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Die Folgen der US-Kongresswahlen

Ab Januar lenkt eine geteilte Regierung die Vereinigten Staaten – mit einem Demokraten als Präsidenten und einem Kongress unter der Mehrheit der Republikaner könnten die USA in den politischen Stillstand rutschen oder aber Gesetzesprozesse beschleunigen. Welchen Folgen hat das für die amerikanische Europapolitik?

 

Als Mitch McConnell am vergangenen Donnerstag durch die bunt verzierten Gänge des Kapitols lief, hatte der Republikaner ein verschmitztes Lächeln auf den Lippen. Ein Lächeln, das Sieg bedeutet, nicht nur den Erfolg der Republikaner über den US-Senat am vierten November, sondern ein persönlicher Sieg: Der Senat hatte den 72-Jährigen wie erwartet gerade zum Mehrheitsführer des Oberhauses gewählt. Sein persönlicher Triumph nach fast 30 Jahren als Senator.

„Europa“ ist ein Wort, dass Mitch McConnell selten bis gar nicht über die Lippen kommt. Er ist ein ganz und gar nationaler Politiker, der vor allem für seine Blockadehaltung gegenüber den Demokraten bekannt ist und weniger für politische Inhalte. Und seine Blockadehaltung könnte die nächsten zwei Jahre der US-Politik bestimmen – mit Folgen für Europa.

Eine geteilte US-Regierung wird ab kommenden Januar Amerika regieren: Beide Kammern des Kongress, Senat und Abgeordnetenhaus, sind seit den Kongresswahlen unter Republikanischer Mehrheit, das kann und wird in einigen Bereichen Stillstand bedeuten. Denn der Kongress ist die gesetzgebende Gewalt in den USA.

Obama hat als Präsident die Möglichkeit, Gesetze, die vom Kongress verabschiedet werden, mit einem Veto zu stoppen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit gegen Vieles ein Veto einlegen wird, wenn im Kongress von den Republikanern Gesetze gemacht werden.

Doch eine geteilte Regierung könnte auch auch ein Motor sein, der Gesetze und Debatten, die bisher stagnierten, beschleunigt. „Der größte Vorteil des neues US-Kongresses für Europa ist, dass das Freihandelsabkommen TTIP nun eine weitaus größere Chance hat, abgeschlossen zu werden“, sagt Stephen Szabo vom German Marshall Fund in den USA. Die Republikaner hätten freien Handel schon immer mehr als die Demokraten unterstützt und der neue Kongress werde sehr viel offener für freien Handel sein als zuvor.

Dass die Republikaner die größeren Internationalisten als die Demokraten sind, ist in den USA kein Geheimnis. Natürlich reagiert mit Obama noch ein Demokrat die Vereinigten Staaten und der Präsident ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Doch internationale Abkommen werden vom nun Republikanisch-kontrollierten Kongress ratifiziert.

Abgeordnetenhaus-Sprecher John Boehner und der neu gewählte Mehrheitsführer im Senat McConnell werden gezielt versuchen, ihre politische Agenda durchzusetzen und dazu gehört auch, dass die beiden Republikaner für eine härtere amerikanische Linie bei internationalen Konflikten vertreten. „Es sieht sehr danach aus, dass sich die Stimmen im Kongress für ein stärkeres Eingreifen in internationale Konflikte verhärten werden“, sagt William E. Pommeranz, Russlandexperte des Wilson Centers in Washington, DC, und ergänzt mit Bezug auf die Krise in der Ostukraine:

„Sollten die Republikaner im Kongress neue Sanktionen gegen Russlands Vorgehen in der Ukraine-Krise beschließen, würde Obama dieses Gesetz wahrscheinlich durchgehen lassen, da er dazu gezwungen sein wird, sein Veto auf andere mehr strittige Gesetzesvorlagen der Republikaner anzuwenden“; sagt Pommeranz. Die Krise in der Ukraine sei eines der wenigen außenpolitischen Themen, in denen sich Demokraten und Republikaner einig wären.

Für Obama wäre es im Gegenzug viel schwerer solch einen Beschluss wieder aufzuheben, sobald dieser Gesetz geworden ist, weil Obama dann eine Mehrheit im Kongress bräuchte. Eine Mehrheit, die Obama nicht mehr haben wird.

Auch im Iran und im Kampf gegen ISIS sieht Stephen Szabo ein stärkeres US-Engagement kommen: „Obama wird den Senat um die Genehmigung für militärisches Vorgehen gegen den Islamischen Staat bitten und die Republikaner werden ihm diese Genehmigung gern geben.“ Im November werden die Verhandlungen um ein iranischen Atomprogramm in eine neue Runde gehen und die USA werden versuchen, mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China eine Lösung zu finden. „Republikaner sind hartnäckiger, wenn es um den Iran geht. Das könnte Europa Probleme bereiten“, sagt Szabo.

Im Falles einer stärkeren außenpolitischen Linie würden die US-Amerikaner auch ein stärkeres europäisches und deutsches Vorgehen fordern, zum Beispiel in der Ukraine: „Falls Russland wieder offensiv in Osteuropa vorgeht, werden die USA die Sanktionen definitiv verstärken und das gleiche von Europa erwarten“ Pommeranz.

Doch ob TTIP mit dem Republikaner-Kongress schneller kommen wird und was in der Ukraine-Krise von Seiten der USA passiert, wird man abwarten müssen. Voraussagen kann es niemand. “Die Deutschen mögen Berechenbarkeit, doch mit einer geteilten US-Regierung ist ein Vorhersagen schwerer als zuvor“, so Szabo.

 

Beitragsbild: Lawrence Jackson/ whitehouse.gov

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