Ist er der "Kanzler Europas"? José Manuel Barroso, bis 2014 gewählter Kommissionspräsident (Foto: MEDEF)

Stimmt es eigentlich, dass …?

Über die Europäische Union herrscht immer noch viel Unwissenheit. In dieser Rubrik “Stimmt es eigentlich, dass …?” zeigt “Europa und wir” Mythen und Missverständnisse auf. Folge 2: Stimmt es eigentlich, dass die Europäische Kommission die europäische Regierung ist? 

Von Sonje Schwennsen

Ist er der "Kanzler Europas"? José Manuel Barroso, bis 2014 gewählter Kommissionspräsident (Foto: MEDEF)
Ist er der “Kanzler Europas”? José Manuel Barroso, bis 2014 gewählter Kommissionspräsident (Foto: MEDEF)

„EU-Kommission will Roaming-Gebühren abschaffen.“ Schlagzeilen wie diese zur Europapolitik erinnern uns an die Berichterstattung über Gesetzentwürfe auf nationaler Ebene. Ist die Europäische Kommission also die Regierung Europas, die der europäischen Politik die Marschrichtung vorgibt?

Vergleichen wir die EU-Kommission mit einer nationalen Regierung wie dem deutschen Bundeskabinett: In gewisser Hinsicht ähneln die europäischen Kommissare den Ministern auf Bundesebene. Wie ihre deutschen Kollegen betreut jeder ein eigenes Ressort. So ist der deutsche Kommissar Günther Oettinger in Brüssel für das Energieressort zuständig. Der Präsident der Europäischen Kommission, seit 2004 der Portugiese José Manuel Barroso, hat im Gegensatz zur Bundeskanzlerin kaum die Möglichkeit, die Zusammensetzung seiner Kommission zu beeinflussen – denn nicht er ernennt die Kommissare, sondern jeder EU-Mitgliedsstaat entsendet einen nach Brüssel. Die Nominierten stammen daher in der Regel aus der größten Regierungspartei des jeweiligen Landes. Somit arbeiten meist Kommissare ganz unterschiedlicher politischer Couleur zusammen. Das Europäische Parlament muss die gesamte Kommission vor ihrer Ernennung bestätigen. Immerhin sorgt der seit 2009 geltende Vertrag von Lissabon dafür, dass der Präsident bald auf stärkeren Rückhalt vom Europäischen Parlament hoffen kann: Ab der Europawahl im kommenden Jahr muss der Europäische Rat für das Amt des Kommissionspräsidenten einen Kandidaten nominieren, dessen politischer Hintergrund der stärksten Fraktion im EU-Parlament entspricht.

Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU hat die Kommission ein Vorschlagsmonopol, da jeder Gesetzesentwurf von ihr eingebracht werden muss. Auf diesen Vorschlag folgen aber in der Regel komplexe und langwierige Verhandlungen. Denn um ein Gesetz anzunehmen, bedarf es nicht nur der Zustimmung des EU-Parlaments, sondern auch der des Ministerrats. Im letzteren treffen sich, je nach Thema, die zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten. Erst wenn Parlament und Ministerrat den Vorschlag der Kommission soweit verändert haben, dass sie ihm beide zustimmen können, kann ein Gesetz verabschiedet werden. So geschehen ist das beispielsweise bei der sogenannten SEPA-Verordnung, durch die im kommenden Jahr die nationalen Kontonummern und Bankleitzahlen durch einheitliche internationale ersetzt werden. Die Kommission hatte einen solchen Vorschlag im Dezember 2010 eingebracht, Ministerrat und Parlament stimmten ihm im März 2012 zu, knapp 15 Monate später.

Die Kommission ist also in hohem Maße auf das Wohlwollen der beiden anderen europäischen Institutionen angewiesen und braucht zudem viel Geduld: Mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ist es sehr schwierig, in der EU schnell neue Gesetze durchzubringen. Auch aus diesem Grund ergriff in den vergangenen Jahren immer wieder der Europäische Rat die Initiative. Im Rat diskutieren und entscheiden die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten mittlerweile über viele der dringlichsten Themen in der EU, wie die Euro-Rettung. Der Vertrag von Lissabon hat diese Tendenz verstärkt, indem er den Europäischen Rat als Impulsgeber etablierte, der die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU festlegt. Außerdem führte der Vertrag zwei weitere Führungspositionen ein: den EU-Ratspräsidenten, derzeit Herman van Rompuy, sowie eine Art EU-Außenministerin, deren Amt momentan Catherine Ashton bekleidet. Diese Konkurrenz nimmt dem Kommissionspräsidenten einen Teil seines Einflussvermögens.

Von wem wird die EU also letztendlich regiert? Auf diese Frage gibt es leider keine einfache Antwort, dafür ist das politische System der EU zu vielschichtig. Fest steht: Die Europäische Kommission ist nicht die alleinige Regierung der Europäischen Union. Deren Geschicke werden von komplexen Interaktionen zwischen den verschiedenen Institutionen bestimmt.

Die Debatte Keine Kommentare