Kommissionspräsident Barroso spricht vor dem Parlament. 
Foto: Copyright European Union 2013

Jose Manuel Barroso gives the State of the Union 2013

Stimmt es eigentlich, dass …?

Über die Europäische Union herrscht immer noch viel Unwissenheit. In dieser Rubrik “Stimmt es eigentlich, dass …?” zeigt “Europa und wir” Mythen und Missverständnisse auf. Folge 3: Stimmt es eigentlich, dass die EU nichts gegen Verletzungen der Pressefreiheit in den Mitgliedsstaaten macht?

von Sonje Schwennsen

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Kommissionspräsident Barroso vor dem Europäischen Parlament
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Einmischen oder Nichteinmischen, das ist hier die Frage. Neu ist sie aber wahrlich nicht: Bereits seit den 1990er-Jahren wirft das Europaparlament in regelmäßigen Abständen der Europäischen Kommission vor, sich zu wenig für Pressefreiheit und Medienvielfalt in Europa einzusetzen. Die Kommission schob die Schuld wiederum lange auf die komplizierte Rechtslage. Laut der europäischen Verträge sind die Kompetenzen der EU begrenzt; die EU darf nur handeln, wenn die Verträge sie offiziell für zuständig erklären. Dem ist nicht so in Sachen Pressefreiheit – jedenfalls nicht explizit.

Findige Juristen haben natürlich längst ein Schlupfloch entdeckt. In der Charta der Grundrechte heißt es: „Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“ Zwar dürfen die in der Charta aufgelisteten Rechte nicht benutzt werden, um die Kompetenzen der EU kurzerhand auf neue Bereiche auszuweiten. Dennoch bieten die europäischen Verträge die Möglichkeit, ein Einmischen der EU in Fragen der Pressefreiheit und Medienvielfalt zu rechtfertigen. Dafür muss allerdings um die Ecke gedacht werden: Freie und vielfältige Medien gelten als unabdingbare Voraussetzung für das Recht von EU-Bürgern, an Wahlen zum Europaparlament und an Kommunalwahlen teilzunehmen, unabhängig vom Mitgliedsstaat, in dem sie leben. Ohne freien Zugang zu Informationen könnten die europäischen Wähler keine fundierte politische Entscheidungen treffen, so die Begründung. Demnach würde dieses Recht auf Teilhabe am demokratischen Prozess, welches durch die EU-Verträge festgelegt und für dessen Gewährleistung die EU zuständig ist, beschnitten, sobald Pressefreiheit oder Medienvielfalt in einem Mitgliedsstaat gefährdet sind. Das Schlupfloch für ein Engagement der EU ist also gefunden!

Die Debatte hat offenbar auch bei der Kommission Wirkung gezeigt. Seitdem Neelie Kroes vor drei Jahren Kommissarin für die Digitale Agenda wurde, hat sich einiges getan. Die Niederländerin richtete ein Forschungszentrum für Pressefreiheit und Medienpluralität am renommierten Europäischen Hochschulinstitut ein und setzte zudem eine unabhängige Expertengruppe auf das Thema an. Die von der Kommission bestellten Berater veröffentlichten im Januar ihre Empfehlungen. Ihr Urteil ist deutlich: Ein Einmischen der EU in die Geschicke der Mitgliedstaaten sei wichtig, um Pressefreiheit und Medienvielfalt – und somit die Rechte der Bürger – zu schützen. So solle beispielsweise die europäische Grundrechteagentur künftig Verletzungen der Pressefreiheit in den Mitgliedsstaaten anprangern. Bis Juni liefen zwei öffentliche Konsultationen der Kommission, um noch vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens verschiedene Meinungen zu den Empfehlungen einzuholen.

Auf den Aufruf reagiert haben neben einigen Regierungen auch Nichtregierungsorganisationen und Medienunternehmen wie das ZDF. Die Rundfunkanstalt sprach sich in Ihrer Antwort gegen ein Einmischen der EU in Fragen der Medienvielfalt aus, da deren Sicherung Aufgabe der Mitgliedsstaaten bleiben solle. Zwar befürwortet das ZDF ein stärkeres europäisches Engagement für Pressefreiheit, lehnt jedoch den Vorschlag ab, Einrichtungen wie die europäische Grundrechteagentur damit zu beauftragen. Anstatt weitere Studien zum selben Thema in Auftrag zu geben, sollen bereits existierende Ergebnisse zum Beispiel vom Forschungszentrum für Medienfreiheit und Medienpluralität stärker genutzt werden.

Noch prüft die Kommission die Eingaben, um möglicherweise einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Unterstützung würde sie wahrscheinlich vom Europäischen Parlament erfahren, der im Mai dieses Jahres abermals in einer Resolution verlangt hat, europaweite Normen für Medienfreiheit festzusetzen. Doch noch gibt es keinen konkreten Vorschlag seitens der Kommission und der Gesetzgebungsprozess in der EU ist bekanntlich komplex und langwierig.

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