Public Domain Oppeln Europa7

Polen: Niedrige Wahlbeteiligung und ein streitbarer Euroskeptiker

Weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten in Polen sind zur Wahlurne gegangen. Sieger des Kopf-an-Kopf-Rennens wurde die Regierungspartei PO, deren Vorsitzender Donald Tusk in den Tagen nach der Wahl noch einen anderen Grund zur Freude hatte.

 

Das sehr knappe Rennen der letzten Wochen zwischen der europafreundlichen Regierungspartei PO und der nationalkonservativen PiS hat die Polen nicht scharenweise zum Wählen motiviert: Die Wahlbeteiligung lag bei 23,8 Prozent und damit bei rund der Hälfte des EU-Durchschnitts (43,1%). Das bedeutet: Von den mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten Polen sind nur gute sieben Millionen wählen gegangen. Die ausführliche Wahlanalyse nach Wahlbezirken und Woiwodschaften (auf polnisch) finden Sie hier .

 

Die PO hat zwar seit den letzten EU-Wahlen zwölf Prozentpunkte verloren, sich aber dennoch mit einem hauchdünnen Vorsprung (32,1% zu 31.8%) gegen Jarosław Kaczynskis PiS durchgesetzt – beide Parteien werden jeweils 19 Abgeordnete stellen. Ebenfalls in das EU-Parlament zieht die sozialdemokratische SLD mit 5 Sitzen, jeweils vier EU-Parlamentarier  entsendet die Bauernpartei PSL und recht unerwartet auch die euroskeptisch-wirtschaftsliberale KNP.

 

Deren Vorsitzender Janusz Korwin-Mikke hatte erst im April seine Aussage wiederholt, er wolle Frauen das Wahlrecht entziehen und angekündigt, die Kommission nach dem Einzug ins EU-Parlament in ein Bordell  zu verwandeln. Nun wird seine Partei als Bündnisparter für die euroskeptischen Rechtspopulisten der französischen Front National und der österreichischen FPÖ gehandelt.

 

Wohl gerade deshalb interessieren sich unter den deutschsprachigen Medien vor allem die österreichischen für Korwin-Mikke. Der Tagesspiegel wiederum warf das Scheinwerferlicht in der nach der Wahl neu entfachten Debatte um den zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten auf einen anderen Polen: Ministerpräsident Donald Tusk.

 

Tusk ist seit Jahren immer wieder als möglicher Nachfolger von Jose Emanuel Barroso im Gespräch gewesen, hatte aber schon früh bekundet, sich bis 2015 voll auf sein Amt als Regierungschef zu konzentrieren: “Ich habe entschieden, dass ich polnischer Ministerpräsident bleibe und mich bis 2015 ausschließlich innenpolitisch engagieren werde”, dementierte er im Juni 2013 Spekulationen über seine Kandidatur.

 

Viele Polen träumen von einer stärkeren internationalen Rolle ihres Landes , sie dürften sich über die neue Aufmerksamkeit aus Brüssel freuen. Dort war Tusk noch am Mittwoch vor der Wahl beim Energiegipfel, eine Woche später entfachte Merkels „Ich schließe nichts aus, ich schließe nichts ein“-Kommentar die neue Spekulationswelle, bei der auch der Name Donald Tusk mehrfach fiel. Auch wenn Kanzlerin Merkel sich inzwischen zu Juncker bekannt hat , die Personalie Tusk ist nicht vom Tisch. Und wenn es so weit ist, klappt es hoffentlich auch wieder mit der Wahlbeteiligung.

 

 

 

 

 

Die Debatte Keine Kommentare