euro-96289_640

Schmieren gegen Wählerstimmen

Korruption im Politikbetrieb gilt vor allem in Ost- und Südeuropa als einer der Hauptgründe, warum Bürger nicht zur Wahl gehen oder für Radikale stimmen. Kurz vor der Europawahl wird in Spanien die nächste Korruptionsaffäre bekannt. Auch in anderen Teilen Europas bleibt Korruption ein Problem.

Vielleicht hätte die spanische Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen bis nach der Europawahl am 25. Mai warten sollen. Denn der neue Korruptionsskandal stärkt nicht gerade das Vertrauen der Bürger in die Politikelite. Aber die häufig als gemächlich verspottete Justiz preschte voran und errang in der Korruptionsbekämpfung einen Teilerfolg. Seit kurzem ist bekannt, dass zwischen 2007 und 2013 zusammengerechnet etwa zwei Milliarden Euro an Subventionen von der spanischen Regierung und der Europäischen Union in private Taschen von Politikern und Bürokraten der andalusischen Verwaltung geleitet wurden. Das berichten spanische Medien, wie etwa die Zeitung “El Mundo“. Das Geld vergrub die Regionalregierung in teilweise dubiose Fortbildungskurse, die gar nicht stattfanden oder nicht so, wie sich das die Steuerzahler wünschen. So gab sie mehr als eine Million Euro für Hubschrauberstunden aus, die Ausbilder entlohnte man doppelt so hoch, wie es dem Personal laut Vertrag zustünde.

In Spanien bestätigt der Vorfall nicht nur die Meinung der Wähler in Andalusien, der Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit des Landes (36 Prozent), sondern die sämtlicher Wähler: die da oben sind alle gleich – nämlich machthungrig und korrupt. Angesichts des Skandals fürchten Politiker der beiden Volksparteien, dass sich die Bürger bei den anstehenden Europawahlen weiter von der etablierten politischen Klasse abwenden und aus Frust erst gar nicht zur Wahl gehen oder ihr Kreuz bei den extremistischen Parteien machen.

 

Spanien fällt bei der Korruptionsbekämpfung nach hinten

 

Spaniens Korruptionsproblem ist keineswegs neu. Laut dem Korruptionsindex von „Transparency International“ (IA), bei dem allerdings lediglich die wahrgenommene Korruption im Land gewertet wird, fiel Spanien im vergangenen Jahr bei der Korruptionsbekämpfung von Platz 30 auf Platz 40 der 177 gewerteten Staaten zurück und gehört damit zu den Schlusslichtern in der Europäischen Union. Amnesty erklärt den Absturz mit einer Reihe von Skandalen der Regierungspartei Partido Popular und der Königsfamilie. Damit steht das Land nun auf dem IA-Index auf einer Stufe mit Polen (Platz 38) oder Südafrika (Platz 42).

In der Europäischen Union ist Spanien nicht das einzige Land, dass sich regelmäßig mit  Korruptionsaffären plagt. Zwar steht Europa im internationalen Vergleich gut da, jedoch gibt es zwischen den Staaten große Unterschiede. Die Länder in Ost- und Südeuropa hinken den Nord- und Zentralstaaten hinterher. Schlusslicht bei der Korruptionsbekämpfung ist Griechenland (IA-Index Platz 80), das seine Bemühungen bei der Korruptionsbekämpfung laut Amnesty-Report in den vergangenen zwei Jahren stark verbessert habe, jedoch etwa bei der transparenten Vergabe von Staatsaufträgen oder Bekämpfung von Schmiergeldern in der Wirtschaft nach wie vor Defizite aufweise.

 

Die EU-Behörden sind „besser als ihr Ruf“

 

Zu diesem Ergebnis kommt auch der Korruptions-Befund der EU-Kommission, der im Februar zum ersten Mal vorgestellt wurde. Dort findet man zwar keine Ranglisten oder konkrete Gesetzesvorschläge, jedoch eindeutige Hinweise, wer die Sünder sind. Vor allem aus wirtschaftlicher und politischer Perspektive macht der Bericht deutlich, warum Korruption in der EU so gefährlich ist: So entstehe dadurch ein wirtschaftlicher Schaden von 120 Milliarden Euro, etwa soviel, wie der Gemeinschaftshaushalt der Union. “Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen”, urteilte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bei der Vorstellung des Berichtes (Hier eine Zusammenfassung der ZEIT). Mit Blick auf EU-Wahlen und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen, schrecken die Erhebungen der Kommission auf. Demzufolge denken 76 Prozent der Europäer, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet sei. Über 50 Prozent meinen sogar, dass die Korruption in den letzten Jahren zugenommen habe. Natürlich gibt es auch hier  größere Unterschiede zwischen den Nord- sowie Mittel- und Ost- und Südstaaten Europas.

Und wie schneiden die EU-Institutionen selbst ab, gilt doch Brüssel als ein undurchsichtiger Staatsapparat und ein Mekka für einflussreiche Lobbyisten? Transparency International hat die Behörden vor einigen Wochen zum ersten Mal unter die Lupe genommen und kommt zu einem überraschenden Ergebnis. “Die Europäische Union ist deutlich besser als ihr Ruf”, sagte TI-Vorsitzende Edda Müller den Medien. In vielen Bereichen gingen die Brüsseler Transparenzregeln weit über den europäischen Standard hinaus. So müssten etwa sämtliche Protokolle von Ausschuss-Sitzungen des EU-Parlaments öffentlich gemacht werden. Allerdings fänden vorhandene Regeln in der Praxis oft keine richtige Anwendung, was für Amnesty den größten Mangel an der EU-Praxis darstellt (EU-Integrity-Report zum Einsehen).

Vielleicht können EU-Bürokraten Spanien und einigen anderen Staaten, die die Korruption plagt, nach der Wahl mit neuen Antikorruptions-Gesetzten helfen – schließlich weiß man in Brüssel, wie das in der Theorie aussehen sollte.

 

 

 

 

Die Debatte Keine Kommentare