Franziska Fislage, Koordinatorin für Demokratie, Parteien und Gesellschaft bei der Konrad-Adenauer-Stiftung

Franziska Fislage, Koordinatorin für Demokratie, Parteien und Gesellschaft bei der Konrad-Adenauer-Stiftung

Wo sind die Europawähler?

Niedrige Beteiligung bei den Europawahlen ist in fast allen Mitgliedsstaaten traurige Realität. Doch in einigen Ländern hat dieses Phänomen extreme Ausmaße angenommen, insbesondere mittel- und osteuropäische Länder, die erst 2004 und 2013 im Zuge der Ost-Erweiterung der EU beitraten, weisen eine alarmierend niedrige Wahlbeteiligung auf. Franziska Fislage hat sich eingehend mit den Gründen für diese Entwicklung beschäftigt. Ihre Studie zur niedrigen Wahlbeteiligung in neuen EU-Mitgliedsstaaten gibt aber auch praktische Handlungsempfehlungen.

 

Frau Fislage, Ihre Studie behandelt schwerpunktmäßig die fünf neuen Länder Kroatien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Was war der Anlass für diesen Fokus?

Wir haben uns die Daten aller 28 EU-Länder angesehen und es fiel auf, dass gerade in den neuen Beitrittsländern die Wahlbeteiligung sehr niedrig war – und das obwohl die Bevölkerungen dieser Staaten sich in den vorherigen Referenden sehr deutlich für den EU-Beitritt ausgesprochen hatten.

 

Gibt es hinsichtlich der Wahlbeteiligung signifikante Unterschiede zwischen einzelnen Ländern, oder war die Gruppe eher homogen?

In vier der fünf Staaten lag die Europawahlbeteiligung 2014 durchschnittlich bei ungefähr 25%. Die Slowakei war mit 13 Prozent das Schlusslicht. Zum Vergleich: In Deutschland sind immerhin noch fast die Hälfte der wahlberechtigten Bürger zur Europawahl gegangen.

 

Ist die Europawahlbeteiligung in diesen Ländern deutlich niedriger als die Beteiligung auf nationaler Ebene?

Ja, die Zahlen gehen weit auseinander! Wenn es um nationale Wahlen geht, nehmen dort bis zu 60% der Bürger teil – bei den Europawahlen hingegen deutlich weniger. In der Slowakei beispielsweise sind nur 13% zur Urne gegangen. Das ist natürlich ein alarmierendes Zeichen und kann die Legitimität der Arbeit des Europäischen Parlaments infrage stellen.

 

Warum ist die Wahlbeteiligung in den genannten Ländern, die immerhin mit deutlicher Mehrheit beitreten wollten, so niedrig?

Die Gründe dafür sind vielfältig und zum Teil auch länderspezifisch. Es gibt allerdings auch einige länderübergreifende Ursachen: Zum einen wurden in allen untersuchten Staaten mangelnde Kenntnisse der EU-Institutionen und ein geringes Interesse an ihrer Funktionsweise genannt. Zum anderen ist die Parteiidentifikation geringer als in den älteren EU-Mitgliedsstaaten. Das macht es schwieriger für Parteien, Wähler zu mobilisieren. Eine wichtige Rolle spielt auch die Befürchtung in diesen Ländern, man werde durch die EU die nationale Identität verlieren. Das hat damit zu tun, dass die neuen Beitrittsstaaten bis vor kurzem noch Teil eines kommunistischen, supranationalen Gebildes waren und nun Angst haben, ihre noch in der Entwicklung befindliche Eigenidentität aufgeben zu müssen. Das führt zu einer gewissen Gleichzeitigkeit: Einerseits sind diese Länder noch damit beschäftigt, ihre eigene, wiedergewonnene Identität aufzubauen, andererseits wird von ihnen erwartet, dass sie in einem europäischen Projekt aufgehen.

 

Wie sehen die Bürger dort das europäische Projekt – rein wirtschaftlich oder auch emotional?

Sowohl als auch! In einigen Ländern stand sicherlich der ökonomische Aspekt im Vordergrund, genauso wurde die EU aber auch als Möglichkeit gesehen, zu einer größeren Einheit in Europa zu gehören und darin eine Bedeutung zu erhalten.

 

Müsste die Angst vor Souveränitätsverlust die Bürger nicht erst Recht an die Urnen der Europawahl treiben?

Die Angst vor Souveränitätsverlust führt in diesen Ländern oft dazu, dass sich die Bürger nicht mit der EU beschäftigen wollen. Gerade deshalb wäre es sehr wichtig, mit der Bevölkerung über die EU zu sprechen und sie einzubinden.

 

Sind die Bürger in den fünf neuen Ländern mit der EU in ihrer gegenwärtigen Form eher zufrieden, oder eher unzufrieden?

Eine niedrige Wahlbeteiligung muss nicht zwangsläufig mit Unzufriedenheit einhergehen. Zudem haben bei den Wahlen die eher europakritischen Parteien in diesen Ländern keine besonders hohe Zustimmung erhalten. Der Hauptgrund für die niedrige Wahlbeteiligung ist tatsächlich ein gewisses Desinteresse von Politikern und Bevölkerung.

 

Was sind die konkreten Handlungsempfehlungen?

Erstens geht es darum, die Bevölkerung durch politische Bildung besser über die EU und ihre Vorteile aufzuklären. Zweitens müssten die nationalen Politiker Entscheidungen, die in Brüssel getroffen wurden, besser und transparenter kommunizieren. Drittens wäre eine Stärkung des programmatischen Profils der Parteien wichtig, damit sich die Bürger mit der Politik identifizieren können. Die vierte Handlungsempfehlung für diese Länder wäre, angesehenes und erfolgreiches Spitzenpersonal nach Brüssel zu schicken. Polen und Lettland wären dafür gute Beispiele, dort wurde dies bereits vorbildlich umgesetzt. Fünftens geht es auch darum zu kommunizieren, dass eine europäische Identität nicht zum Verlust einer nationalen Identität führen muss.

 

Wie könnte das denn konkret aussehen?

Man sieht es ja an Staaten wie Deutschland: Obwohl wir durchaus eine nationale Identität pflegen, handeln wir bei wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen gemeinsam und stehen zu Europa. Ich glaube, dass es gerade für die jungen Demokratien von großer Bedeutung ist, die eigene Identität weiter aufzubauen und sich gleichzeitig als Europäer zu fühlen.

 

Inwieweit ist die EU bzw. das EP selbst gefragt, das eigene Handeln besser zu erklären?

Die EU hat durch die personalisierte Wahl von Juncker einen Schritt in die richtige Richtung unternommen. Aber es geht hier natürlich auch darum, dass die EU-Institutionen generell mehr Präsenz in den neuen Staaten zeigen, ihre Vorhaben deutlicher machen und auch Beitrittsprozesse transparenter gestalten. Schon bevor ein Land überhaupt beitritt, sollte sehr transparent vermittelt werden: Wo stehen wir? Was muss noch getan werden? Und wie ist der künftige Handlungsablauf? Wenn die Bevölkerung im Verlauf des Beitrittsprozesses nicht mitgenommen wird, kann es nach dem Beitritt problematisch werden.

 

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