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Stürmischer Protest gegen das Gesetz „El Khomri“

Tränengas und fliegende Gegenstände: Der Protest gegen den Vorentwurf zur Arbeitsrechtsreform von der französischen Arbeitsministerin Myriam El Khomri hatte in Lyon eigentlich friedlich begonnen. Überall in Frankreich gingen am Mittwoch tausende Menschen auf die Straße, um ihrer Wut über das Gesetz „El Khomri“ Luft zu machen. Sollte die Ministerin ihre Vorschläge durchsetzen können, würde Frankreich arbeitgeberfreundlicher werden denn je. Präsident Hollande will damit die Arbeitslosigkeit bekämpfen und seine Wirtschaft konkurrenzfähig machen. Den Gewerkschaften gehen die Vorschläge zu weit. Schon vor den Demonstrationen in Frankreichs größten Städten, konnten sie einen Erfolg auf ihrer Seite verzeichnen: Über eine Millionen Menschen haben sich per Online-Petition gegen den Vorentwurf gewehrt- ein französischer Rekord. Dann mobilisierten sich allein in Lyon 7000 Menschen, um gegen das Gesetz zu protestieren. Auf einem Abschnitt der Strecke eskalierte die Stimmung: Zwei Polizisten wurden verletzt, mehrere Leute festgenommen, hieß es von Seiten der örtlichen Polizei. Mit Mülltonnen griffen Demonstranten Polizisten an, diese schossen mit Tränengas zurück. Die Stimmung im Land ist angespannt, El Khomri polarisiert mit ihrem Vorentwurf.

Mehr Stunden, schnelle Kündigung, weniger Abfindungen

60 Arbeitsstunden pro Woche, das macht 12 Stunden am Tag. Mit dieser Rechnung lockten Frankreichs Gewerkschaften am Mittwoch zum Protest auf die Straßen Frankreichs. Denn tatsächlich sieht das Gesetz „El Khomri“ vor, dass die Arbeitszeit pro Woche auf 60 Stunden ansteigen kann- allerdings nur „unter besonderen Umständen“. Die reguläre Arbeitszeit bleibe weiter 35 Stunden pro Woche, versicherte Rechtanwalt Joël Grangé gegenüber Les Echos. Wann die „besonderen Umstände“ eintreten, lege der Conseil d’Etat, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht und Beratungsgremium der Regierung vorab per Dekret fest. Zusätzlich muss dann noch im Einzelfall die zuständige Verwaltungsbehörde zustimmen.

Klar ist aber: Ab Stunde 36 muss mehr Gehalt gezahlt werden, mindestens zehn Prozent mehr als üblich. Der genaue Prozentsatz war bisher branchenintern geregelt. Tritt das Gesetz „El Khomri“ in Kraft, dürfen Unternehmen individuell aushandeln, was sie für Überstunden zahlen. Zehn Prozent des üblichen Stundenlohns müssen sie trotzdem weiterhin mindestens draufzahlen.

Auch zum Thema Abfindungen soll es neue Reglungen geben. So will die französische Regierung jetzt eine Obergrenze bestimmen: Handelt der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber nach seiner Kündigung vor Gericht eine Abfindung aus, kann der Richter ihm auch wenn er 20 Jahre und mehr im Betrieb gearbeitet hat maximal 15 Monatsgehälter zusprechen. Zuerst sollen beide Parteien aber versuchen, sich außergerichtlich zu einigen. Dabei könnte dann auch eine größere Abfindung für den Arbeitnehmer rauskommen. Nach Informationen von Europe 1 gelingt so eine Einigung nur in fünf Prozent aller Fälle. Die Regierung verteidigt die Lockerungen damit, dass ein Arbeitgeber eher gewillt ist, einzustellen, wenn er dadurch weniger Verpflichtungen eingeht. Die Gewerkschaften halten dagegen, dass die französischen Unternehmen nicht wegen des derzeitigen Gesetzes so wenig einstellen. Vielmehr bestehe einfach nicht genug Nachfrage auf dem Markt. Um wirklich Arbeitsplätze zu schaffen, müssten Innovationen her. So kritisiert Laurent Berger von der Gewerkschaft „CFDT“ den Vorentwurf als „sehr unausgewogen zwischen Flexibilität und Sicherheit.“

Unterstützung aus Wirtschaft und Wissenschaft

Ohne Flexibilität, meint der Präsident des französischen Unternehmerverbandes „Medef“, Pierre Gattaz, gehe es aber nicht. Denn nur ein konkurrenzfähiges und flexibles Unternehmen könne Arbeitsplätze schaffen. „Es handelt sich nicht um einen Gesetzestext gegen Angestellte, wie manche meinen, sondern für Arbeitsplätze. Wie kann man eine Arbeitslosenquote von konstant über 10% akzeptieren, während unsere europäischen Nachbarn Reformen machen, um die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt wieder zu beleben?“ fragt Gattaz. Auch aus der Wirtschaftswissenschaft kommt Unterstützung für El Khomri. „Es ist ein Mittel, um Ungleichheiten und Armut effektiv zu bekämpfen“, heißt es in einem Text, unterschrieben von 30 Wirtschaftswissenschaftlern, die die Reform befürworten. Augustin Landier, einer der Unterzeichner, sagte gegenüber France Info, die Reform sei „notwendig und hat nichts Extremes oder Experimentelles.“

Protest aus den eigenen Reihen

Neben einigen Anhängern der kommunistischen Partei und der Gewerkschaften, kamen auch Wähler von Hollandes und El Khomris Partei zu den Demonstrationen am Mittwoch, um ihre Enttäuschung zu signalisieren. „Ich habe die Partie socialiste gewählt, weil ich dachte, sie stünde auf der Seite der einfachen Menschen. Jetzt will sie uns mit einem Gesetz traktieren, das sich nicht mal die Konservativen erlaubt hätten, zu verabschieden. Kein Wunder, dass sich in diesem Land immer mehr Leute von der Politik im Stich gelassen fühlen, “ klagte Matthieu Langford, einer der Demonstranten in Lyon. Für ihn ist nun Pascal Cherki sein neuer Held. Der sozialistische Abgeordnete, Parteikollege von El Khomri also, hat angekündigt, nicht für den Vorentwurf zu stimmen. Er sei nicht in die sozialistische Partei eingetreten, um sozialistische Rechte abzuschaffen.

Vor allem auch viele junge Menschen sind skeptisch gegenüber El Khomris Plänen. „Unser Land ist auf diesem Gebiet im Rückstand gegenüber anderen Ländern, das stimmt. Aber jetzt wollen sie zu viel auf einmal ändern und zu stark. Wir haben wahnsinnige Zukunftsängste, “ sagte Thibaut Dounier. Gerade erst ist der 21-Jährige nach seiner Ausbildung bei einem großen französischen Konzern übernommen worden. Jetzt ist der bereit, zu kämpfen: „Wenn es sein muss, gehe ich ab jetzt jeden Tag auf die Straße, jeden Tag und jede Nacht.“

 

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