José Luis Serrano Foto: Maike Hansen

José Luis Serrano Foto: Maike Hansen

„Unsere beiden Optionen sind: Victoria o Muerte“

“Nach der Diktatur Francisco Francos von 1936 bis 1975 wandelte sich die politische Landschaft Spaniens Anfang der Achtziger Jahre in eine Demokratie. Die erste Legislaturperiode wurde von den Sozialdemokraten (PSOE) dominiert. Der Erfolg der Partei hielt an, bis 1996 die Partido Popular an die Macht kam. Seit diesem Datum kam es 2004 und 2011 zu weiteren Regierungswechseln zwischen den beiden Parteien. 

In der Eurokrise wurde vielerorts der Unmut über die Regierung der vergangenen dreißig Jahre von PSOE oder PP deutlich. Aufgrund des Status’ und der Ähnlichkeit der beiden Volksparteien wird unter anderem von einem Zweiparteiensystem gesprochen. 

Im Zuge der Alternativlosigkeit von PSOE und PP gründeten sozialpolitische Aktivisten die Partei PODEMOS.

PODEMOS möchte die Parteienlandschaft Spaniens nun aufwirbeln. Die 2014 gegründete Partei zog nach den ersten Regionalwahlen in Andalusien Ende März mit 15 Abgeordneten ins Parlament ein. Ein Gespräch mit dem Abgeordneten José Luiz Serrano über finanzielle Ungerechtigkeit, Seenotrettung im Mittelmeer und große Ziele.

 

Der Slogan von PODEMOS für die Regionalwahlen lautete “Die Veränderung beginnt in Andalusien”. Was können 15 Abgeordnete in einem Parlament von 109 letztendlich verändern?

 Wir hoffen auf viel mehr. Wir wollen gewinnen. Das sollte man zu allererst über PODEMOS wissen. Es ist keine Partei von 10 und 12 Prozent, PODEMOS kann nicht verlieren.

So tickt PODEMOS

„No somos ni de izquierdas ni de derechas” (wir stehen weder links noch rechts) ist ein beliebtes Zitat der Podemos-Mitglieder, mit dem sie sich demonstrativ von den übrigen Parteien in Spanien zu distanzieren und gleichzeitig ein breites Publikum anzusprechen versuchen. Auch wenn Podemos bemüht ist, eine offensichtlich linke Sprache zu vermeiden, so ist die Protestpartei mit ihrer Ideologie doch weit links anzusiedeln. Im Zentrum der Rhetorik stehen Wandel und Kritik an der politischen „Kaste“, die Podemos-eigene Bezeichnung für eine Gruppe vermeintlich korrupter Politiker, Banker und Geschäftsleute, welche die Partei für Spaniens‘ grundlegende Probleme verantwortlich macht.

Einen beispiellosen Erfolg verzeichnete Podemos bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2014, bei der sie nur ca. zwei Monate nachdem die Partei offiziell ins spanische Parteienregister eingetragen wurde und vier Monate nachdem sich die Bewegung zusammengetan hatte, fünf der 54 spanischen Parlamentssitze erlangte. Zurückzuführen ist dieser Erfolg einerseits auf eine im Rahmen der Krise wachsende Politiker- und Parteienverdrossenheit gegenüber den etablierten Parteien und deren mangelnden Antworten auf die Probleme der spanischen Bürger. Andererseits hat sich die junge Partei selbst extrem gut vermarktet. Durch eine hohe Medienpräsenz, vor allem von Parteichef Pablo Iglesias in sogenannten „Tertulias“ (politische Fernsehdebatten), und die intensive Nutzung sozialer Netzwerke erreichte Podemos in kürzester Zeit einen hohen Bekanntheitswert.

Ebenso ermöglichte es die Finanzierung durch Crowdfunding der Partei, schnell und kostengünstig an die nötigen Mittel für Wahlkampagnen und andere Projekte zu gelangen. Podemos macht es den Bürgern leicht, „Parteimitglied“ zu werden, obwohl die Partei ausdrücklich darauf besteht, auf die klassische Struktur von Parteimitgliedern und –sympathisanten zu verzichten. Man registriert sich durch die Angabe weniger persönlicher Daten und einen Klick kostenfrei auf der Parteiwebseite. So konnte die Partei ein rasantes Wachstum verzeichnen und umfasst heute nahezu 370.000 „Registrierte“.

Podemos hat es inzwischen von der Außenseiterin im Parteienwettbewerb zu einer Partei, welche bei Wahlumfragen auf einer Höhe mit den zwei traditionellen Parteien des Landes steht, geschafft. Leicht sinkende Werte bei den letzten Meinungsumfragen deuten allerdings darauf hin, dass sie vorerst ihre Obergrenze erreicht hat. Es scheint nicht mehr auszureichen, Spaniens Probleme zu diagnostizieren und eine Wunschliste von Änderungen vorzustellen, sondern es ist an der Zeit, konkrete und realistische Lösungen vorzuschlagen und eine eigene politische Strategie zu präsentieren. Genau an diesem Punkt hat Podemos allerdings noch Nachholbedarf. Ihr weiteres Schicksal hängt auch vom Erfolg Syrizas in Griechenland ab, mit denen Podemos eine enge personelle und inhaltliche Verbindung eingegangen ist.

-Franziska Rachel, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro Spanien und Portugal.

Hier geht es aber um die Wahlergebnisse in Andalusien. Da hat PODEMOS eben bisher nur 15 Sitze im Parlament gewonnen. Was können die von den „Veränderungen“ umsetzen?

Auf der einen Seite können die „große Veränderung“ nicht umsetzen. Andererseits haben wir 600.000 Wählerstimmen bekommen. Im Vergleich zu den Europawahlen wählten 400.000 Andalusier mehr PODEMOS. Wir konnten unserer der ersten Regionalwahl gleich 15 Abgeordnete stellen. Der Trend ist sehr gut, wir werden also abwarten.

Der Leiter von PODEMOS Granada, Alberto Martarán, sagte im Interview mit El Dario, dass PODEMOS auf regionaler Ebene eine “Gruppe der Städter” sei und keine “neue Linke”. Die PODEMOS auf nationaler Ebene mit z.B. Teresa Rodriguez sind klar links. Gibt es Diskrepanzen in der politischen Orientierung zwischen der nationalen Partei PODEMOS und den Regionalverbänden?

 Nein, bei den ideologischen Unterschieden geht es eher um Diskrepanzen zwischen Fundis und Realos, ähnlich wie damals bei der deutschen Partei „Die Grünen“. Diese Entwicklung ist sowohl bei den regionalen Verbänden wie PODEMOS Andalusien zu beobachten, als auch auf nationaler Ebene. Der eine Flügel möchte lieber praxisorientierter arbeiten – dafür steht unter anderem Pablo Echinique. Auf der anderen Seite möchte Teresa Rodriguez eine eher programmatische, linke Politik durchsetzen.Es handelt sich dabei eher um eine Diskussion, die in den einzelnen Verbänden geführt werden muss.

Im Wahlprogramm für Andalusien wurde eine ökologischere Landwirtschaft angesprochen. Die EU subventioniert derzeit Andalusien so stark wie kaum eine andere Region. Wie sollen die Umstrukturierungen finanziert werden?

Das Geld wird an die falschen Stellen verteilt. Davon profitieren die Großlandbesitzer, wie die Duquesa de Alba zum Beispiel. Diese generieren aber keine Arbeitsplätze, keinen Mehrwert.

PODEMOS schlägt eine Allianz vor, bei der kleine Unternehmen auch im landwirtschaftlichen Bereich nach Kriterien wie zum Beispiel geringeren Entfernungen zum Absatzmarkt und ökologischem Anbau eher bezuschusst werden. Neunzig Prozent aller Arbeitsplätze werden in Andalusien von mittelständischen und Kleinbauern bereitgestellt. Trotzdem bezuschusst die Regierung die 35 Firmen, die im IBEX vertreten sind.

Würde die Umverteilung nicht einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten?

Nein, die nötigen Strukturen sind schon vorhanden. Die öffentlichen Gelder werden derzeit an anderen Stellen ausgegeben, als PODEMOS es handhaben würde. Der Empfänger würde sich ändern.

VAMOS GRANADA (eine Initiative, die von PODEMOS für die kommenden Bürgermeisterwahlen in Granada unterstützt wird) veröffentlichte am 20.04. auf Facebook ein Foto mit der Aufschrift: “Keine Toten mehr im Mittelmeer”. Was kann oder muss Andalusien als Mittelmeerregion zur Seenotrettung beitragen?

 Die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ist kein kommunales Problem der Stadt oder der Region Granada. Mit diesem Aufruf richtet sich die Initiative VAMOS GRANADA an die Europäische Union die Tragödie im Mittelmeer zu stoppen.

Was entgegnen Sie denen, die sagen, dass die Regionen mit Mittelmeerzugang für das Problem zuständig sind?

Es ist ein Europäisches Problem. Die Staaten in Zentral- und Nordeuropa haben nun verstanden, dass die Migranten nicht nach Andalusien oder Süditalien einwandern wollen. Das Mittelmeer ist eine gemeinsame europäische Grenze. Wir müssen als Gemeinschaft eine Lösung für die Menschen in Seenot finden.

Im Dezember sind Nationalwahlen. Ist der Erfolg von PODEMOS in Andalusien mit dem von SYRIZA vergleichbar?

Wir hoffen es. SYRIZA hat schließlich gewonnen. Wir wollen hier natürlich auch gewinnen, was nicht einfach wird.

Warum würde sich PODEMOS in der spanischen Parteilandschaft etablieren?

PODEMOS ist die Partei der Opfer der Wirtschaftskrise. Vom kleinen Einzelhändler bis zur Angestellten vertreten wir die Menschen, die durch die Krise Verluste erlitten. Dadurch stellen wir eine Mehrheit in der spanischen Bevölkerung.

Wenn sich Ende Dezember nach den Nationalwahlen die Option ergeben sollte: Mit wem würde PODEMOS in einer Koalition regieren?

Wir haben keine Partei, mit der wir koalieren würden. PODEMOS möchte sich weder in die linke noch in die rechte Ecke stellen. Wir stehen irgendwo in der Mitte.

…oder will PODEMOS erst politische Erfahrungen in der Opposition sammeln?

Beiden großen Parteien, der Partido de las Socialistas und die Partido Popular bereitet es derzeit große Schwierigkeiten, unsere bloße Existenz hinzunehmen. Zudem gibt es zwischen den beiden Parteien bereits eine strukturierte Koalition. Weder die Sozialisten, noch die Partido Popular würde mit uns koalieren. Wenn wir also nicht genug Stimmen bekommen, wird es nach diesem Schema weitergehen.

Für die Wahlen im Dezember bleiben uns zwei Optionen: Victoria o Muerte.

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