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Sie kamen, sahen und siegten: Die Wahlgewinner in Italien

Mit einem „historisches Ergebnis“ feiert die Linke in Italien einen Rekordsieg. Die Europaskeptiker scheinen damit abgewählt. Der Schein trügt.

 

Erleichterung bei der Regierung: Das Europawahlergebnis ist für den neuen Regierungschef Italiens, Matteo Renzi, die erste Bestätigung im Amt: Seine Mitte-Links-Partei, Partito Democratico (PD), ist mit über 40% nicht nur stärkste Kraft im Land, sondern etabliert sich auch europaweit als stärkste Ländergruppe der Sozialisten. Damit ist es Renzi gelungen, sich deutlich von den europafeindlichen Parteien in Italien zu distanzieren. Das scheint jedenfalls auf den ersten Blick so: Der Komiker Beppe Grillo konnte 21% der Wählerstimmen auf sich vereinen. Berlusconi, der den Euro im Wahlkampf als „fremde Währung“ beschimpfte, führt seine Forza Italia (FI) immerhin noch auf Platz drei (16%). Die extreme Rechtspartei Lega Nord, sichert sich mit etwa 6% der Wählerstimmen den Einzug ins Europaparlament. Wer mitgerechnet hat, merkt: Heimliche Wahlsieger in Italien sind genauso gut die Euro-Gegner. Gemeinsam erreichen sie fast 44%. Aber auch wenn Italiens Parteienlandschaft so flexibel ist wie ein Stück Gummi, ist ein Zusammenschluss der Eurokritiker wohl (noch) unwahrscheinlich.

 

Renzi goes Europa

Ab Juni wird der 39-jährige italienische Premier die Ratspräsidentschaft in Europa übernehmen. Dann hat er erstmals Gelegenheit, ganz konkret Akzente zu setzen. Entgegen der Mehrheit der anderen Parteien in Italien ist er aber überzeugt: „Italiens Problem ist nicht Europa“. Das Land müsse sich zuerst selbst reformieren. Nach der Wahl will er so schnell wie möglich weitere Reformen durchsetzen: „Wir haben jetzt kein Alibi mehr, wir dürfen keine Minute verlieren“. Dazu will sich Renzi weiter gegen die Sparpolitik der EU stemmen. Vor der Wahl verteilte er schon Steuergeschenke, insgesamt 1.000 Euro an jeden Italiener, der mehr als 25.000 Euro Jahresverdienst hat. Renzi weiß: Sparen und reformieren verzeihen ihm die Italiener nicht. Sie wollen ein neues Italien, ein neues Europa. Auf einen neuen Reformkurs, für den Renzi steht, freute sich schon ganz besonders die Börse: In Mailand schoss der Leitindex als Reaktion auf das Wahlergebnis etwa 4% in die Höhe. Die italienische Börse reagierte damit so stark auf die Wahlen, wie keine andere in Europa. Bei Twitter fasste Renzi die Gedanken und Hoffnungen der Italiener am Wahlabend zusammen: „Ein historisches Ergebnis. Ergriffen und jetzt entschlossen, für ein Italien, das Europa verändern wird, zu arbeiten. Danke!“

 

Am Tag danach: Das sagen die Italiener

Sechs von zehn Italienern sind wählen gegangen. Das ist viel: In Deutschland hat nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten ein Votum abgegeben. Zu erklären ist die hohe Wahlbeteiligung in Italien allerdings kaum mit Europa: Einen europäischen Wahlkampf gab es nämlich so gut wie nicht. Vielmehr ging es darum, ein nationales Stimmungsbild einzufangen.

 

Silvia Bruno, Lavello: „Ich wünsche mir, dass dieses Wahlergebnis Anreiz ist: Die Union und die Gewählten sollen sich bemühen, endlich konkrete Dinge auch konkret umzusetzen, um nicht die Erwartungen der europäischen Bürger zu enttäuschen, die ja noch einmal beschlossen haben, dem europäischen Projekt Vertrauen zu schenken.“

 

Rosario Avveduto, Sizilien: „Ich glaube, das Wahlergebnis unterstreicht die politische Situation in Italien ganz gut: Auf Renzi vereinen sich die meisten Hoffnungen, deswegen erwartet der Wähler von ihm jetzt auch große Ergebnisse. Was die 5-Sterne-Bewegung angeht: Der ganz große Zuspruch scheint sich schon verringert zu haben. Vielleicht liegt es wirklich daran, dass die radikale und aggressive Strategie angesichts fehlender, greifbarer Ergebnisse sehr stark an Überzeugungskraft verloren hat. Forza Italia hat dagegen kein beachtenswertes Ergebnis erhalten: Meiner Meinung nach fehlte es dort an einer Strategie und einer konkreten Identität.“

 

Carmela Esposito, Neapel: „Der sichere Trick, der, der PD die Stimmenmehrheit gesichert hat, waren vielleicht wirklich das 80 € Steuergeschenk von Renzi an mehr als 10 Millionen Italiener. Enttäuschend ist dagegen das Ergebnis der 5-Sterne-Bewegung. Wenn man bedenkt, dass die öffentliche Meinung so zuversichtlich war, die 5 Sterne Bewegung zu wählen. Am Ende hat die Partei dann sogar 5% weniger bekommen, als bei den letzten Parlamentswahlen vor einem Jahr. Vielleicht haben viele Wähler die 5-Sterne-Bewegung dieses Mal nicht mehr aus Protest gewählt, weil sie ihr Versprechen nicht gehalten haben: Seit der letzten Wahl haben sie im Parlament nicht rebelliert, obwohl sie es ja so angekündigt hatten.“

 

Giuseppe Caiazzo, Neapel: „Auf die PD wartet in Brüssel jetzt eine große Aufgabe: Vor allem da im Parlament eine etwas unsicheres Lüftchen weht, wenn man bedenkt, dass auf europäischer Ebene die Europäische Volkspartei die meisten Stimmen abgeräumt hat. In jedem Fall wünsche ich der Regierung Renzi eine gute Arbeit und dass sie die italienische Politik in Europa verbessern wird.“

 

Pippo Fornito, Novara: „Heutzutage finden die Wahlkämpfe ja vor allem über die sozialen Medien statt: Hierüber ist es viel einfacher die Menschen zu verwirren und zu beeinflussen, lieber den einen als den anderen Kandidaten zu wählen. Früher mussten die Politiker noch auf die Piazza treten und den direkten Kontakt mit der Öffentlichkeit suchen: Es wäre schön, wenn wir dahin zurückkehren würden: wieder auf der Piazza über Politik zu reden.“

 

Edoardo Freschi Diana, Rom: „Ich wünsche mir, dass Italien den Wert dieses krassen Ergebnisses bestmöglich ausnutzt und dass dieses Ergebnis dazu anstiften kann, über die Union nachzudenken. Das haben wir nämlich alle nötig.“

 

Alberto Oggiano, Sardinien: „Dass Renzi so einen Riesenerfolg eingefahren hat, zeigt ja, wie sehr Italien nach links abgefallen ist.“

 

 

 

 

 

 

 

 

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