Le FigaroEuropablogNEU

Vorbilder in Europa

Die EU braucht ein starkes deutsch-französisches Duo. François Hollande und Angela Merkel müssen endlich näher zusammenrücken – um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, aber auch, um die Rechtspopulisten in Europa in die Knie zu zwingen.

 

Ein Kommentar von Hanna Decker

 

Die deutsch-französischen Beziehungen haben sich in den vergangenen Monaten merklich abgekühlt. Berlin und Paris Seite an Seite, enge und schnelle Abstimmung in der Euro-Krise unter Nicolas Sarkozy und Angela Merkel – manchmal spöttisch mit „Merkozy“ betitelt – das war einmal. Schon bei seinem Amtsantritt im Mai 2012 schlug der französische Staatspräsident François Hollande kritische Töne an, provozierte sogleich mit der Forderung nach den von Deutschland stets abgelehnten Euro-Bonds, pochte auf mehr Wachstumsimpulse.

So eng wie mit ihrem Parteifreund Sarkozy hat sich Merkel nie mit dem Sozialisten Hollande anfreunden können – persönlich nicht, aber vor allem nicht, was die wirtschaftspolitische Ausrichtung innerhalb der Europäischen Union angeht. Die Debatte, die das deutsch-französische Duo spaltet, ist im Grunde seit Monaten dieselbe. Merkel pocht (langfristig) auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, die eine Reduzierung der Staatsschulden vorsehen. Die französischen Sozialisten dagegen fordern immer wieder staatliche Ausgaben, um Investitionen der Unternehmen zu fördern und die schwächelnde Konjunktur in Europa anzukurbeln.

François Hollande hat sich inzwischen dem Druck von Angela Merkel gebeugt und verfolgt, trotz Rekordarbeitslosigkeit im Land, einen anhaltenden Sparkurs. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Das gefällt wiederum insbesondere dem linken Flügel seiner sozialistischen Partei (PS) überhaupt nicht. Erst Ende August war der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg im Streit um den aus seiner Sicht zu harten Sparkurs des Präsidenten zurückgetreten – um wenig später noch einmal in harschem Ton nachzulegen. Die deutsche Austeritätspolitik, so Montebourg unter anderem in der „ZEIT“, sei schuld daran, dass der rechtsextreme Front National unter der Führung von Marine Le Pen an Auftrieb gewinnt. Außerdem brauche „Deutschland das Wachstum weniger als Frankreich“, da in letzterem die Anzahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter stetig wachse, während sie in Deutschland schrumpfe.

Doch die Aussagen des Sozialisten Montebourg sind Unsinn. Zum einen müssen in Deutschland immer weniger Erwerbstätige immer mehr alte Menschen mitversorgen – Stichwort Renten- und Krankenversicherung. Zum anderen braucht jede Nation Wachstum. Die Länder der Euro-Zone müssen gemeinsam wachsen und dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen. Denn nur wenn diese ihre Wirtschaftspolitiken stärker aufeinander abstimmen (Stichwort „Wirtschaftsunion“), wird eine Währungsunion wie die Euro-Zone langfristig funktionieren.

Zum anderen versucht Montebourg, mit seinen Aussagen der deutschen Bundesregierung die Schuld für eine Entwicklung in die Schuhe zu schieben, die seine Partei zu großen Teilen selbst zu verantworten hat. Die Sozialisten sind durch innere Zerrissenheit und Scharmützel gelähmt, Reformen kommen nur schleppend voran, Umfragen zufolge ist Hollande in der Bevölkerung so unpopulär wie keiner seiner Vorgänger seit dem Zweiten Weltkrieg.

Zudem gelingt es ihm nicht, die europäische Idee überzeugend zu kommunizieren.

Wie in vielen europäischen Staaten, legen auch in Deutschland die Rechtspopulisten zu, das ist bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg noch einmal deutlich geworden. Doch gerade deshalb gilt es, die Chancen, die mit der europäischen Einigung verbunden sind, in den Vordergrund zu rücken.

Charles de Gaulle und Konrad Adenauer haben 1962 mit der deutsch-französischen Aussöhnung den Grundstein für ein vereintes Europa gelegt. Seitdem sind die beiden Länder immer Kern und Motor der europäischen Integration gewesen. Europa braucht dieses starke deutsch-französische Duo auch und gerade heute. Die wirtschaftspolitischen Probleme in der EU können nur gemeinsam gelöst werden. Paris und Berlin müssen daher eng zusammenarbeiten und endlich wieder Vorbilder für den europäischen Zusammenhalt sein. Nur so kann schlussendlich auch der wachsende Einfluss der Europa-Zweifler und -Skeptiker, der Rechtspopulisten und Rechtsextremen in der EU zurückgedrängt werden.

Die Debatte 1 Kommentar