„Chi decide cosa?“ – „Wer entscheidet was?“ Auf Straßenmauern verewigen römische Jugendliche ihren Frust über die politische Lage im eigenen Land - und in Europa.

„Chi decide cosa?“ – „Wer entscheidet was?“ Auf Straßenmauern verewigen römische Jugendliche ihren Frust über die politische Lage im eigenen Land - und in Europa.

„Was bringt die EU, wenn sie nichts bringt?“ – Italien vor der Wahl

Die Italiener zweifeln am Euro, suchen nach Konzepten für eine neue Europäische Union und nutzen den Europawahlkampf ganz nebenbei für eine Legitimierung ihrer eigenen Regierung.

 

Italien im Linkstrend

Umfragenführer ist seit Wochen die Mitte-links-Partei Partito Democratico (S&D-Fraktion). Nach jüngsten Angaben[1] entfallen auf die von Matteo Renzi geführte Partei 33,8%. Die meisten Stimmen kommen von den über 65-jährigen, schreibt die Tageszeitung Corriere Della Sera. Favorit der italienischen Jugend ist dagegen ganz klar Beppe Grillo, Vorsitzender der Protestbewegung 5 Sterne. 23,9% gibt es derzeit für die extreme Linkspartei um den prominenten Komiker Grillo. Für Silvio Berlusconis Forza Italia (EVP-Fraktion) reicht es im Italientrend immerhin noch für Platz drei: 18,4% der Befragten würden der Mitte-Rechts-Partei ihre Stimme geben.

Juncker 0,5% vor Schulz

In den Medien liefern sich Martin Schulz und Jean-Claude Juncker ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut einer Schätzung der Tageszeitung La Stampa ist der Luxemburger seinem deutschen Rivalen um eine Nasenlänge voraus: 28,5% gibt es für Juncker, Schulz bleibt knapp dahinter mit 28% zurück.

 

5 Sterne gegen Europa

Die Protestbewegung 5 Sterne wettert gegen die EU und sichert sich damit Platz zwei in den Umfragen: Mit Provokation und viel Geschrei wird die extreme Linkspartei des Komikers Beppe Grillo zu einem ernst zu nehmenden Rivalen auf der Polit-Bühne. Grillo fordert Eurobonds, ein Referendum über den Euro und eine drastische Regulierung der Einwanderer und Flüchtlinge. Damit trifft die 5-Sterne-Bewegung den italienischen Nerv: Weniger als einer von drei Italienern haben noch Vertrauen in europäische Institutionen, 40% der Italiener fühlen sich gar nicht oder nicht sehr als „Bürger Europas“[2] und ein Viertel der Bevölkerung will den Euro nicht mehr haben[3].

„Zuerst waren wir enttäuscht von der Langsamkeit, mit der die EU nach einer Lösung für die Krise gesucht hat. – Jetzt sind wir erschrocken über die Lösung, die dann gefunden wurde“, fasst der Europaminister der Regierungen von Enrico Letta und Mario Monti, Enzo Moavero Milanesi, auf einer Podiumsdiskussion in Rom die allgemeine Stimmung im Land zusammen. Die Bevölkerung sei die harten Sparmaßnahmen und die Euro-Krise leid: „Was bringt die EU, wenn sie nichts bringt?“

 

Europawahlen sind Mittel zum Zweck

Ein richtiges Hauptthema gibt es in diesem Wahlkampf wohl kaum. Und wenn schon, dann nur in Form einer Grundsatzdiskussion: Wer/wie/wo/was/warum ist Europa?

Augenscheinlich geht es natürlich auch um die nationalen Klassiker der letzten Monate: Hohe (Jugend-)Arbeitslosigkeit, Flüchtlingsmassen, Umweltverschmutzung und Vermüllung, medizinische Forschung.

 

Um diesen Wahlkampf interessant zu machen, brauchen die Italiener aber auch kein europäisches Spitzenthema. Die Wahl ist schon aus innerpolitischen Gründen attraktiv: Italien wurde innerhalb nur eines Jahres von drei verschiedenen Regierungen geführt. Ein Hattrick, der zeigt wie politisch instabil das Land ist. Die Parteien wollen sich durch die Europawahl darum jetzt endlich selbst legitimieren. Damit bringt der 25. Mai den Italienern vor allem eines: Ein nationales Stimmungsbild unter europäischem Deckmantel.

 

 

[1] Zahlen vom 09. Mai 2014. Es handelt sich um einen Mittelwert der größten demoskopischen Institute Italiens.

[2] La Stampa, 08. März 2014.

[3] Corriere della Sera, 08. März 2014.

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