Mehr direkte Demokratie als Lösung? Wahlplakate zu Volksentscheiden in Genf (Schweiz).

Mehr direkte Demokratie als Lösung? Wahlplakate zu Volksentscheiden in Genf (Schweiz). Foto: Decker

Per Dekret an die Urne

Während bei den britischen Unterhauswahlen die Wahlbeteiligung seit 2001 leicht gestiegen ist, geben sich die Franzosen wahlmüde. Schon bei der Europawahl im vergangenen Jahr gaben weniger als 43 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab. Auch bei den Departement-Wahlen Ende März ging nur jeder Zweite zur Urne. In der Folge entwickelte sich in Frankreich eine Diskussion über die mögliche Einführung einer Wahlpflicht. Prominentester Befürworter: Claude Bartolone, Sozialist und Präsident der Nationalversammlung. Befürworter schielen neidisch nach Belgien, wo es ein solches Gesetz gibt und wo (zumindest auf dem Papier) regelmäßig mehr als 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wählen gehen. (Auch in Griechenland besteht übrigens Wahlpflicht.) Was spricht also für, was gegen eine Wahlpflicht?
Ein Kommentar von Hanna Decker.

Demokratie bedeutet, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Das steht nicht nur in Artikel 20 unseres Grundgesetzes, das gilt natürlich auch für die EU – insbesondere, seitdem die Rechte des EU-Parlaments im Vertrag von Lissabon noch einmal gestärkt wurden.
Klar ist somit auch, dass niedrige Wahlbeteiligung der Demokratie schadet. Nicht nur sind die Menschen, die nicht wählen gehen, von der politischen Willensbildung ausgeschlossen. Ihre Stimme wird nicht berücksichtigt, das Ideal politischer Gleichheit verletzt. Hinzu kommt ein weiteres gravierendes Problem: Je niedriger die Wahlbeteiligung ist, desto stärker ist die Wahl sozial verzerrt. Denn unter den Nichtwählerinnen und Nichtwählern befinden sich überproportional viele Menschen mit niedriger formaler Bildung und einem geringen Einkommen. Einfacher ausgedrückt: Es gehen vorwiegend sozial bessergestellte Menschen zur Wahl. Ihre Meinung wird dadurch stärker im Wahlergebnis repräsentiert, als es bei einer hohen Wahlbeteiligung der Fall wäre. Doch es ergeben sich auch langfristige Konsequenzen: Politikerinnen und Politiker stellen sich darauf ein, dass bestimmte soziale Gruppen ohnehin kaum zur Wahl gehen. Infolgedessen richten sie ihre Politik auf die „wahlrelevanten“ Milieus – sprich: die sozial Bessergestellten – aus. Schließlich wollen sie wiedergewählt werden.

Soziale Verzerrung

Gleichzeitig breiten sich die sogenannten unkonventionellen Formen politischer Partizipation aus: Menschen starten Unterschriftenaktionen, gehen für Demonstrationen auf die Straße oder boykottieren Produkte aus politischen Gründen. Diese Formen politischer Partizipation sind jedoch noch stärker als Wahlen sozial verzerrt, das heißt, sie werden überdurchschnittlich oft von gebildeten Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen ausgeübt.
Die Einführung einer Wahlpflicht würde all diese Probleme beseitigen. Eine höhere Wahlbeteiligung würde die Legitimation des Parlamentes und der Regierung deutlich stärken. Und wer unbedingt seine Unzufriedenheit mit den politischen Parteien ausdrücken möchte, könnte immer noch ungültig wählen, also zum Beispiel den Stimmzettel durchstreichen.
Doch auch gegen die Einführung einer Wahlpflicht sprechen gute Gründe. Das Beispiel Belgien zeigt, dass in einem Land mit Wahlpflicht tatsächlich sehr häufig ungültig gewählt wird. Der Wahlgang ist – auch historisch gesehen – ein elementares Bürgerrecht, für das unsere Vorfahren hart gekämpft haben. Demokratie bedeutet immer auch die Verantwortung, sich in die Gemeinschaft einzubringen. Doch genauso bedeutet Demokratie auch die Freiheit, die Teilnahme an der Wahl zu verweigern.
Natürlich widersprechen sich diese beiden Punkte ein Stück weit. Abzuwägen ist hier ein Zielkonflikt: auf der einen Seite die individuelle Wahlfreiheit, auf der anderen Seite (erzwungene) demokratische Gleichheit. Freiheit, die durch Pflicht reglementiert wird, wird jedoch in ihrem Kern ausgehöhlt. Und die individuelle Freiheit einer Person – so problematisch ihre Auswirkungen in diesem Fall auch sein mögen – ist ein hohes demokratisches Gut, welches es unbedingt zu schützen gilt. Zu diskutieren wäre, ob nicht andere Ansätze wie mehr direkte Demokratie unser demokratisches Miteinander stärken würden.

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