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Was läuft schief bei Frankreichs Nachrichtendiensten?

Foto: Beileidsbekundungen nach den Terrorattacken im Bataclan im November 2015. Takver CC BY-Sa 2.0

 

Kompetenzgerangel und mangelnde Kommunikation

Die französischen Nachrichtendienste hatten Mohamed Lahouaiej Bouhlel nicht auf dem Schirm. Der Attentäter, der in Nizza am Nationalfeiertag 84 Menschen tötete, hat zwar im Netz nach dschihadistischer Propaganda gesucht. Doch direkte Kommunikation zwischen dem „Islamischen Staat“ und Lahouaiej Bouhlel gab es nicht. Er war ein Einzeltäter, der sich innerhalb weniger Tage radikalisierte, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve (Sozialisten). Für die Geheimdienste sei es praktisch unmöglich, solch einen Terroristen aufzuspüren.

Ganz anders war das bei den Attacken auf die Redaktion von Charlie Hebdo, den Nachtclub Bataclan und den jüdischen Supermarkt in Paris. Bei diesen Terrorangriffen waren die Täter den Diensten bekannt. Und trotzdem konnten sie Frankreich ins Mark treffen. Woran liegt das?

„Die Nachrichtendienste sind zu kompliziert aufgebaut und einfach schlecht koordiniert“, sagt der Abgeordnete Georges Fenech (Republikaner). Fenech ist Präsident einer Kommission, die sich ein halbes Jahr lang mit den französischen Nachrichtendiensten beschäftigt hat. Sie hat dazu einen Bericht veröffentlicht. Die Leitfrage: Wie konnte es passieren, dass die Nachrichtendienste die Attentäter zwar kannten, aber sie nicht stoppen konnten?

Es gibt einfach zu viele Nachrichtendienste

Das Hauptproblem ist Anzahl der Dienste. Da ist zum einen die Direction générale de la Sécurité intérieure (DGSI), Frankreichs Inlandsgeheimdienst. Er ist für Spionageabwehr zuständig, soll terroristische Attentate verhindern und untersteht dem Innenministerium. Zum anderen gibt es den Nachrichtendienst der Polizei, der Service central du renseignement territorial (SCRT). Dieser Dienst war 2008 unter Präsident Nicolas Sarkozy aufgelöst worden und dem Inlandsgeheimdienst zugewiesen. Doch Premierminister Manuel Valls ließ die Behörde 2014 wieder auferstehen. Die Gendarmerie, die in den ländlichen Gebieten Frankreichs für die Sicherheit zuständig ist, hat ebenfalls einen Nachrichtendienst. Und in der Pariser Region ist eine zusätzliche Behörde, die Direction du renseignement de la préfecture de police (DRPP), zuständig.

Komplizierte Kommunikation und Kompetenzgerangel

Zwischen den Diensten gibt es etliche Verbindungsbeamte. Doch die komplizierten Strukturen machen es beinahe unmöglich, einander auf dem Laufenden zu halten. Wenn ein Beamter der DRPP eine Information an einen Kollegen eines anderen Nachrichtendiensts weitergeben möchte, geht das offiziell nur zentral über das Innenministerium. Hinzu kommt, dass die Dienste untereinander um Kompetenzen rangeln. Das gilt insbesondere für Polizei und Gendarmerie. Die beiden Behörden liefern sich ein Rennen darum, wer die meisten sensiblen Informationen an die Verwaltung weitergibt. Darunter leidet die Qualität der Informationen, schreibt Fenech und seine Kommission.

Kommission gibt Lösungsvorschläge

In der vergangenen Woche haben die Abgeordneten dem Innenminister ihren Bericht vorgelegt. Sie machen darin konkrete Vorschläge. So wollen sie die Nachrichtendienste der Polizei und der Gendarmerie zusammenlegen. Dadurch könnte das Kompetenzgerangel beendet werden. Außerdem soll die für die Pariser Region zuständige DRPP abgeschafft werden. Die dort arbeitenden Beamten sollen entweder den aus Polizei und Gendarmerie hervorgehenden Dienst oder den Inlandsgeheimdienst verstärken. Außerdem orientieren sich die Abgeordneten an den USA. Dort gibt es eine Agentur für den Kampf gegen den Terrorismus. So eine Agentur soll auch in Frankreich die Arbeit der verschiedenen Behörden koordinieren.

Für den Innenminister ist das Plum Pudding

Innenminister Bernard Cazeneuve (Sozialisten) hält nichts von den Plänen. In seinen Augen führen die Vorschläge zu einem „Plum Pudding“, einem Einheitsbrei der Nachrichtendienste. Er will nichts an der Struktur verändern. Überhaupt findet der Minister die Kritik unbegründet. „Es gibt keine Schwachstelle bei den französischen Nachrichtendiensten“, sagte Cazeneuve. Dass die Bataclan-Attentäter nicht aufgehalten wurden, sei allein die Schuld der belgischen Kollegen. Die hätten die französische Beamten nicht rechtzeitig gewarnt.

Der Bericht der Abgeordneten zeigt, dass die französischen Dienste schlecht arbeiten. Dass Bernard Cazeneuve Veränderungen trotzdem kategorisch ablehnt, ist seiner schwachen Position im Ministerium geschuldet. Gegen die einflussreichen Chefs von Polizei, Gendarmerie und Pariser DRPP kann sich der Innenminister nicht durchsetzen.

 

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