neuekugel

„Technologisches Wissen auf dem Stand unserer Großeltern“

Überwachungsskandale, Urheberrecht, physische Infrastruktur – wenige politische Baustellen sind so groß und komplex wie die des Internets. Viele EU-Parlamentarier sind in Sachen Netzpolitik ratlos, sagt Bendert Zevenbergen. Der 31-Jöhrige hat die sozialliberale Koalition im Europaparlament in netzpolitischen Fragen beraten. Heute forscht der Jurist am Internet-Institut der University of Oxford zu Datenschutz in Big-Data-Forschungsprojekten. Was die Europawahl mit dem World Wide Web zu tun hat, erklärt Zevenbergen im Gespräch mit Siri Warrlich

In weniger als einem Monat ist Europawahl. Ist das Europaparlament fit für Netzpolitik?

Ben ZevenbergenDas Europaparlament konnte in den letzten Jahren einige netzpolitische Meilensteine erreichen. Das ACTA-Abkommen zu stoppen, war extrem wichtig. Ebenso die kürzlich gefallene Entscheidung zur Datenschutzregulierung. Dennoch: Während meiner Zeit als Berater war ich schockiert, dass es in Brüssel nur eine Handvoll von Abgeordneten gab, die wirklich verstanden, wie das Internet funktioniert. Von 750 Abgeordneten, die weitreichende Entscheidungen über die Regulierung des Internets treffen, haben viele ein technologisches Verständnis auf dem Stand unserer Großeltern. Manche haben Schwierigkeiten, ein Bild an eine email anzuhängen. Viele ältere – und deshalb oft einflussreiche – Politiker haben sich ihr Leben lang auf eine Sekretärin verlassen und beginnen jetzt gerade erst, Emails selbst zu nutzen. Das trifft natürlich nicht auf alle Abgeordneten zu. Aber ich habe selbst erlebt, dass viele wichtige Entscheidungsträger Entscheidungen über Technologien getroffen haben, die sie selbst noch nie gesehen oder in der Hand gehabt haben.

Deshalb ist das Parlament als Ganzes der netzpolitischen Herausforderung aktuell kaum gewachsen. Urheberrecht, Datenschutz, Netzneutralität und Open Data sind nur einige wenige Beispiele für Gesetzesbereiche, die einen tiefen und multidimensionalen Durchblick erfordern.

 

Was können Wähler bei der Europawahl im Mai und im Vorfeld tun, um die Netzpolitik voranzutreiben?

Es ist absolut entscheidend, dass wir Vertreter wählen, die der netzpolitischen Herausforderung gewachsen sind. Deshalb sollten Wähler ihren Abgeordneten kritische Fragen stellen und basierend auf deren Wissensstand ihre Wahlentscheidung treffen. Vor allem müssen wir allen Politikern klarmachen, dass digitale Überwachung völlig inakzeptabel ist. Dazu habe ich im Auftrag einer Denkfabrik des Europaparlaments einen Aufsatz geschrieben und eine Informationsbroschüre für britische Politiker veröffentlicht.

 

Der Technologiesektor in Europa könnte profitieren, wenn Vorschläge zum “Schengen-Routing” Wirklichkeit werden. Die Idee ist, dass Daten von Europäern verstärkt auf europäischen Servern lagern und über Leitungen laufen sollen, die europäischen Firmen gehören. Ein sinnvoller Schritt für mehr Datenschutz?

Die Idee an sich ist interessant. Aber die konkreten Entwürfe, die ich bisher gelesen habe, klingen unrealistisch. Oft ist es nicht einfach, den physischen Speicherort von Datenmassen genau zu bestimmen. Einige US-amerikanische Firmen bauen jetzt bereits Datencenter außerhalb der USA, zum Beispiel in Brasilien, um zu zeigen, dass sie die unerwünschte Praktiken ihrer Regierung nicht unterstützen.

Der Haken daran: Zwar ist der physische Schutz der Daten wichtig. Aber das Durchleuchten unseres Verhaltens im Internet stellt die größere Bedrohung dar. Und das geht auch mit leicht zugänglichen Daten. Mit hochkomplexen Algorithmen und künstlicher Intelligenz können Firmen unser Verhalten zum Beispiel aufgrund unserer Facebook-Profile oder Online-Bestellungen voraussagen. Die Frage ist also, ob die Idee des Schengen-Routings auch auf solche Analysen zutreffend wird. Dürfen nicht-europäische Firmen solche Analysen mit den Daten von Europäern dann nicht mehr durchführen? Das wage ich zu bezweifeln. Die Amerikaner und Chinese haben Armadas von Anwälten, die ihr Verständnis von Privatsphäre durchboxen werden.

 

Blicken wir zum Ende in die Zukunft. Was muss das Parlament in netzpolitischer Hinsicht in der kommenden Legislaturperiode erreichen?

Es gibt viel zu tun! Die Europäische Digitale Agenda, angeführt von Neelie Kroes, konnte viel erreichen, aber einiges ist auch unvollendet geblieben.  Vor allem muss Europa die Modernisierung des Urheberrechts vorantreiben. Auch wenn dieser Schritt gerade sehr schwer erscheint, könnte die Konsultation der EU Kommission, die vor Kurzem stattfanden, etwas Hoffnung geben.

Als zweites wäre es sehr wichtig, die Datenschutzregulierung zu vervollständigen, die Internetnutzern mehr Möglichkeiten an die Hand geben soll, ihre persönlichen Daten zu schützen. Der europäische Rat will die Regulierung in ihrer jetzigen Form kippen. Die endgültige Entscheidung wurde bereits auf 2015 verschoben.

Die interessantesten Entwicklungen in Sachen Netzpolitik kommen mittlerweile aus unerwarteten Ecken der Welt. Island bereitet sich auf eine nationale virtuelle Währung vor, Brasilien lasst seine Einwohner neue Internet-Gesetze selbst schreiben und Chile hat als erster Staat Netzneutralität im Gesetz verankert. Dabei verlieren die USA langsam die Macht über Schlüsselinstitutionen in der Verwaltung des Internets. Hier liegt eine große Chance für Europa, um ein wertorientiertes Zentrum für die Entwicklung des Internet zu etablieren. Es bleibt die Frage, ob Europa diese Chance erkennt und politisch nicht zu fragmentiert ist, um sie zu ergreifen.

 

Herr Zevenbergen, vielen Dank für das Interview!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Debatte Keine Kommentare