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Zurück zu Margaret Thatcher

Anfang Mai wählen die Briten eine neue Regierung. David Cameron (Conservatives) will Premierminister bleiben, Ed Miliband (Labour) will es werden. Im Wahlkampf kommt dem Verhältnis Großbritanniens zur EU eine große Bedeutung zu. Cameron will die Rolle Großbritanniens in der EU neu verhandeln und verspricht den Briten ein Referendum im Jahr 2017 über den Verbleib in der EU. Miliband stellt einen solchen Volksentscheid nicht in Aussicht. Cameron hatte zuletzt mit seiner Forderung, die EU-Zuwanderung einzuschränken, starken Widerstand vor allem aus Deutschland ausgelöst. Über den britischen Wahlkampf und Großbritanniens Zukunft in der EU sprach Martin Faber mit Alexander O’Brien, dem Vorsitzenden der pro-europäischen Jugendorganisation ,,Young Conservative Europe Group“ (YCEG) innerhalb der Conservative Party, in London.

Wie wollen die Conservatives die Wahlen gewinnen?
Wir wollen den Wählern unsere starke Wirtschaftskompetenz vermitteln. Wir werden das Defizit reduzieren und Wachstum und Beschäftigung schaffen. Wir ermöglichen den Menschen, ihr volles Potenzial auszuschöpfen, und haben unsere Arbeit in diesem Bereich noch nicht beendet. Falls Labour gewinnt, wird das Erreichte der letzten fünf Jahre zunichte gemacht. Die Wirtschaftsleistung von Labour ist miserabel. Ihr Schattenminister, Ed Balls, gehörte der früheren Labour-Regierung an, die uns in die Finanzkrise geführt hat, von der wir uns erst jetzt erholen.

Welche Rolle nimmt die Europäische Union in der Kampagne der Conservatives ein?
Wir sind die einzige Partei, die ein Referendum zu Europa verspricht, was wir als die einzige demokratische Option erachten.  Seit wir der EU 1973 beigetreten sind, hat sich die EU drastisch verändert. Nur 1975 hatten die Wähler die Möglichkeit, über diese Veränderungen zu entscheiden. Nach 40 Jahren ist die Zeit gekommen, erneut darüber abzustimmen, alles andere wäre undemokratisch. Falls die Wähler dieses Referendum wollen, müssen sie die Conservatives wählen. Falls sie UKIP wählen, gewinnt die Labour-Partei und es wird kein Referendum geben.

Inwiefern kommen die Conservatives damit der euroskeptischen UKIP-Partei entgegen?
UKIP stellt eine Herausforderung dar. Wir kommen UKIP nicht entgegen, können die Bedenken der Wähler aber nicht ignorieren. Sie machen sich Sorgen über die hohe Zuwanderung und ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Dienstleistungen. Die Bürger beschweren sich nicht über die Zuwanderer, die nach Großbritannien gekommen sind, um ein besseres Leben zu führen. Sie sprechen über alltägliche Schwierigkeiten im Umgang mit den Sozialleistungen, wie zum Beispiel einen Termin bei ihrem Doktor zu bekommen. Es ist wichtig, dass die Conservatives diese Bedenken anerkennen und die Wähler davon überzeugen, dass wir die Probleme bezüglich des Arbeitsmarktes und der Sozialleistungen sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene angehen.

Was würde es für Großbritannien bedeuten, wenn sich die Bürger beim Referendum 2017 gegen die EU entschieden?
Ein Austritt aus der EU wäre die schlechteste Lösung für Großbritannien – obwohl uns selbst dann mehrere Optionen zur Verfügung stünden. Keine ist ansprechend. Wir könnten uns etwa auf unsere Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WHO berufen, um unsere Handelsbeziehungen zu der EU zu schützen. Diese Option ist aber nicht realistisch, da kein umfassendes globales Freihandelsabkommen besteht. Das würde für unsere Exportbranchen, wie die Automobilindustrie bedeuten, dass sie auf einmal einem pauschalen Zolltarif von 10% bezahlen müssten. Auch könnten wir wie Norwegen eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum anstreben, um so Zugang zum Binnenmarkt zu erlangen – ohne die politischen Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft. Wir müssten dann aber noch immer die Wirtschaftsgesetzgebung der EU umsetzen, hätten aber kein Mitspracherecht mehr bei der Ausarbeitung dieser Gesetze. Wir hätten dann noch weniger demokratische Souveränität als heute. Schließlich könnten wir den Zugang zum Binnenmarkt mit bilateralen Abkommen erlangen – wie die Schweiz. Jede EU-Gesetzgebung würde dann eine strenge, demokratische Debatte durchlaufen, bevor sie in Großbritannien angenommen werden kann. Das würde uns die Entscheidung erlauben, welche Aspekte unserer Souveränität wir mit der EU teilen möchten. Die EU würde uns bei der Aushandlung solcher Abkommen aber nicht in gleicher Weise entgegenkommen wie der Schweiz. Die EU ist sich bewusst, dass andere Mitglieder uns nachahmen würden, was die EU weiter schwächen würde.

Was muss Cameron bis 2017 neu verhandelt haben, damit die Briten im Referendum mit einem ,,Ja” abstimmen?
Großbritanniens Wunsch auf Reformen im Bereich der Sozialleistungs-Gesetzgebung wird von einer Anzahl anderer Mitgliedsstaaten, ganz besonders Deutschland, geteilt. Die Vollendung des EU-Binnenmarkts und der Abbau von Handelshemmnissen – insbesondere im Bereich der IT, Energie und Dienstleistungen – wäre von besonderer Bedeutung, weil Dienstleistungen den größten Teil unserer Exporte ausmachen. Auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), würde ein Hauptargument gegen die EU entkräften: dass unsere EU-Mitgliedschaft die Handelsbeziehung Großbritanniens mit Nicht-EU-Staaten negativ beeinflusst.

Camerons Forderung, die EU-Zuwanderung einzuschränken, stieß auf starken Widerstand vor allem aus Deutschland. Ist Camerons Verhandlungsstil hilfreich bei den Verhandlungen mit der EU?
Es gab anfängliche Missverständnisse, das ist typisch für die Anfangsphase eines Verhandlungsprozesses. Beide Länder benötigen Zeit, um ihre Verhandlungspartner besser zu verstehen. Problematisch ist es nur, wenn diese Missverständnisse in den späteren Verhandlungsphasen weiterhin auftreten. Es gibt zahlreiche Bereiche, bei denen Briten und Deutsche einer Meinung sind, daher ist es unwahrscheinlich, dass solche Missverständnisse zu einem langfristigen Problem werden. Beide Länder sind exportorientiert und glauben an einen kompetitiven freien Markt. Wenn wir uns an diesen gemeinsamen Werten orientieren, wird die EU den Bedürfnissen ihrer Mitglieder sowie dem starken Wettbewerb mit Indien, China und den USA viel besser entsprechen.

Welche Rolle Großbritanniens in der EU wünschen Sie sich als junger Europäer?
Ich hoffe, dass Großbritannien wieder eine führende Rolle wie Ende der 1980er einnehmen kann. Margaret Thatcher hat die Schaffung eines EU-Binnenmarktes maßgeblich vorangetrieben. Sie war in der Lage, Europa in dieser Frage voranzubringen. Wenn wir einen Ministerpräsidenten haben, der sich für unsere EU-Zukunftsvision einsetzt und unsere Partner in Europa von ihren Vorteilen überzeugt, gibt es keinen Grund, warum wir sie nicht auch umsetzen können.

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