Unbenannt-1

Stimmt es eigentlich, dass …?

Über die Europäische Union herrscht immer noch viel Unwissenheit. In dieser Rubrik “Stimmt es eigentlich, dass …?” zeigt “Europa und wir” Mythen und Missverständnisse auf. Folge 3: Stimmt es eigentlich, dass Italien den Flüchtlingsansturm auf die EU alleine bewältigen muss?

Von Sonje Schwennsen

Als EU-Innenkommissarin Cecilia Malström (http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/about-me/bio-cv/index_en.htm) im Oktober die italienische Insel Lampedusa besuchte, blickte sie nicht auf idyllische Sonnenuntergänge – sondern auf 280 Särge. In ihnen lagen Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia, die auf dem Seeweg nach Europa keine neue Zukunft, sondern den Tod fanden. Seit Jahren berichten die europäischen Medien immer wieder über solche Tragödien. Mittlerweile steht die Insel Lampedusa, die näher an Tunesien als an Sizilien liegt, sinnbildlich für das Scheitern der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik: Italiens Regierung fordert immer wieder mehr Unterstützung von den anderen EU-Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms – doch die Zahl der Ertrunkenen steigt stetig.

Was oft vergessen wird: Die EU unternimmt bereits einiges, um Ländern wie Italien zu helfen, der Situation Herr zu werden. Die europäische Agentur Frontex ist in den EU-Mitgliedsstaaten mit Grenzen zu Nicht-EU-Ländern im Einsatz, um illegaler Einwanderung entgegenzuwirken. In Anbetracht der Schiffsunglücke vor Lampedusa schlug EU-Kommissarin Cecilia Malström kürzlich vor, Frontex künftig auch verstärkt mit der Auffindung und Rettung von Flüchtlingen in Seenot zu beauftragen. (http://blogs.ec.europa.eu/malmstrom/280-coffins/) Zudem erhalten Länder wie Italien bereits viel Geld aus Brüssel, um die finanziellen Konsequenzen der Flüchtlingsströme zu bewältigen. Das bedeutet: Es werden Auffanglager geschaffen und die Beamten bezahlt, die die Asylanträge bearbeiten. Jüngst hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso verkündet, Italien würde dafür weitere 30 Million Euro von der EU erhalten. (http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-792_en.htm) Der direkte Vergleich zeigt: Italien, Spanien und Griechenland erhalten sehr viel mehr Mittel zu diesem Zweck als beispielsweise Deutschland, obwohl Deutschland mehr Einwohner zählt.

Dennoch beklagt Italiens Regierung immer wieder, mit der Flüchtlingsproblematik alleine gelassen zu werden. Grund für diesen Vorwurf ist vor allem die so genannte Dublin-II-Verordnung, die seit 2003 den Ablauf von Asylverfahren in der EU regelt. Wichtigster Grundsatz: Der Asylbewerber muss seinen Antrag in dem Mitgliedsstaat stellen, in den er als erstes eingereist ist. Ein Flüchtling, der beispielsweise in Frankreich Asyl beantragen möchte, aber in Italien erstmals europäischen Boden betreten hat, wird deshalb von den französischen Behörden nach Italien ausgewiesen. Laut Dublin-II ist Italien in diesem Fall für die Prüfung des Antrags zuständig und muss währenddessen den Asylbewerber aufnehmen.

Die Konsequenz dieser Regelung: Länder mit Grenzen zu Nicht-EU-Staaten werden mit Asylanträgen überrannt, da viele Flüchtlinge die EU über den See- oder Landweg erreichen. Davon betroffen ist nicht nur Italien, sondern auch Länder wie Malta, Griechenland und Spanien. Diese EU-Mitgliedsstaaten fordern seit langem eine neue Regelung der Asylpolitik. Als Kompromiss schlug der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann kürzlich eine Quotenlösung vor: „Teil bei der Lösung oder bei der Milderung des Problems für Flüchtlinge wäre natürlich, wenn jedes Land bereit wäre, eine gewisse Quote Asylwerber und Flüchtlinge auch aufzunehmen.“  (http://derstandard.at/1381369840197/Faymann-fuer-europaeische-Fluechtlingsquote) Dieser Vorschlag gilt zum jetzigen Zeitpunkt aber als nicht mehrheitsfähig in den europäischen Institutionen. Im Juni 2013 wurde die Nachfolge-Verordnung Dublin-III verabschiedet, die jedoch den Kern von Dublin-II beibehält. (http://new.eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1382867495438&uri=CELEX:32013R0604) Auch Deutschland hat sich bislang gegen eine wesentliche Änderung des europäischen Asylsystems gesperrt.

Die Debatte Keine Kommentare