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,,Merkel kann nicht befehlen, wie wir uns entscheiden sollen“

Fast die Hälfte aller Briten befürwortet einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere aktuelle Umfragen. Tatsächlich hat die britische Regierung unter Premierminister David Cameron ihren Ton gegenüber der EU in den vergangenen Monaten erheblich verschärft. 2015 stehen im Vereinigten Königreich Parlamentswahlen an, und Cameron befürchtet hohe Stimmverluste an die europakritische UKIP-Partei. Schon 2013 hat er den Briten deshalb im Fall der Wiederwahl seiner Konservativen Partei ein Referendum versprochen, in dem sie über den Verbleib in der EU entscheiden sollen. 2017 soll es stattfinden, bis dahin will Cameron den Status Großbritanniens ,,neu verhandeln“. Jetzt fordert Cameron, die Zuwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien einzuschränken. Aus der EU – insbesondere Deutschland – gab es heftige Kritik. Doch wie beurteilt die britische Presse die aktuelle Diskussion?
Die konservative Daily Express schreibt: ,,Die Briten werden nicht länger ertragen, wie unkontrollierte Zuwanderung, insbesondere aus Osteuropa, unsere Schulen, Krankenhäuser und sozialen Sicherungssysteme belastet. Camerons Vorstoß ist folgerichtig – nur kommt er Jahre zu spät. Wenn Cameron wirklich ernstgenommen werden will, sollte er das Referendum nicht erst 2017, sondern schon sechs Monate nach der Wahl 2015 stattfinden lassen. Das würde uns die trägen Verhandlungen mit der EU ersparen. Auch sollte Cameron bereits jetzt ein Bündnis mit UKIP eingehen, und nicht erst nach der Wahl.“

Opfer des eigenen Kalküls

Die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph kritisiert Camerons Vorgehen: ,,Cameron wird zum Opfer seines eigenen politischen Kalküls. Er sagt, Großbritannien soll Mitglied in einer reformierten EU bleiben – reformiert unter seinen Bedingungen. Das ist unwahrscheinlicher als jemals zuvor. Keiner seiner europäischen Kollegen hat Lust auf eine Änderung der europäischen Verträge. Cameron selbst hat sie wahrscheinlich nicht einmal gelesen. Die darin beschriebenen Verfahren für eine Vertragsänderung können unmöglich bis zum Referendum 2017 umgesetzt werden. Um die Zuwanderung einzuschränken, bleibt Cameron damit einzig der EU-Austritt, den er aber angeblich nicht will.“

Der linksliberale Guardian fordert: ,,Cameron sollte den Interessen Großbritanniens dienen – nicht denen der Euroskeptiker. Sein Vorstoß in der Immigrations-Frage ist ein verzweifelter Versuch, die Euroskeptiker in seiner eigenen Partei zu besänftigen. Das wird nicht funktionieren. Er kann UKIP nicht rechts überholen. Cameron füttert ein Ungeheuer, das immer gieriger wird.“

Die konservative The Sun hat einen anderen Blick auf die britischen Interessen: ,,Es ist unmoralisch, wie lange die Politiker die Belastungen der Zuwanderung auf unsere Sozialsysteme verschwiegen haben. Sie haben es verpasst, faire Zuwanderungsregelungen mit der EU auszuhandeln. Bisherige Bestimmungen führten nur dazu, dass sich Migranten ungehindert durch ganz Europa zu uns schmuggeln konnten. Unsere Politiker haben nun die moralische Pflicht, die Zuwanderung erheblich zu reduzieren – mit oder ohne Unterstützung der EU.“

Der Guardian kritisiert, wie die aktuelle Debatte geführt wird: ,,Das Zuwanderungs-Thema wird stilisiert als Kampf zwischen EU-Bürokraten und Polit-Karrieristen einerseits und jenen, die Großbritannien angeblich wieder zu wahrer Demokratie und Autonomie verhelfen wollen, anderseits. Die eigentliche Frage ist: Wollen wir ein verbittertes, paranoides Land sein? Oder ein Land, dass tolerant, weltoffen und sich zugleich seiner Traditionen bewusst ist? Will Großbritannien wirklich das Land werden, in das kein Zuwanderer mehr freiwillig kommen mag?“

Pro-EU-Argumente zu leise

Der liberale Economist ergänzt: ,,Das vorgeschlagene EU-Referedum 2017 wird von den meisten Briten bereits als gegeben hingenommen – dabei ist es nur ein Vorschlag! Die Europa-Befürworter verhalten sich noch immer so, als ob die Diskussion um die EU-Mitgliedschaft nicht bereits in vollem Gange wäre. Damit droht, dass der EU-Ausstieg bereits beschlossene Sache ist, obwohl das Referendum noch gar nicht abgehalten wurde. All jene, welche die Vorteile der EU-Mitgliedschaft sehen, müssen ihre Argumente vortragen – und zwar sofort.“

Die konservative Daily Mail reagiert auf die deutsche Kritik an Camerons Vorstoß: ,,Merkel droht, die britische EU-Mitgliedschaft nicht mehr zu unterstützen, wenn Cameron weiterhin auf eine Einschränkung der EU-Zuwanderung nach Großbritannien beharrt. Cameron sollte der deutschen Kanzlerin eine einfache Wahrheit mit auf den Weg geben: Merkel kann uns nicht befehlen, wie wir uns entscheiden sollen. Ein Verbleib in der EU ist einzig und allein die Entscheidung der britischen Wähler und des Parlaments.“

The Sun bezweifelt EU-Reformen zugunsten Großbritanniens: ,,Die Brüsseler Bürokraten und Eurofanatiker werden bis 2017 alle möglichen Steine in den Weg werfen, damit Cameron seine Zuwanderungs-Beschränkung nicht durchsetzen kann. Bisher hat der EU-Superstaat nationale Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten einfach ignoriert. Jetzt müssen unsere Partner in der EU daran erinnert werden, dass sie als Exporteure unser Land mehr brauchen als wir sie.“

Die Sinnhaftigkeit eines EU-Ausstiegs hinterfragt die Times: ,,Durch einen EU-Austritt hätte Deutschland in Europa völlig freies Spiel. Selbst als Nicht-Mitglied könnte Großbritannien seine Zuwanderung nicht alleine kontrollieren. Um mit der EU Handel zu betreiben, müssten wir deren Bedingungen ohnehin akzeptieren – mit dem Unterschied, dass wir in Brüssel keinen Einfluss mehr auf die Entscheidungsprozesse nehmen könnten.“

Beitragsbild: Martin Faber

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