Podium auf der Riga-Konferenz   
Bild: Jana Pecikiewicz

Über Krieg reden – Die Riga-Konferenz

15 Minuten brauchen russische Militärflugzeuge, um im Baltikum zu sein. In Riga ist die Anspannung angesichts des Ukraine-Konfliktes größer als in jeder anderen europäischen Hauptstadt. Auf der Riga-Konferenz, der größten Sicherheitskonferenz im Baltikum, gab es deshalb kaum ein anderes Thema.

 

„Wir müssen über Krieg reden. Die Erasmus-Generation versteht das kaum, so wie schon die Hippie-Generation vor ihr. Alle wollen Frieden, Freundschaft und Sicherheit. Aber wer hätte erwartet, dass Russland die Ukraine angreift?“, sagte Toms Baumanis, Hauptorganisator der Riga-Konferenz. Es sind harte Worte, denn sie scheinen im Kontrast dazu zu stehen, wofür die junge Journalistin Anne-Kathrin Gerstlauer kürzlich in den sozialen Netzwerken gefeiert wurde. „Schaut euch mal die Weicheier an“ ist ein Artikel, der erklären soll, warum es für die Studenten von heute selbstverständlich ist, politisch zu sein und in der Flüchtlingskrise zu helfen. Laut Anne-Kathrin Gerstlauer gibt es einen Generationskonsens, gerade jetzt politisch zu sein, laut Toms Baumanis einen, gerade jetzt gegen Krieg zu sein.

 

Auf der Riga-Konferenz wehte ein anderer Wind. 550 Experten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Journalismus haben sich Anfang November in der lettischen Nationalbibliothek getroffen, um aktuelle sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren. Auch wenn Stimmen aus Estland, Lettland, Russland, der Ukraine, Georgien, Belarus, Polen, Schweden, Finnland, der Slowakei, den USA, aus Frankreich und aus Großbritannien zu hören waren, gab es ein klares Übereinkommen: Die Budgets für Verteidigungspolitik müssen europaweit aufgestockt werden. Sicherheit und Stabilität sind die höchsten aller politischen Güter. Um die Riga-Konferenz auf zwei Fragen zu reduzieren, müsste man sagen: „Wie kann Verteidigungspolitik wieder politische Priorität in Europa erlangen?“ und „Wie soll die EU mit Russland umgehen?“

 

Sprache entscheidet

De lettische- Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis eröffnete die  Konferenz. Bild: Jana Pecikiewicz
De lettische- Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis eröffnete die Konferenz. Bild: Jana Pecikiewicz

Als Antwort auf die erste Frage sollte man laut Podiumsgast Kurt Volker zunächst an der Wortwahl im Diskurs arbeiten. Kurt Volker ist Vorsitzender des McCain-Institutes für International Leadership. Er plädierte dafür, mehr Positives über die NATO zu berichten: „Wir müssen wieder über eine NATO sprechen, die es wert ist, unterstützt zu werden.“ Oft stecke der Teufel im Detail: „Wenn man von NATO-Mitgliedern etwas über ‚Deeskalation’ und ‚Abschreckung’ hört, dann klingt das wie grünes Licht für Moskau“, sagte er. Podiumsgast Julian Lindley-French vom niederländischen Institute of Statecraft sah die Schuld vor allem bei den politischen Eliten. „Es ermüdet mich, Politiker ständig sagen zu hören, die Öffentlichkeit würde das nicht verstehen. Damit müssen sie verdammt nochmal zurechtkommen“, sagte er.

 

Der gefährliche Nachbar

Patrick Keller, Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung befand die aktuelle Lage Europas für günstig, um einen Sinneswandel in der Gesellschaft herbeizuführen. Und auch wenn die Riga-Konferenz thematisch nur teilweise auf Russland ausgerichtet war, war die Politik des Kreml die meistdiskutierte Materie der zweitägigen Veranstaltung. Sicherlich hing das auch mit der geographischen Lage der lettischen Hauptstadt zusammen.

Der estnische Präsident Toomas Ilvers im Gespräch    Foto: Pecikiewicz
Der estnische Präsident Toomas Ilvers im Gespräch Foto: Pecikiewicz

„Riga befindet sich an der Kreuzung zwischen aktuellen Herausforderungen“, sagte beispielsweise der lettische Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis in seiner Eröffnungsrede. Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilvers formulierte etwas schärfer: „In Litauen, Lettland, Estland und Polen leben wir in der südlichen Bronx. Es fühlt sich an, als würde man von der Metrostation nach Hause laufen, in der Hoffnung das zu überleben.“ Was kommt dabei heraus, wenn in einer solch angespannten Atmosphäre über 500 Experten darüber diskutieren, wie sich die EU gegenüber dem scheinbar übermächtigen Russland verhalten soll?

 

Diplomatie oder Konfrontation?

Eine der vielen Ideen wurde von einem Diskussionsteilnehmer aus Großbritannien geäußert. „Wir müssen mit Russland leben und wir müssen mit Russland reden, aber wir müssen das aus einer starken Position heraus tun“, sagte General Richard Shirreff, der ehemals Alliierter Oberbefehlshaber der NATO in Europa war. Mit seiner Meinung stand er recht alleine da, da die meisten Teilnehmer den Dialog nicht mehr für wirksam hielten. So sagte der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilvers: „Wir hoffen die ganze Zeit, dass wir sie dazu bringen, aufzuhören, indem wir nett sind und das ist ein Problem mit der Realität, dass wir da haben. Dialog ist gut, aber Dialog ist keine Strategie.“

 

Celeste Wallander, Mitglied des amerikanischen Security Council und Beraterin des Präsidenten der Vereinigten Staaten in Russland-Fragen, setzte auf eine Doppelstrategie. Im Rahmen des Syrien-Konfliktes müsse man diplomatisch bleiben, aber die Einhaltung der Minsker Abkommen müsse man mit Sanktionen erzwingen. Auch Arsenij Jazenjuk, der ukrainische Premierminister, drängte die Repräsentanten der EU auf Konferenz zu einer Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland. Die Vertreter der Wirtschaft hielten sich auf der Riga-Konferenz generell eher zurück.

 

Medien im Kreuzfeuer

Einziger russischer Diskussionsteilnehmer war Dr. Artem Malgin. Er ist stellvertretender Direktor für Allgemeine Angelegenheiten der Moscow State University of International Affairs. Zunächst betonte der Wissenschaftler, dass vor allem die russische Wirtschaft und die Finanzwelt sehr liberal seien. Außerdem zeichnete Malgin am Beispiel der Medien das Bild eines liberalen Russland. Der Wissenschaftler bezeichnete die russischen Medien als diversifiziert, was Gelächter im Publikum hervorrief. Darauf entgegnete Malgin „dass das nichts zum Lachen sei“ und fügte hinzu, dass die Öffentlichkeit auch in den staatseigenen Medien am Diskurs teilnehme, und dass das Internet „frei und voller vielfältiger Meinungen“ sei. Lediglich der russischen Außenpolitik wurde auf dem Podium Verständnis entgegengebracht. Mark Galeotti von der New York University verurteilte die Assad-freundliche, russische Außenpolitik nicht, da er betonte, dass es immer Teil geostrategischer Politik sei, seine Verbündeten zu schützen. Dass Artem Malgin als einziger russischer Sprecher auftrat, soll keine Absicht der Veranstalter gewesen sein. Laut Hauptorganisator Toms Baumanis sei es sehr schwer gewesen, russische Teilnehmer zu finden.

Im Bezug auf mediale Kriege, sogenannte „Propaganda-Schlachten“, stand die Suche nach einem europäischen Narrativ im Vordergrund, mit dem man laut Gerlinde Niehus, der Vorsitzenden der Engagement Section der NATO, Russland die Stirn bieten könne.

Ebenso einig wie darüber, dass mehr in die europäische Aufrüstung investiert werden müsse, waren sich die Konferenzteilnehmer darüber, dass es ein Narrativ des erfolgreichen Europa sein sollte.

„Wir haben einen Grund, mehr Vertrauen in uns selbst zu haben, wir leisten vergleichsweise gute Arbeit“, sagte Niehus. Diskussionsteilnehmer James Sherr vom Think Tank Chatham House betonte an späterer Stelle: „Europa ist heute ein deutlich besserer Ort, als er es jemals war, weil wir mit der Europäischen Union und der NATO bis an Russlands Grenzen präsent sind“, und erntete dafür Beifall aus dem Publikum. Selbstbewusstsein, so schien es auf der Riga Konferenz, ist die Lösung für alle aktuellen europäischen Probleme. Selbstbewusstsein ist nötig, um über Krieg zu reden. Aber für den Frieden auch.

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