab“, findet Donata Leonova. Die 19-Jährige ist in Finnland und Schweden aufgewachsen, jetzt studiert sie BWL in Edinburgh. „Hier fällt mir auf, wie die EU für jedes Thema zum Sündenbock gemacht wird – in Schweden und Finnland wird die EU-Mitgliedschaft dagegen als Gewinn dargestellt. So entsteht eine ganz andere öffentliche Wahrnehmung.“ Direkte Volksabstimmungen sieht sie positiv – wenn das Thema eine hohe Relevanz besitzt. „Über jeden Aspekt kann nicht abgestimmt werden, schon allein wegen Zeit und Geld, die für die Organisation nötig sind. Aber bei wichtigen Fragen sollten die Menschen eine Wahl haben, beim Thema Euro zum Beispiel.“ Hier stimmten die Finnen in einer Volksabstimmung für die Einführung, in Schweden entschied sich die Bevölkerung im Jahr 2003 dagegen. „Das war ein riesiges Thema. Die Monarchie ist so wichtig in Schweden, die Bevölkerung hängt an der Krone – deshalb war es unglaublich wichtig, den Menschen eine Stimme zu geben.“

Martynas Jankauskas, Politikstudent aus  Litauen, hält Partizipation für wichtig. „Natürlich wäre mehr  direkte Beteiligung gut. Aber ein Referendum nur um des Referendums willen halte ich für falsch, es muss der Sachfrage angemessen sein“, findet der 19-Jährige. Er sieht mehr direkte Bürgerbeteiligung auf Europaebene als zweiten Schritt. „Zuerst würde schon mehr Information helfen – nicht nur vor den Parlamentswahlen, sondern immer. Das können Kampagnen oder Fernsehwerbung sein – denn nur wenn die Leute mehr über die EU informiert werden, kann ein größerer Bezug und dann eine stärkere Beteiligung entstehen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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